Erneuter Drohbrief an Martina Renner
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Jahrelang terrorisierte der "NSU 2.0" Politikerinnen der LINKEN: Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm erhielten E-Mails mit rechtsradikalen Hetzparolen und Morddrohungen. Besonders beängstigend: Viele der Schreiben enthielten persönliche Informationen, die nur von einem Polizeicomputer stammen konnten. Im Fall von Janine Wissler konnte der Computer auch geortet werden: Er stand in einem Wiesbadener Polizeirevier. Als Wissler die Vorfälle Anfang Juli bekannt machte, gingen gleich wieder Drohmails bei ihr ein. Erneut unterzeichnet mit “NSU 2.0.“.
Die Affäre weitete sich aus, als sich herausstellte, dass auch die Daten der Kabarettistin Idil Baydar von einem Wiesbadener Polizeicomputer aus abgefragt worden sind. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) wollte nicht mehr ausschließen, dass es ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Landespolizei gibt. Nachdem Beuth selbst Drohschreiben erhalten hatte, setzte er einen Sonderermittler ein.
Vor ein paar Wochen dann ging der Polizei der 53-jährige Alexander M. Ins Netz. Er soll in den vergangenen Jahren mehr als 100 E-Mails, Faxe und SMS mit rechtsextremen und frauenfeindlichen Beleidigungen und Morddrohungen an Personen des öffentlichen Lebens verschickt haben, hieß es später.
Hatte der NSU 2.0. Helfer:innen bei der Polizei?
Ein Einzeltäter also? Die Zweifel blieben. Denn wie sollte der Langzeitarbeitslose an die vertraulichen Daten der Polizei gelangt sein? Hatte er gar Helfer bei der Polizei? Ganz abwegig scheint das nicht. Gerade in Hessen fliegen immer wieder rechtsradikale Polizist:innen auf. Seit 2015 liefen dort insgesamt 77 Verfahren gegen Polizist:innen wegen des Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung, wie der „Spiegel“ meldete.
Die Zweifel an der Einzeltäterschaft haben nun neue Nahrung bekommen. Denn am Dienstag gingen gleich drei verdächtige Briefe im Erfurter Wahlkreisbüro von Martina Renner ein. Einer der Briefe enthielt ein weißes Pulver. Die Feuerwehr musste mit einem Abwehrtrupp für biologische und chemische Kampfstoffe anrücken und den Fund überprüfen. Die stellvertretende Parteivorsitzende gilt seit Jahren als engagierte Kämpferin gegen Rechts. Renner sieht sich in ihren Zweifeln an der Einzeltäter-Hypothese bestätigt: „Es ist eine besondere Qualität, wenn Drohungen mit Pulver verschickt werden. Die Folgen eines solchen Angriffs sind spürbar für das persönliche Sicherheitsgefühl. Nach der Festnahme des Verdächtigen in der NSU 2.0.-Drohmail-Serie sagte ich, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt. Brechen wir endlich mit der Mär vom Einzeltäter und lassen wir uns nicht unterkriegen!“.