Amazon: 44 Milliarden Euro Umsatz, 0 Euro Steuern
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Während im Corona-Jahr 2020 die Beschäftigten des Konzerns Amazon gegen die fehlenden Gesundheitsschutzmaßnamen protestierten, klingelten die Kassen des Tech-Giganten wie nie zuvor. Die Umsätze stiegen um rekordverdächtige 106 Milliarden USD und Amazons Gründer Jeff Bezos, der reichste Mensch der Welt, soll über 70 Milliarden USD an zusätzlichem Vermögen einkassiert haben.
Der Fall Amazon führt uns eklatant vor Augen, wie durch die Marktmacht multinationaler Großkonzerne sich der gesellschaftliche Wohlstand in den Händen weniger konzentriert. Die Kehrseite ist jedoch Monopolbildung, Arbeitsausbeutung und nicht zuletzt aggressive Steuertricksereien. Es ist unsere Aufgabe als Linke, hier zu intervenieren und den Verteilungskampf an der Seite der abhängig und prekär Beschäftigten im Interesse der Allgemeinheit zu führen.
Diesem Zweck widme ich auch meine Arbeit im EP-Ausschuss für Steuerfragen für Steuergerechtigkeit. Ein zentrales Hindernis ist jedoch die beabsichtigte Verschleierung und Intransparenz in der Finanzberichterstattung multinationaler Konzerne, wodurch es nahezu unmöglich wird, Giganten wie Amazon zur Rechenschaft zu ziehen. Vor diesem Hintergrund habe ich eine Studie bei Wissenschaftler:innen der City University London in Auftrag gegeben, welche der Steuervermeidungsstrategien Amazons mit einer neuen Forschungsmethode auf den Grund gegangen sind. Diese möchte ich gerne hier mit euch teilen. Steuervermeidung: Die Methode Amazon
Dreh- und Angelpunkt ist Luxemburg
Kurzum deckt der Bericht folgendes auf: Amazon hat ein globales System der Steuervermeidung geschaffen. Das Koordinationszentrum ist die Steueroase Luxemburg, wo ca. 75 Prozent aller Umsätze aus dem Geschäft außerhalb der USA verbucht werden. Der Kern der Strategie ist es, Steuergutschriften auszunutzen. Dafür werden im internationalen Geschäft, vor allem in Ländern des globalen Südens wie Indien, systematisch Betriebsverluste produziert. Diese Verluste werden dann über Luxemburg in den USA zu Steuergutschriften umgewandelt mit dem Ziel, die Steuerlast gegen null zu drücken. Dieses ausgeklügelte Schema wird sicherlich auch von anderen multinationalen Konzernen angewendet und von den Autor:innen als Tax Credit Arbitrage Scheme (TCA-Scheme) bezeichnet.
Nun müssen politische Konsequenzen gezogen werden. Einerseits fordere ich von der Europäischen Kommission eine erneute Ermittlung gegen Amazon. Andererseits muss entschieden gegen Steueroasen und Steuerschlupflöcher vorgegangen werden. Es braucht eine globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen von mindestens 25 Prozent und effektive Steuertransparenz durch öffentliche länderspezifische Berichterstattung. Auch setzte ich mich für eine Übergewinnsteuer ein, um Krisenprofiteure wie Amazon zur Kasse zu bitten.
Die Veröffentlichung der Studie hat zu einem breiten internationalen Medienecho vom deutschen SPIEGEL zur Irish Times geführt. DIE LINKE muss und wird in diesem Wahlkampf als laute Stimme der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden, die Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit geben kann. Dies bedeutet, angesichts der Verteilungskonflikte Steuergerechtigkeit statt Austeritätspolitik zu fordern!