Die Profite des EU-Grenzregimes

Die LINKE EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel stellte in Brüssel gemeinsam mit den Autor:innen zwei Studien zur Entwicklung des EU-Grenzregimes vor. Eine 44-seitige Untersuchung »Profiteure von Entmenschlichung und mythologisierten Technologien« zeichnet die Entstehung der EU-Sicherheitsindustrie nach, zu der unter anderem die Rüstungsbranche, Beratungsunternehmen und Forschungsorganisationen gehören. In der Studie wird auch gezeigt, wie diese Organisationen die EU-Rechtsetzung beeinflussen. Autorin der von Demirel in Auftrag gegebenen Studie ist Jacqueline Andres. In der ebenfalls von der LINKE-Politikerin veranlassten Untersuchung mit dem Titel »Grenz-Drohnen – unbemannte Überwachung der Festung Europa« beschreibt Matthias Monroy die technische Überwachung an den EU-Außengrenzen.

Technologie zur Abschottung

Die beiden Studien zeigen, dass die EU ihre Grenzen mit moderner Militärtechnik zunehmend aufrüstet und dass von dieser Entwicklung viele Unternehmen und Organisationen profitieren. Eine stetig wachsende Industrie im Bereich zwischen Sicherheits- und Rüstungsbranche ist entstanden. Auch wenn sie sich selbst gegenüber Staatsführungen und Privatpersonen als Garant für »Sicherheit« und »Kontrolle« verkauft, so stärkt gerade diese Industrie letztlich die sogenannte „Festung Europa“. Sie testet repressive Techniken an Schutzsuchenden in prekärer Lage, verstößt gegen Menschenrechte, verschlingt Unmengen an benötigten Geldern und ist für den Tod zahlreicher Menschen verantwortlich.

Biometrische Anwendungen etwa werden immer wieder in Flüchtlingslagern getestet, da dort geringerer Datenschutz herrscht. Drohnen können auf dem Meer zum Aufspüren von Schutzsuchenden viel leichter eingesetzt werden als auf dem Land – der Einsatz unterliegt dort strengeren Regeln. „Als ursprünglich militärische Hochtechnologie übernehmen Drohnen nun die vorverlagerte EU-Migrationsabwehr“, sagt der Autor, Matthias Monroy.

Das Grenzgegime muss sich wandeln

Seit 1993 starben über 40.000 Menschen beim Versuch, das EU-Grenzregime zu überwinden in der Hoffnung, in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Diese brutale Abschottung an den EU-Außengrenzen wird von der herrschenden Politik vielfach mit Sicherheitsargumenten begründet.

„Wir wollen, dass die Aufrüstung der EU-Außengrenzen umgehend gestoppt wird“, fordert Demirel. Statt eines quasi-militärischen EU-Grenzregimes müsse die EU zu einer solidarischen Nachbarschaftspolitik finden, in der niemand mehr in ein seeuntüchtiges Boot gezwungen werde. „Die unbemannte Überwachung der Festung Europa muss deshalb sofort beendet werden.“