Die schmutzigen Steuertricks der Konzerne
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Die Coronakrise ist ein Weckruf für den Kampf um die Umverteilung des Wohlstandes, welcher sich in den Händen weniger anhäuft. Das Jahr 2020 bescherte superreichen Unternehmensbesitzer:innen wie Jeff Bezos, Bill Gates oder Mark Zuckerberg einen Geldregen, denn die Kassen der multinationalen Großkonzerne, insbesondere der Digitalunternehmen, klingelten weiter ohne Halt. Die Gewinne von Microsoft und Facebook sind zum Beispiel um jeweils 44 Prozent und 53 Prozent in die Höhe geschossen. Dennoch sehen diese Digitalgiganten neben Amazon ganz schön alt aus. Mit 386 Milliarden US-Dollar erreichten Amazons Rekordumsätze eine Größenordnung von der gesamten Volkswirtschaft Irlands und erbrachten den Inhaber:innen eine Gewinnsteigerung von 84 Prozent.
Steuertricks als Geschäftsmodell
Das Erfolgsrezept dieser multinationalen Großkonzerne besteht jedoch nicht nur aus Kundenfreundlichkeit. Nein, neben ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Monopolbildung haben es Tech-Giganten wie Amazon, Facebook und Co. gelernt aus Steuertrickserei ein Geschäftsmodell zu machen. Mit ausgeklügelten Strategien verschieben sie jährlich Milliarden an Gewinnen in Steueroasen. Die Verluste für die öffentlichen Kassen sind enorm. Die Rechnung zahlen am Ende wir alle, wenn öffentliche Leistungen gekürzt oder Infrastruktur, wie Schienennetze und Breitband-Internetzugänge, vernachlässigt werden.
Im Rahmen meiner Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments habe ich daher eine Studie in Auftrag gegeben, um der Profitverschiebung der großen Multis und den daraus entstehenden Steuerverlusten in der EU auf den Grund zu gehen: https://www.martin-schirdewan.eu. Das Ausmaß ist erschreckend! Gewinne in Höhe von 287 Milliarden Euro werden im Jahr aus der EU gemogelt. Insgesamt gehen so 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.
Deutschland verliert 20 Milliarden pro Jahr
Den traurigen ersten Platz unter den geschädigten in der EU erhält Deutschland (siehe Grafik 1). Ein Drittel der Gewinne, welche aus der EU verschoben werden, kommt aus der Bundesrepublik. Hierzulande gehen uns so ganze 20 Milliarden Euro an Steuergeldern durch die Lappen (siehe Grafik 2). Das sind 30 Prozent der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer. Mit diesen Geldern könnten wir die gesamte Neuverschuldung Deutschlands durch die Coronakrise im Jahr 2020 innerhalb von ungefähr einem Jahrzehnt abbezahlen. Daraus wird deutlich: Es braucht keine Sparpolitik, sondern Steuergerechtigkeit!
Konservative sind bereits auf dem Vormarsch, um im Nachspiel der Coronakrise den Abbau der Schulden durch Abbau staatlicher Unterstützung und Leistungen zu fordern. Unsere Antwort muss hier Umverteilung heißen. Lasst uns konsequent dafür einsetzen, Steueroasen trocken zu legen, Schlupflöcher zu schließen und Großkonzerne zur Kasse zu bitten!