Jahrelang weigerte sich die Bundesregierung, eine nationale Steuer auf Finanzmarktgeschäfte einzuführen. Nun fordert Minister Olaf Scholz (SPD) plötzlich doch eine solche Steuer. Allerdings in deutlich abgespeckter Form, wie DIE LINKE kritisiert.

Arme haben ein deutlich höheres Risiko, an einer Corona-Infektion zu sterben. Das zeigen die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Doch die Bundesregierung ignoriert das Sterben in den Problemvierteln. Susanne Hennig-Wellsow kritisiert diesen "stillen Krieg" gegen die Armen und fordert energische Schritte.

Nicole Gohlke, Christian Schaft und Tobias Schulze plädieren für eine zeitgemäße linke Betrachtung der akademischen Bildung. Ergänzt wird ihr Diskussionsbeitrag durch Input der LINKEN Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik.

Der Berliner CDU war treibende Kraft beim Kampf gegen den Mietendeckel. In ihrem Eifer übersah die CDU, dass mehr als 70 Prozent der Bundesbürger:innen den Mietendeckel befürworten. Der Baulöwe Christoph Gröner belohnte diesen Mut, sich gegen die Mehrheit zu stellen, mit zwei Großspenden von insgesamt 800 000 Euro.

Erwerbslose müssen jede angebotene Tätigkeit annehmen, sonst drohen Sanktionen. Dabei stört es die Jobcenter nicht, wenn es sich hier um völlig sinnlose Beschäftigung handelt. Der Wahnsinn hat System, wie Inge Hannemann in ihrer neuen Kolumne erklärt.

Es soll Leute geben, die glauben immer noch, die AfD kümmere sich um die Sorgen der "kleinen Leute", wenigstens um die der armen Deutschen. Doch auch das ist ein großer Irrtum – wie ihr Konzept zur Sozialpolitik und ihr Auftreten im Bundestag belegen.

Die linke HDP ist dem türkischen Präsidenten Erdoğan ein Dorn im Auge. Doch trotz unzähliger Verhaftungen und Verurteilungen ist die Partei immer noch aktiv und erfolgreich. Nun plant der islamistische Autokrat, die HDP verbieten zu lassen. Das dürfen wir nicht zulassen!

Bereits im Mai 2020 hatten finnische Forscher:innen einen patentfreien Impfstoff entwickelt. Es ist ein Skandal, dass sich niemand fand, der die letzten Tests finanzieren wollte. Während Pharma-Konzerne großzügige Milliarden-Subventionen einstreichen konnten, scheiterten die finnischen Forscher:innen an 40 Millionen Euro!

„Linker Tageszeitung `Neues Deutschland´ droht die Auflösung“, berichtete der Norddeutsche Rundfunk vor einer Woche. Diese und ähnliche Meldungen sorgten für einige Aufregung in der Partei und im Umfeld. Aber wie so oft – bei genauer Betrachtung stellen sich die Dinge doch gänzlich anders dar.

Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie wollen nicht nur eine Nullrunde durchdrücken. Ohne Gegenwehr drohen gravierende Verschlechterungen für die 3,8 Millionen Beschäftigten.