Potsdamer LINKE setzt Preisdeckel für Schulessen durch

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Nur mit vollem Magen lernt es sich gut. Diese simple Weisheit ist in Deutschlands Bildungslandschaft noch nicht bei jedem angekommen. Zwar wurde im Zuge des Ganztagsausbaus auch die Essensversorgung an Schulen ausgeweitet. Vom Ziel eines für die Schüler:innen beitragsfreien und gleichzeitig qualitativ hochwertigen Schulessens sind Deutschlands Schulen aber noch meilenweit entfernt. Auf dem Weg dahin hat DIE LINKE in Potsdam nun aber einen wichtigen Meilenstein erreicht.  Sie konnte einen Preisdeckel für das Mittagessen an allen staatlichen Schulen in der Stadt durchsetzen. Ab dem 1. September 2023 wird ein Höchstpreis von 3,90 € für das Schulessen gelten.  Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen mit Grünen und SPD in der Stadt, die sich gegen die Forderung nach einer kostenlosen Essensversorgung vehement sperrten.

Preisdeckel für Schulessen

Eines der Hauptprobleme, welches DIE LINKE adressierte, war das Vorgehen einiger privater Essenskonzerne, die in sozial schwachen Stadtgebieten absurd hohe Preise für das Schulessen verlangten. Dieses Gebaren erfolgte in dem Bewusstsein, dass die Kosten durch das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erstattet würden. In der Konsequenz dieser Ausübung von Marktmacht meldeten zahlreiche Eltern ihre Kinder von Mittagsversorgung ab. Dieses Vorgehen führte zu einer ungleichen Essensversorgung und verstärkte soziale Ungleichheiten im Stadtgebiet, statt sie zu bekämpfen. Der Preisdeckel schafft nun eine klare Grenze und verhindert, dass private Unternehmen von der prekären Situation sozial benachteiligter Familien übermäßig profitieren.

Der Preisdeckel für das Mittagessen an Potsdamer Schulen ist nicht nur eine finanzielle Entlastung für Familien mit geringem Einkommen, sondern auch ein wichtiger Bestandteil einer gerechten Klassenpolitik. Er zeigt, dass DIE LINKE sich für eine gerechte Bildungspolitik einsetzt und sich gegen soziale Ungleichheit und Ausgrenzung starkmacht. Eine sozialgerechte Essensversorgung in Schulen ist ein grundlegendes Element für die Chancengleichheit aller Schüler:innen und ermöglicht eine bessere Bildungsteilhabe.

Im gleichen Zug konnte die Potsdamer LINKE auch eine Vergünstigung des Schüler:innentickets auf 15 € im Monat und die Einführung eines kostenlosen Frühstücks an allen Potsdamer Grundschulen erstreiten. Die Beschlüsse sind zwar schon gefasst, aber die Umsetzung durch die Verwaltung steht aus.  

Ein besonders positives Beispiel, in Sachen Schulessen, ist der Landkreis Eichsfeld. Hier hat der Kreistag, mit einer absoluten CDU Mehrheit, bereits 2009 den Elternbeitrag für Schulessen bei 1,50 € gedeckelt. Den Rest zahlt der Landkreis direkt an den Essensversorger. 

Ein Antrag zur Einführung eines Preisdeckels für Schulessen der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, sowie einen Antrag der Linken im Kreistag Oder-Spree wurde jüngst erst abgelehnt. In Brandenburg a.d. Havel haben die Stadtverordneten 2020 einen Preisdeckel für Schulessen beschlossen, den der Oberbürgermeister (CDU) aber nie umgesetzt hat. 2022 wurde dann der Beschluss von der SVV wieder zurückgenommen. Das Problem war, dass sich kein Unternehmen auf die Ausschreibung mit den festen Preisen beworben hat. Hier zeigt sich deutlich, dass die kapitalistische Marktwirtschaft versagt, die Grundbedürfnisse von Kindern sozial verträglich abzudecken. Deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass wir die Versorgung von Schulen zurück in die kommunale Hand holen. Dazu müssen wir nicht einmal die bestehenden Unternehmen enteignen, wir müssen nur kommunale Essensversorgungsunternehmen gründen.

Der Erpressung durch private Caterer entschieden entgegentreten.

Ob Preisdeckel, Rahmenvertrag oder Subventionierung, bei allen Versuchen, die Kosten für die Eltern möglichst sozial zu gestalten, sind die privaten Cateringkonzerne das Problem.

Wenn die Kommunen eigene Küchen in jeder Schule hätte, könnte man nicht nur günstiger, sondern auch gesünder, sozialer und klimaneutraler kochen.

Solange wir noch in einer Gesellschaft leben, die durch das Streben nach Profit organisiert ist, muss es unsere Aufgabe sein, essenzielle Bereiche des Lebens aus dieser Logik herauszunehmen.

Das Mittel des Preisdeckels lässt sich dabei auf fast alle politischen Ebenen anwenden. Ob es ein Mietendeckel und Gaspreisdeckel auf Bundesebene oder eine Begrenzung der Kosten für eine Schulmahlzeit auf kommunaler Ebene ist. Auch Deckel für Managergehälter oder Deckel für den Zuverdienst von Bundestagsabgeordneten sind denkbar.

Mit diesem Instrument können wir ohne großen bürokratischen Aufwand und mit relativ hoher Wirkung die Härten des Kapitalismus für viele Menschen abfedern.

Zudem erzeugt das Wort „Deckel“ eine positive sprachliche Assoziation und beschreibt den Vorgang der „Deckelung“ sehr bildlich. Der hiermit entstehende semantische Frame wird in der Regel positiv aufgenommen.  Wir sehen jedoch die Deckelung nur als notwendigen Zwischenschritt zu einer zukünftig kostenlosen Mittagsversorgung. Eine landesweite Volksinitiative zum kostenlosen Schulessen bringt DIE LINKE derzeit auf den Weg.

In Berlin hat noch die rot-rot-grüne Landesregierung 2019 nach langen Kämpfen von Eltern und Pädagog*innen mit Unterstützung der LINKEN beschlossen, dass alle Kinder in den Klassen 1 bis 6 ein kostenloses Mittagessen in der Schule erhalten.