Das Papier des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn zur Sicherheitspolitik schlug hohe Wellen innerhalb der LINKEN. Für "Links bewegt" diskutiert Höhn seinen Vorstoß mit Heike Hänsel, Vize-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Wachstum galt und gilt als Schlüssel für wachsenden Wohlstand. Doch die auf Wachstum ausgerichtete Politiken haben in den Industriestaaten weder Massenarbeitslosigkeit noch Armut verhindern können. Zudem gerät die Erde an ihre ökologische Belastunsggrenzen. Doch wie sehen die Alternativen zum kapitalistischen Wachstum aus?

Social-Media-Konzerne wie Twitter besitzen mittlerweile soviel Macht, dass sie unsere Kommunikation kontrollieren können. Deshalb brauchen wir demokratisch legitimierte Regeln, damit die Macht der Konzerngiganten eingehegt und das Recht auf demokratische Teilhabe gewährleistet wird.

Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist am Freitag in Kraft getreten. Allerdings weigert sich Deutschland beharrlich, das Abkommen zu unterzeichnen. DIE LINKE kritisiert diese gefährliche Verweigerungshaltung.

Antimuslimischer Rassismus ist trauriger Alltag in Deutschland. Deshalb fordert die Linksfraktion im Bundestag ein Gesetz, das Betroffene vor Diskriminierung schützt und diesen bessere Klagemöglichkeiten einräumt.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat keine eigenen Konzepte und Ideen, um die drängenden Zukunftsfragen zu bewältigen. Das erzeugt nicht nur mehr soziale Unsicherheit in der Gesellschaft, sondern zugleich droht der rechte Rand der Union stärker zu werden.

Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform von Hartz IV sind unzureichend. Doch selbst diese vorsichtigen Reförmchen sind mit der Union nicht zu machen, wie die Reaktionen aus CDU und CSU zeigen.

Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.

Über Steffen Lehnhoffs Flugschrift "Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können."

Friedrich Merz und BlackRock dürfen sich freuen: Das neue Rentenkonzept der CDU sieht vor, dass ein Teil der Renten zukünftig an den Börsen verdient wird. Zudem sollen die Erwärbstätigen länger arbeiten. DIE LINKE kündigt Widerstand an.