Über die Macht der Jobcenter

Am 28. Januar 1972, beschloss eine Ministerpräsidentenkonferenz „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“. Dieser Beschluss - nicht etwa die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen – gab den Anstoß für eine Vielzahl diskriminierender Maßnahmen, von denen fast ausschließlich Bürger und Bürgerinnen betroffen waren, die sich in linken Organisationen engagierten, dagegen kaum Rechtsradikale.

Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben gerade in der Pandemie unglaubliche Profite erwirtschaftet. Deshalb müssen wir politische Verantwortung übernehmen und den digitalen Binnenmarkt regulieren, persönliche Daten schützen und die Macht der Monopole brechen!

Nicht nur die Pandemie, sondern auch die »Querdenken«- Bewegung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch welchen Charakter hat die Bewegung? Wie sind die Proteste zusammengesetzt? Und was heißt das für die Antwort der Linken? Diese Fragen und noch viele mehr beantworten Johannes König und Volkhard Mosler.

Zum Todestag von Oury Jalloh

Inge Hannemann hat sich in ihrer Kolumne „Widerspruch“ die Kritik von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) an den die „Ramschpreisen“ für Lebensmittel genauer angesehen.

Vom Profiteur des Holocaust zum heimatverbundenen Mäzen: Die Kühnes

Harald Wolf hat mit „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ ein kluges Buch geschrieben, das der LINKEN helfen könnte, die bislang ungeklärte Regierungsfrage endlich produktiv zu beantworten und Schlüsse zu ziehen, findet Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten.

Keine der heutigen Regierungen mit Beteiligung der LINKEN sei eine „Arbeiterregierung“, kritisiert Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes. Dennoch kann er sich in seiner Besprechung von Harald Wolfs Buch „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ mit der Tolerierung von Minderheitsregierungen durchaus anfreunden. Dabei müssten acht Bedingungen eingehalten werden.

Inge Hannemann hat sich in ihrer Kolumne „Widerspruch“ den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition mal genauer angeschaut und auf die Suche nach der „Würde des und der Einzelnen“ gemacht. Spoiler: Gefunden hat sie nur blumige Worte, Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld und Eingliederungsvereinbarung jetzt Teilhabevereinbarung.