Widerspruch - von Inge Hannemann

In der Sendung "Caren Miosga" erzählt Markus Söder unwidersprochen Fake News über das Bürgergeld.

Die Nullrunde beim Bürgergeld wird mit der gefallenen Inflation begründet. Doch der Durchschnittswert täuscht über die Lebensrealität vieler Menschen hinweg.

Immer mehr Bürgergeldbezieher:innen müssen bei den Wohnkosten draufzahlen. Viele rutschen so noch tiefer in die Armut. Familien mit Kindern zahlen besonders viel.

Auch Menschen ohne Job haben ein Recht auf Freude und Ausgelassenheit. Ganz gleich, was die rechte Presse dazu schreibt.

Das Jobcenter bezuschusst die Kosten für die Wohnung – eigentlich. Doch in Zeiten rasant steigender Mieten stehen viele Menschen trotzdem plötzlich vor dem Nichts – und auf der Straße. Denn im sozialen Sicherungsnetz klafft eine gewaltige Wohnkostenlücke.

Löhne müssten höher sein als Sozialleistungen, so eine häufige Begründung für Einschnitte beim Bürgergeld. Doch dieses Argument lenkt von den eigentlichen Ungerechtigkeiten im System ab.

Für viele bietet die medizinische Rehabilitationsmaßnahme eine langersehnte Möglichkeit, gesundheitliche Probleme endlich in den Griff zu bekommen. Arme Menschen stellt die Reha aber vor große finanzielle Herausforderungen.

Seit Beginn der neuen Bürgergeld-Ära ätzen die konservativen, rechten Parteien gegen das Bürgergeld und deren Leistungsberechtigten. Die Unterstellung, das Bürgergeld würde dazu führen, dass Leistungsberechtigte lieber zu Hause blieben als zu arbeiten, hat sich nicht erfüllt.

Die Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld sollte eigentlich die Existenzsicherung, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, garantieren und die Streichung von Leistungen beenden. Dieser Anspruch scheint nun aber Schnee von gestern.

„Wir wollen das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen“, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann dieser Tage und möchte das neue Hartz IV durch ein anderes Modell ersetzen.