FinCEN Files: Banken waschen weiter Geld
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Die FinCEN-Files zeigen, dass Banken weiter schmutzige Geschäfte mit der Mafia und den Mächtigen machen. In den geleakten Dokumenten des US-Finanzministeriums geht es um bis zu 1,7 Billionen Euro. Wenn Gelder aus Korruption, Menschen-, Drogen- oder Waffenhandel sowie Steuerhinterziehung in den legalen Wirtschaftskreislauf gepumpt werden, nennt man dies Geldwäsche. Mit den neuen digitalen Konzernen, die wie Facebook, Apple und Co Milliarden Nutzer haben und Zahlungen im Internet abwickeln, werden die Probleme noch größer. Der Wirecard Skandal zeigt dies deutlich.Die FinCEN-Files zeigen auch, wie Drogenkartelle den Finanzmarkt nutzen.
Deutsche Bank wieder dabei
Wieder ist auch die Deutsche Bank dabei. Ist seit den Panama Papers nichts passiert, um Geldwäsche zu bekämpfen? Tatsächlich gibt es jetzt mehr Personal in den Anti-Geldwäsche Abteilungen der Banken, etwa der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank hat sich von einigen Geschäftspartnern getrennt. Im harten Wettbewerb der Banken wird die Bekämpfung der Geldwäsche weiter den Profiten unterordnet. Die Banken winken Transaktionen durch, bis der Staatsanwalt beim Kunden einrückt.
Die Banken behaupten, die Probleme bei der Bekämpfung der Geldwäsche existieren nicht mehr. Das Problem ist jedoch nicht einfach, dass die Banken Geldwäsche nicht erkennen oder melden. Häufig wurden kriminelle Geschäfte von den Banken bewusst durchgewinkt. Man denke an den Fall des Menschenhändlers Epstein. So wurde die Genehmigung mehrerer verdächtiger Zahlungen an ein russisches Model und eine russische Agentur damit begründet, dass diese Art von Aktivität für diesen Kunden normal sei. Auch Strafen für Banker sind eher selten.
Banken die Lizenz entziehen
Wir brauchen deshalb eine effektive Aufsicht und harte Strafen. Sonst wird sich wenig ändern. Die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls soll ja Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche nachgehen. Doch sie arbeitet schlechter als die Landeskriminalämter und meldet an die Banken kaum etwas zurück. Die Kriminalisten sollten in einer Art Finanzpolizei wieder frühzeitig in die Erstbewertung von Fällen einbezogen werden. Denn die FIU beim Zoll kann keinen vollen Zugriff auf alle relevanten polizeilichen Datenbanken nehmen, da dies rechtlich nicht möglich und aufgrund geschützter Ermittlungen auch nicht immer erwünscht ist. Wir brauchen überdies ein Unternehmensstrafrecht, um nicht nur einzelne Personen sondern große Konzerne in die Verantwortung zu ziehen. Dies erfordert wirksame Sanktionen und Verschärfungen im Kreditwesengesetz, um Banken bei wiederholter Beihilfe zu Straftaten die Lizenz zu entziehen.