Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD plant die Wiedereinführung von Hartz IV in allen Aspekten, außer im Namen. Aus der sozialen Katastrophe der Hartz-Reformen wurde nichts gelernt.
Eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger*innen erfreut sich Beliebtheit am Stammtisch. Eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt gelingt so aber nicht.
Die Nullrunde beim Bürgergeld wird mit der gefallenen Inflation begründet. Doch der Durchschnittswert täuscht über die Lebensrealität vieler Menschen hinweg.
Das Jobcenter bezuschusst die Kosten für die Wohnung – eigentlich. Doch in Zeiten rasant steigender Mieten stehen viele Menschen trotzdem plötzlich vor dem Nichts – und auf der Straße. Denn im sozialen Sicherungsnetz klafft eine gewaltige Wohnkostenlücke.
Löhne müssten höher sein als Sozialleistungen, so eine häufige Begründung für Einschnitte beim Bürgergeld. Doch dieses Argument lenkt von den eigentlichen Ungerechtigkeiten im System ab.
Die politische Ungleichbehandlung zwischen Bürgergeld und Grundsicherung nach SGB XII ist ein Skandal, für den sich offenbar kaum jemand interessiert. Dabei werden hier mehr als eine Million Menschen am äußersten Rand der Armut festgehalten.
Der Widerstand gegen Armut oder soziale Ungerechtigkeiten ist mühselig und aufreibend. Warum also dennoch sich dieser Herausforderung stellen? Unsere Kolumnistin liefert ein paar interessante Antworten.
Im Haushaltsentwurf für 2024 kürzt Finanzminister Lindner die Mittel für Weiterbildung und Qualifizierung sowie die Verwaltungskosten der Jobcenter. Das hat fatale Folgen für die Leistungsberechtigten.