Die Wahlen in Spanien zeichnen ein Bild von zwei fast gleich starken Blöcken und einer einzigen Gewissheit: Die Rechte wird nicht in der Lage sein, eine Regierung zu bilden. Die Sozialistische Partei wird mit sechs anderen Parteien verhandeln müssen.

Gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter hat das EU-Parlament für ein Renaturierungsgesetz gestimmt und plant Wiederherstellungsmaßnahmen für mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der Europäischen Union.

Im Haushaltsentwurf für 2024 kürzt Finanzminister Lindner die Mittel für Weiterbildung und Qualifizierung sowie die Verwaltungskosten der Jobcenter. Das hat fatale Folgen für die Leistungsberechtigten.

Wie aus dem «größten sozialpolitischen Vorhaben» der Ampel eine Verwaltungsreform wird, die den Kindern aus benachteiligten Haushalten nichts bringt.

Um Fliehenden aus dem Mittleren Osten den Zugang zur EU zu verwehren, schottet Polen die EU Außengrenze ab und löst mit Grenzmauer und Pushbacks eine humanitäre Krise aus

Die rechtspopulistische Demagogie der AfD kann gerade dann fruchten, wenn der soziale Abstieg breiter Massen die Frustration nährt. Unser Autor geht der Frage nach, wie wir als LINKE der Hetze entgegentreten können.

Mit dem Großmanöver "Air Defender 23" will die Nato wieder Stärke demonstrieren, auch um über die eigenen Schwächen hinwegzutäuschen. Für die deutsche Luftwaffe bedeutet das Manöver eine weitere Aufwertung.

Die EU-Innenminister*innen planen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des individuellen Rechts auf Asyl führen, meint Cornelia Ernst, die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im EU-Parlament