Ampel-Weihnachtsgeschenk: Kürzungen

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Der Haushaltsplan 2024 und die Finanzplanung bis 2027 stehen, die Schuldenbremse sitzt und die Ampel-Koalition hat sich wieder lieb. Die eigenen Lobeshymnen und das abschließende Abnicken im Bundesrat ist dann nur noch eine reine Formsache. Zukünftig lesen wir es schwarz auf weiß. Bis dato tapsen wir noch im Dunkeln. Gemunkelt wird, dass der Weiterbildungsbonus in Höhe von 75 Euro beim Bürgergeld gestrichen werden soll. Gemunkelt wird auch, wer sich im Jobcenter total verweigert, soll schärfer sanktioniert werden. Und gemunkelt wird, dass der aufgehobene Vermittlungsvorrang wieder eingeführt wird. Der Vermittlungsvorrang ist die primäre Vermittlung in Arbeit – in der Regel ohne Rücksicht auf eine bisherige Ausbildung, Studium oder den Wunsch auf eine Weiterbildung oder eine Ausbildung. Das Einzige was bekannt ist, dass rund 1,5 Milliarden Euro beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingespart werden sollen. Wo, ist bisher nicht definiert.

Keine Spekulation über ungelegte Eier

Über ungelegte Eier sollte man nicht spekulieren. Trotzdem sind wir wieder an dem Punkt angekommen, dass beim Sozialen der Rotstift angesetzt wird. Dort, wo mit großem Jubel das Bürgergeld zu Beginn des Jahres eingeführt wurde. Das Bürgergeld, welches alles besser machen sollte. Das Bürgergeld, welches ab sofort das „Fördern“ in den Vordergrund stellt. Und das Bürgergeld, welches die Augenhöhe innerhalb der Jobcenter bestimmt.

Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr um rund 12 Prozent erhöht. Das ist gesetzlich geregelt und soll die Inflation des letzten Jahres ausgleichen. Immer noch zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Stromkosten weiterhin aus dem Regelsatz des Bürgergeldes bezahlt werden müssen und diese ab dem kommenden Jahr vermutlich wieder steigen könnten.

Seit Monaten erleben wir eine miese Stimmungsmache gegenüber Bürgergeld-Leistungsberechtigte durch die CDU/CSU und FDP, die menschenunwürdig ist. Leistungsberechtigte im Bürgergeld werden per se als arbeitsfaul bezeichnet. Die aufheizende Stimmungsmache im Land war und ist erfolgreich. Diverse Umfragen ergeben immer wieder, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung dafür stimmt, dass Bürgergeld-Leistungsberechtigte keine Erhöhung ihrer Leistungen erhalten sollten.

Nicht jeder bekommt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt

Natürlich hätte alles schlimmer kommen können. Welch ein furchtbarer politischer Leersatz, der mich aus dem Bett fallen lässt. Es ist ein karitativer Satz, der die Suppenküchenmentalität hochhält. Der Magen wird nur ein bisschen leer. Die Umverteilung von „oben nach unten“ stand in der Haushaltsdebatte nicht zur Diskussion. Keine höhere Besteuerung von sehr hohem Einkommen oder Erbschaften. Wer von Sozialleistungen leben muss, hat von einem höheren Grundsteuerfreibetrag nichts. Ein höheres Kindergeld wird beim Bürgergeld wieder angerechnet. In der ganzen Diskussion um das Bürgergeld und deren möglichen Einsparungen wird ignoriert, dass es Menschen gibt, die einfach keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Gründe sind vielfältig: Alter, Dauer der Erwerbslosigkeit, Krankheit, Rassismus, Behinderung, Alleinerziehend, Pflege von Angehörigen, fehlender Arbeitsplatz, fehlende Mobilität, fehlende Ausbildung oder das Stigma Bürgergeld. Ob wir die Sozialleistung im SGB II nun Hartz IV nannten oder das Label Bürgergeld verwenden: Das Stigma Arbeitslosigkeit und „arbeitsfaul“ bleibt. Dafür sorgen die konservativen rechten Parteien und das Motto: Die Menschen müssen in Arbeit. Egal wie. Dabei hilft die Gesetzgebung mit dem Damoklesschwert der Sanktionen.

Kürzungen unter dem Weihnachtsbaum

Das erste Jahr des Bürgergeldes ist vorüber und als Weihnachtsgeschenk gibt es die Unsicherheit, was nun im zweiten Jahr gekürzt wird. Die Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld ist nichts anderes als ein Framing. Ein Framing, der Gemeinschaft vorzugaukeln, die jederzeit das Recht auf Geld hat, mit dem es sich scheinbar gut leben lässt. Die Verwundungen und Narben durch die Bevormundungen, durch das Schüren von Ängsten, wenn nicht das gemacht wird, was das Jobcenter will, sieht jedoch kaum jemand. Das Schweigen darüber ist weder karitativ noch hilfreich.