Unsere Solidarität wird gebraucht
Gesundheitsarbeiter*innen in NRW seit acht Wochen im Streik
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Die Beschäftigten an den sechs Unikliniken in NRW streiken mit ihrer Gewerkschaft ver.di seit über 8 Wochen für verbindliche und schichtkonkrete Besetzungsregelungen für die Bereiche und Stationen. Es ist einer der härtesten und längsten Kämpfe in der Geschichte der Entlastungsbewegungen in Deutschland. Seit Beginn des Streiks werden die Beschäftigten der Unikliniken permanent von den Geschäftsführungen unter Druck gesetzt, weil die Streikenden ihre Patientinnen und Patienten im Stich lassen würden.
Doch die Kolleginnen und Kollegen haben Verantwortung da übernommen, wo Entscheidungsträger keine Verantwortung übernehmen wollten. So wie die vielen anderen Kliniken davor, zum Beispiel die Charité, Vivantes, Uniklinik Jena oder Mainz. Nicht der Streik, die Normalsituation gefährdet die Patientinnen und Patienten. Nicht erst die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie prekär die Personalsituation in deutschen Krankenhäusern ist.
Die anfänglichen Versprechungen der Landesregierung, die Forderungen der Beschäftigten zu unterstützen, haben sich in Luft aufgelöst. Die Landesregierung lässt nicht nur die Beschäftigten im Stich, sondern auch die zu versorgenden Patientinnen und Patienten. Die Vorstände der Kliniken und die nordrhein-westfälische Landesregierung haben das Grundrecht auf Streik der Beschäftigten und insbesondere auch der Auszubildenden zu achten und zu wahren. Aber tun sie es? Die bisher – abgewehrten - rechtlichen Angriffe auf das Streikrecht der Kolleg*innen sind zu verurteilen! Das Land NRW muss die vollständige Refinanzierung des angestrebten Tarifvertrags Entlastung sicherstellen, damit eine schnelle Lösung des Konflikts ermöglicht wird und der Arbeitskampf zügig beigelegt werden kann.
Die Forderungen der Beschäftigten setzen ein klares Zeichen, dass Ihre Berufsbereiche nachhaltig verbessert werden müssen – für eine gute Daseinsvorsorge für alle. Ihre Streiks in den Krankenhäusern sind Kämpfe gegen die Ökonomisierung der Gesundheit. Mit Ihrer Forderung nach mehr Personal und Entlastung wehren sie sich gegen Zeitdruck und Personalabbau - und damit gegen einen Kostendruck, der in den letzten Jahren vor allem durch das Finanzierungssystem der Krankenhäuser nach Fallpauschalen (DRG) entstanden ist. Ihr Streik integriert solidarisch viele Berufsgruppen im Krankenhaus – ein Betrieb, eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag! Das DRG System gehört zugunsten einer bedarfsgerechten Finanzierung abgeschafft. Und solange das nicht so ist, müssen die Finanzen für ein „Mehr von uns ist besser für alle“ bereitgestellt werden.