Kleiner Hoffnungsschimmer: Tarifvertrag in der Altenpflege
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Ausbeutung gehört zum Geschäftsmodell vieler privater Pflegeheimbetreiber. Doch nun gibt es Hoffnung für viele Beschäftigte: Ein Tarifvertrag soll ab August die Arbeitsbedingungen in der Branche spürbar verbessern.
Die miesen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Altenpflege sind schon lange ein Thema: hohe Arbeitsbelastung und Personalnotstand lassen viele frustriert, erschöpft und krank zurück. Viele Altenpfleger*innen halten nicht bis zur Rente durch, lassen sich frühverrenten oder wechseln den Beruf. Mit jeder Pflegekraft, die ihren Beruf verlässt, nimmt der Druck auf die Verbliebenen zu – eine Abwärtsspirale. DIE LINKE fordert schon lange, die Bekämpfung des Pflegenotstands zur politischen Priorität zu machen. Die Corona-Pandemie und die Diskussion um die Systemrelevanz haben allen erneut vor Augen geführt, wie wichtig Pflegearbeit für eine für alle funktionierende Gesellschaft ist. Diese Erfahrungen müssen sich endlich auch in besseren Arbeitsbedingungen und höheren Gehältern widerspiegeln.
Oftmals sind das nur Lippenbekenntnisse, die Forderungen der Pflegekräfte wurden lange nicht gehört. Doch nun gibt es einen kleinen Hoffungsschimmer: Die Gewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf einen Altenpflegetarifvertrag geeinigt. Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen in der Branche und soll ab dem 1. August von Arbeitsminister Heil für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies bedeutet, er soll für die gesamte Altenpflege gelten und so eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten in der Altenpflege bringen.
Ausbeutung der Beschäftigten garantiert hohe Profite
Er beinhaltet eine Lohnsteigerung in vier Schritten und soll insgesamt 25 Prozent über dem aktuell geltenden Pflegemindestlohn liegen. Zudem soll er die klaffende Lohnlücke zwischen West- und Ostdeutschland schließen. Außerdem regelt er den Urlaubsanspruch und führt ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro ein. Bessere Tarifverträge bleiben davon unberührt. Die neue Einigung soll vor allem helfen, das Lohnniveau nach unten hin abzusichern – ein Mechanismus, der durch den Wettbewerb der größtenteils privat organisierten Pflegeheimbranche nötig geworden ist.
Nur rund fünf Prozent der Pflegeheime sind in öffentlicher Hand, der Großteil gehört profitorientierten Konzernen. Darunter leiden das Pflegepersonal und die zu pflegenden Menschen gleichermaßen. Denn: Der Profit der einen bedeutet für die Beschäftigten Arbeitsverdichtung, Personalnotstand, starre Zeitvorgaben und schlechte Bezahlung. Der von ihnen erlernte Beruf kann nicht mehr richtig ausgeführt werden. Daneben haben die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen hohe Eigenanteile zu bezahlen. Die Tarifeinigung von ver.di und BVAP ist hierbei ein erster Schritt in eine andere Richtung. Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung würde dazu führen, dass in vielen Pflegeeinrichtungen zum ersten Mal überhaupt tarifliche Reglungen zur Anwendung kommen. Kein Wunder, dass das Widerstand hervorruft: Der “Arbeitgeberverband Pflege“, ein Konkurrenzverband der BVAP, sieht das Geschäftsmodell seiner Mitglieder in Gefahr und versucht ver.di die Tariffähigkeit abzusprechen.
LINKE fordert solidarische Pflegevollversicherung
Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der LINKEN im Bundestag, meint deshalb: „Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag muss her – so schnell wie möglich! Das darf aber nicht zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für Menschen mit Pflegebedarf führen.“ Das LINKE-Modell einer solidarischen Pflegevollversicherung will beides garantieren: Gute Pflege und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Auch die bislang privat Versicherten müssen an den finanziellen Lasten beteiligten werden. Die Beitragsbemessungsgrenze, die Millionäre schont, muss abgeschafft werden. So können alle pflegerischen Leistungen abgedeckt werden und Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keine Eigenanteile mehr bezahlen. Als weitere Schritte fordert DIE LINKE, dass Bund und Länder ihren Investitionspflichten nachkommen und die Kommunen in die Lage versetzen, die Pflegeeinrichtungen zu kommunalisieren. Profitorientierung hat im Gesundheitswesen und der Pflege nichts zu suchen.