Der Staat ist mehr als nur das Werkzeug der Kapitalinteressen. Diesem Umstand muss eine linke Auffassung öffentlicher Güter Rechnung tragen.

Mit der neoliberalen Klimapolitik der Ampel, werden die Menschen den Rechten in die Arme getrieben – die jede Gelegenheit nutzen, um Stimmung gegen Klimapolitik zu machen. Was hilft? Klimapolitik konsequent als Klassenpolitik denken.

Immer mehr Politikerinnen und Politiker machen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete zu Sündenböcken. Doch der zunehmende Abschottungswahn ist eine kollektive Selbsttäuschung, die von den wirklichen Problemen ablenkt.

Die Nullrunde beim Bürgergeld wird mit der gefallenen Inflation begründet. Doch der Durchschnittswert täuscht über die Lebensrealität vieler Menschen hinweg.

Islamisten und die extreme Rechte vereint nicht nur ihre Ablehnung einer offenen Gesellschaft. Sie verweigern gleiche Rechte und Freiheiten für alle und bekämpfen so gezielt die zentralen Werte der Demokratie.

Der digitale Kapitalismus bringt neue Arbeitsweisen mit sich und zwingt uns, die Eigentumsfrage neu stellen, damit wir in unserer Kapitalismuskritik nicht den Anschluss an die Realität der Produktionsverhältnisse verlieren.

Immer mehr Bürgergeldbezieher:innen müssen bei den Wohnkosten draufzahlen. Viele rutschen so noch tiefer in die Armut. Familien mit Kindern zahlen besonders viel.

Thesen zur gesellschaftlichen Situation und zur Krise der Linken

Arbeitszeitverkürzung ist als linke Forderung aktueller denn je – gerade in der jetzigen ökonomischen Situation.

Als Reaktion auf die multiplen Krisen des Kapitalismus muss die Linke heute ein Konzept für die sichere und gerechte Einhaltung planetarer Grenzen vorweisen.