Schlagwort: Soziales

Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD plant die Wiedereinführung von Hartz IV in allen Aspekten, außer im Namen. Aus der sozialen Katastrophe der Hartz-Reformen wurde nichts gelernt.

Deutschland steckt in einer chronischen Pflegekrise, die sich Jahr für Jahr verschlimmert. Einen gangbaren Ausweg zeigt nur die Linke auf.

Eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger*innen erfreut sich Beliebtheit am Stammtisch. Eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt gelingt so aber nicht.

Erneut ist es der Münchner Linken gelungen, hohe Nebenkostenrückzahlungen an Mieterinnen und Mieter zu erkämpfen: Bis zu 1.200 Euro pro Haushalt gab es zurück.

Immer mehr Politikerinnen und Politiker machen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete zu Sündenböcken. Doch der zunehmende Abschottungswahn ist eine kollektive Selbsttäuschung, die von den wirklichen Problemen ablenkt.

Die Nullrunde beim Bürgergeld wird mit der gefallenen Inflation begründet. Doch der Durchschnittswert täuscht über die Lebensrealität vieler Menschen hinweg.

Das Jobcenter bezuschusst die Kosten für die Wohnung – eigentlich. Doch in Zeiten rasant steigender Mieten stehen viele Menschen trotzdem plötzlich vor dem Nichts – und auf der Straße. Denn im sozialen Sicherungsnetz klafft eine gewaltige Wohnkostenlücke.

In München wehren sich Mieterinnen und Mieter erfolgreich gegen überhöhte Nebenkostenabrechnungen. Die Linke unterstützt sie bei der Selbstorganisation. Für viele ist es die erste positive politische Erfahrung seit langem.

Löhne müssten höher sein als Sozialleistungen, so eine häufige Begründung für Einschnitte beim Bürgergeld. Doch dieses Argument lenkt von den eigentlichen Ungerechtigkeiten im System ab.

In den vergangenen Monaten hat die Berliner Linke zahlreiche Mieter*innenversammlungen organisiert, um politischen Druck gegen hohe Mieten und Heizkosten aufzubauen. In mehreren Bezirken starten nun auch Wohn- und Sozialsprechstunden und Modellprojekte für einen Sozialfonds, um Menschen in Not direkt zu unterstützen.