Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit

Erneut ist es der Münchner Linken gelungen, hohe Nebenkostenrückzahlungen an Mieterinnen und Mieter zu erkämpfen: Bis zu 1.200 Euro pro Haushalt gab es zurück.

Immer mehr Politikerinnen und Politiker machen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete zu Sündenböcken. Doch der zunehmende Abschottungswahn ist eine kollektive Selbsttäuschung, die von den wirklichen Problemen ablenkt.

Die Nullrunde beim Bürgergeld wird mit der gefallenen Inflation begründet. Doch der Durchschnittswert täuscht über die Lebensrealität vieler Menschen hinweg.

Auch Menschen ohne Job haben ein Recht auf Freude und Ausgelassenheit. Ganz gleich, was die rechte Presse dazu schreibt.

Das Jobcenter bezuschusst die Kosten für die Wohnung – eigentlich. Doch in Zeiten rasant steigender Mieten stehen viele Menschen trotzdem plötzlich vor dem Nichts – und auf der Straße. Denn im sozialen Sicherungsnetz klafft eine gewaltige Wohnkostenlücke.

Reichtum wird weltweit und in Deutschland im Wesentlichen dynastisch vererbt. Auch deshalb ist der Elite so viel daran gelegen, die Schuld für Armut den Betroffenen zuzuschieben.

In München wehren sich Mieterinnen und Mieter erfolgreich gegen überhöhte Nebenkostenabrechnungen. Die Linke unterstützt sie bei der Selbstorganisation. Für viele ist es die erste positive politische Erfahrung seit langem.

Löhne müssten höher sein als Sozialleistungen, so eine häufige Begründung für Einschnitte beim Bürgergeld. Doch dieses Argument lenkt von den eigentlichen Ungerechtigkeiten im System ab.

In den vergangenen Monaten hat die Berliner Linke zahlreiche Mieter*innenversammlungen organisiert, um politischen Druck gegen hohe Mieten und Heizkosten aufzubauen. In mehreren Bezirken starten nun auch Wohn- und Sozialsprechstunden und Modellprojekte für einen Sozialfonds, um Menschen in Not direkt zu unterstützen.

Die private Altersvorsorge wird die Welle der Altersarmut nicht aufhalten können. Stattdessen muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Einige Reformvorschläge.