Der Bundestag hat das Wahlrecht für die Bundestagswahlen geändert. Jetzt haben wir es mit einer harten Sperrklausel von fünf Prozent zu tun. Durch diese Hürde werden bei jeder Bundestagswahl Millionen von Stimmen unwirksam. Dies widerspricht dem Wahlgrundsatz, dass alle Stimmen gleiches Gewicht haben sollen. Deshalb gibt es eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, der sich möglichst viele anschließen sollen.

Vom 18. bis 20. September fand in New York der Nachhaltigkeitsgipfel der UNO statt. Es ging um die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDG), die bis 2030 erreicht werden sollen. Für eine bessere Lebensqualität weltweit haben sich die Vereinten Nationen 17 Entwicklungsziele bis 2030 gesetzt. Zur Halbzeit ist die Bilanz niederschmetternd.

Ein Rezept für die Bundespartei?

Am Mittwoch hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre alljährliche "State of the Union". Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im EU-Parlament und der Partei DIE LINKE, hat die Präsidentin im Plenum mit ihrer tatsächlichen Bilanz konfrontiert. Hier seine Rede.

Bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2023 in Bremen wählten 11 % der Bremer*innen DIE LINKE. Dies ermöglichte der Partei, ihre erfolgreiche Regierungsarbeit an der Weser fortzusetzen und erneut in eine rot-rot-grüne Koalition einzutreten.

Der Widerstand gegen Armut oder soziale Ungerechtigkeiten ist mühselig und aufreibend. Warum also dennoch sich dieser Herausforderung stellen? Unsere Kolumnistin liefert ein paar interessante Antworten.

Innenministerin Faeser will überfallartige Abschiebungen zur Norm machen

Nach mehrjähriger Pause fand in Brüssel am 17. und 18. Juli 2023 erstmals wieder der EU-CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) Gipfel statt. Hintergrund des Treffens ist das Interesse der EU an Rohstoffen, die dringend für die praktische Umsetzung der Energie- und Verkehrswende gebraucht werden.

Sexismus, rechte Ideologie und Hass als Verkaufsschlager beim größten und bekanntesten Livestreaming-Portal. Vor allem Frauen und andere marginalisierte Gruppen erfahren auf twitch.tv immer mehr Pöbeleien und Diskriminierung.