Nichts ist alternativlos
- Martin Heinlein
- DIE LINKE
„Es kommt auf uns alle an. Es kommt auf dich an!“: So beginnt der Programmentwurf, der am Montag der Presse vorgestellt wurde. Schon diese ersten Sätze machen klar, dass es für DIE LINKE in diesem Jahr um alles geht. Das schlägt sich auch in der Ansprache nieder. Schließlich will DIE LINKE deutlich machen, dass sie für den Aufbruch steht. Für eine Ära nach der CDU. Für Alternativen zum angeblich alternativlosen Einerlei: „Wir wollen einladen, macht mit, engagiert euch, es lohnt sich, dafür zu kämpfen, diese Gesellschaft gerechter und besser zu machen. Es ist nichts alternativlos. Wir können Gesellschaft verändern“, betonte die neue Parteivorsitzende Janine Wissler am Montag in Berlin.
Intensive Diskussionen
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Wissler und die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow den Entwurf der Presse vor. Bis auf die neugeschriebene Präambel folgt der Entwurf in groben Zügen dem Vorschlag der ehemaligen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die beiden hatten Anfang Februar den Programmentwurf „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ vorgestellt. Das Papier wurde intensiv diskutiert. Auch auf insgesamt sechs Ratschlägen, die in diesem Jahr alle online stattfanden. Hier konnten sich Mitglieder und Interessierte aktiv in die Diskussion einbringen. Tatsächlich enthält das vom Parteivorstand am Wochenende diskutierte 147-seitige Papier einige Änderungen. Insgesamt hatte es rund 200 Änderungsanträge im Parteivorstand gegeben. Viele davon erfolgreich.
Klare Kante in der Friedenspolitik
- Martin Heinlein
- DIE LINKE
Etwa bei der Vermögenssteuer, wie Janine Wissler am Montag erklärte: „In dem ursprünglichen Papier war generell von einem fünfprozentigen Satz bei Vermögen über einer Million Euro die Rede gewesen. Jetzt wird von einer stufenweisen Anhebung des Steuersatzes gesprochen“. Klare Kante zeigt DIE LINKE in der Friedenspolitik. Hier ist der Entwurf unmissverständlich: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden. Wir wollen die Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investieren.“ Zudem fordert der Entwurf, „dass alle Länder jährlich 10 Prozent ihres Militäretats nach unten schrauben“, wie Susanne Hennig-Wellsow erläuterte. Statt einer Aufrüstungsspirale also eine internationale Abrüstungsspirale.
Den im Ursprungsentwurf enthaltenen „linken Green New Deal“ sucht man nun vergeblich. Das Projekt firmiert jetzt unter dem Label „ökosozialer Umbau“.
Mindestlohn und Mindestrente
Ansonsten enthält der Entwurf viele sehr konkrete Forderungen. Sei es der Mindestlohn von 13 Euro, die sanktionsfreie Mindestsicherung von 658 Euro statt Hartz IV oder eine Kindergrundsicherung. Eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen sowie die solidarische Mindestrente von 1200 Euro. Bereits 2030 soll der Kohleausstieg in Deutschland vollzogen sein. „Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden“, heißt es im Entwurf. Ein staatlicher Transformationsfonds soll mit jährlich 20 Milliarden Euro den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozulieferindustrie, unterstützen. Der Entwurf sieht einen Mietenstopp vor und die Deckelung von Mieten in angespannten Wohnlagen. 250.000 Sozialwohnungen sollen pro Jahr gebaut werden.
Auch der Osten bleibt im Fokus der Partei. So fordert der Entwurf einheitliche Tarifgebiete und gleiche Löhne. Die Renten sollen endlich angeglichen werden. Der „Solidarpakt III“ soll Regionen im industriellen Umbruch helfen. Die liegen längst nicht mehr nur im Osten.
Der Entwurf ist noch ein Entwurf bzw. ein „Leitantrag zum Wahlprogramm“. Erst auf dem Parteitag am 19. und 20. Juni wird das Programm endgültig beschlossen.
Der Entwurf in voller Länge: Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit