Profite wichtiger als Menschenleben?

Vor dem Biontech-Standort in Marburg forderten wir die Freigabe der Impfstofflizenzen. Es kann nicht sein, dass in unserem Land eher die Profite der Pharmakonzerne als die Menschen geschützt werden!

Während viele Länder im Lockdown verharren, stockt die Produktion der Impfstoffe gewaltig. Die Impfstoffhersteller Biontech, Moderna und AstraZeneca kommen mit der Produktion nicht hinterher und mussten mehrmals ihre Zusagen nach unten korrigieren. Vor diesem Hintergrund habe ich gemeinsam mit Achim Kessler und Jan Schalauske für die Freigabe der Impfstoff-Lizenzen vor dem neuen Biontech-Standort in Marburg demonstriert.

Wären die Lizenzen schon im letzten Jahr freigegeben worden, hätten jetzt Millionen Menschen geimpft sein können. In Deutschland wären damit zehntausende Menschen weniger gestorben – weltweit hätten so Hunderttausende gerettet werden können. Die Beispiele Großbritannien und Israel zeigen, dass eine schnelle Impfung der Risikogruppen die Verbreitung von Corona eindämmt und die Todeszahlen rasant sinken lässt. Eine Lizenzfreigabe ist vor diesem Hintergrund ein Gebot der Vernunft und der Humanität.

Rechte Trolle verteidigen lieber die Profite von Biontech

Statt diese Aktion zu begrüßen, verteidigen die Regierungen krampfhaft die Lizenzen der Pharmakonzerne. Auch die deutsche Bundesregierung schützt lieber die Profite von Biontech, als für eine schnellere Impfstoffproduktion zu sorgen und die Bürger dieses Landes zu schützen. Auf Twitter sprangen konservative Leitartikler wie Ulf Poschardt und Jan Fleischhauer der Regierung bei.

Eine Lizenzfreigabe würde die marktwirtschaftliche Innovation der Pharmakonzerne und damit die Medikamenten- und Impfstoffentwicklung in Zukunft schmälern. Ohne die Aussicht auf Profit lohnt die Entwicklung neuer Impfstoffe nicht, so die Argumentation. Poschardt und Co tun damit so, als ob Biontech, Moderna und AstraZeneca die Impfstoffentwicklung allein gestemmt hätten.

Dabei hat Biontech 375 Millionen Euro von der Bundesregierung und noch mal 100 Millionen von der EU für die Entwicklung und Vorproduktion bekommen. Mit marktwirtschaftlicher Innovation hat das wenig zu tun, dafür umso mehr mit Steuergeldern. Währenddessen explodieren die Gewinnerwartungen Biontechs und der Börsenwert der Firma hat sich verdreifacht. Trotz der staatlichen Förderung und einer Gewinnerwartung von 4,4 Milliarden forderte Biontech von der EU 54 Euro pro Impfdosis. Das ist mehr als dreist.

Die Bürgerinnen und Bürger zahlen doppelt

Die Bürgerinnen und Bürger zahlen über den Staat erst die Impfstoffentwicklung und dann noch die Abnahme der Impfstoffe. Dabei bleibt es nicht. Die Krankenkassen machen entsprechend riesige Verluste, für die dann ebenfalls die Beitragszahler aufkommen müssen. Das dürfen wir nicht hinnehmen!

Im Übrigen macht die Verteidigung der Lizenzen nicht mal wirtschaftlich Sinn. Angenommen, die Regierungen vergolden Biontech und Co. die Lizenzfreigabe, dann wäre selbst das im Verhältnis zu den Kosten verlängerter Lockdowns ein geringer Preis. Doch nicht einmal das passiert, lieber wird gegen alle Vernunft an der heiligen Kuh der Lizenzen und Patente festgehalten – egal, wie viel es kostet und wie viele Menschen dafür sterben müssen.

Statt die Mega-Profite von Biontech zu schützen, müssen die Lizenzen freigegeben werden. Das beschleunigt nicht nur die Impfstoffproduktion, sondern langfristig auch den Schutz vor Corona. Viele Länder weltweit können sich die happigen Preise der Impfstoffhersteller nicht leisten. Und so haben viele afrikanische und asiatische Länder noch nicht mit den Impfungen begonnen. Wer die Lizenzen der Konzerne schützt, macht die Impfung vom Geldbeutel abhängig, riskiert so eine weitere Verbreitung von Corona und nimmt Tote sowie weitere Mutationen billigend in Kauf.

Statt die perverse Marktideologie der Konservativen zu verteidigen, darf unsere Aktion gerne Nachahmer finden. Wir dürfen weder die Regierung, noch die Impfstoffhersteller aus der Pflicht nehmen!