Schlagwort: Europa
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Schweden und Finnland reichen gemeinsam ihre Nato- Mitgliedsanträge in Brüssel ein. Beide Länder geben damit ihren langjährigen Neutralitätsstatus auf. Für die schwedische Schwesterpartei Vänsterpartiet und die EL - Mitgliedspartei Linksbund keine leichte Situation.
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Wir müssen über unser Verhältnis zu Osteuropa reden
DIE LINKE muss dringend ihr verklärtes Bild der Sowjetunion überwinden, Ambivalenzen in ihrer Geschichte und Gegenwart zulassen und denen zu hören, die von dem russischen Imperialismus direkt betroffen sind. -
Viele Ursachen, eine Lösung: Das Recht auf Energie
Auch die Architektur des europäischen Strommarktes trägt maßgeblich zu den hohen Endverbraucherpreisen bei. Die Liberalisierung der europäischen Strommärkte sollte die Preise senken, aber eine gewerkschaftsnahe Studie belegt, dass dies nicht geschah. -
Die Profite des EU-Grenzregimes
Zwei neue Studien belegen welche Branchen und Institutionen von der Abschottung Europas profitieren.- Redaktion
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Eine Friedensnobelpreisträgerin rüstet auf
2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Heute würde die EU diesen Preis wohl nicht mehr bekommen. Denn die EU steckt neuerdings Milliarden in die Aufrüstung. DIE LINKE hat dagegen nun Klage in Karlsruhe eingereicht. -
Die schmutzigen Steuertricks der Konzerne
Eine neue Studie zeigt, wie den Staatskassen durch Steuertricks der Großkonzerne Milliarden verloren gehen. In der EU beläuft sich die Summe auf rund 50 Milliarden Euro im Jahr! -
Die EU muss umsteuern
Die Corona-Pandemie hat die sozialen Probleme in der Europäischen Union verschärft. Die EU befindet sich am Scheideweg: Es braucht mutige Investitionen in die Zukunft, um die soziale Spaltung in der Gesellschaft zu bekämpfen.- Martin Schirdewan
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Amazon: 44 Milliarden Euro Umsatz, 0 Euro Steuern
Im Corona-Jahr 2020 klingelten die Kassen von Amazon: Allein in Europa machte der Konzern 44 Milliarden Euro Umsatz. Und zahlte dafür 0 Euro Steuern! Es gab sogar noch fette Geschenke obendrauf: eine 56 Millionen Euro-Steuergutschrift. Kann nicht wahr sein? Leider doch, wie unserer Europaabgeordneter Martin Schirdewan in seiner Kolumne für "Links bewegt" schreibt. -
Zahl der Woche
5700000000
Euro stellt die EU für Auslandseinsätze und Waffenexporte an Partnerländer bereit. Denn am Montag hatten die EU-Mitgliedstaaten die sogenannte Europäische Friedensfaszilität (EFF) gebilligt. Heftige Kritik kommt von der LINKEN im Europaparlament: "Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen Militäreinsätze und Rüstungsexporte finanziert werden. Die EU wird dadurch zur Waffenhändlerin, es wird zudem zu mehr Militärinterventionen kommen, und das alles ungestört, weil es keine demokratische Kontrolle gibt", so die Abgeordnete Özlem Alev Demirel. Tatsächlich wird die EFF als Schattenhaushalt in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt und ist dadurch der Kontrolle des Europäischen Parlamentes entzogen. Insgesamt geht es hier um einen Betrag von rund 5,7 Milliarden Euro, mit dem künftig bis zu 40 Prozent der Kosten von EU-Militäreinsätzen abgewickelt werden sollen. Auch für Militäreinsätze "befreundeter" Staaten soll die EFF herangezogen werden können. Vor allem aber soll sie es ermöglichen, Waffenlieferungen an Drittstaaten zu finanzieren.
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Wachsende Ungleichheit in der EU
Die EU hat ein massives Armutsproblem. Das zeigen die Zahlen, die die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (LINKE) zusammengetragen hat. In einem Initiativbericht fordert sie die Kommission auf, endlich zu handeln.