"Kein Profit durch die Pandemie!"
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„Kapitalismus ist, wenn es nur ein Jahr braucht, um einen Impfstoff zu entwickeln, aber drei Jahre, bis ihn auch die Armen kriegen“, schreibt die linke Autorin Bini Adamczak und bringt damit die derzeitige Situation auf den Punkt. Der Wettbewerb um die begehrten Impfstoffe wird vor allem zwischen den reichen Ländern ausgetragen. Profiteure sind die Pharmakonzerne, die sich nicht nur die Impfstoffentwicklung von den Staaten bezahlen ließen, sondern jetzt auch noch die Impfstoffe zu Höchstpreisen verscherbeln. Schließlich besitzen sie die Patente zur Produktion der Vakzine exklusiv. Die ärmeren Staaten haben das Nachsehen. In vielen Ländern Afrikas können die großen Impfkampagnen wohl erst 2023 beginnen.
DIE LINKE unterstützt deshalb die Europäische Bürgerinitiative „Kein Profit durch die Pandemie“. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder dazu auf, die Petition zu unterschreiben: https://noprofitonpandemic.eu/de/ Die Europäische Bürgerinitiative ist ein mit dem Vertrag von Lissabon beschlossenes Verfahren. Wenn innerhalb von zwölf Monaten mindestens eine Million EU-Bürger*innen aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten die Initiative unterstützen, muss sich die EU-Kommission damit befassen.
Konzerne sollten nicht entscheiden, wer den Impfstoff kriegt
Die europäische Bürgerinitiative fordert, dass „die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist“. So sollten private Unternehmen nicht die Macht haben zu entscheiden, „wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht ihre Kosten für diejenigen, die sie brauchen“, heißt es in dem Aufruf.
Zudem fordern die Organisator*innen, die „Verträge zwischen öffentlichen Behörden und Pharmaunternehmen“ zu veröffentlichen. Tatsächlich sind viele der Verträge zwischen der EU und den Pharmariesen geheim. Wo sie einsehbar sind, wurden viele Passagen geschwärzt. So wissen viele Bürger*innen bis heute nicht, worauf sich ihre Regierungen da eingelassen haben.
Im Aufruf heißt es dazu: „Die SteuerzahlerInnen haben für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen gezahlt. Was von den BürgerInnen bezahlt wurde, sollte auch in den Händen der BürgerInnen bleiben. Wir können nicht zulassen, dass große Pharmaunternehmen wichtige Gesundheitstechnologien privatisieren, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden.“
LINKE fordert Freigabe der Impfpatente
Zudem sollen große Pharmaunternehmen nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen von dieser Pandemie profitieren. „Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien für Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein. Es sollte großen Pharmaunternehmen nicht erlaubt sein, die Sozialversicherungssysteme zu plündern“.
DIE LINKE fordert, die Patente für Impfstoffe freizugeben. So soll „die Bundesregierung alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland zu erhöhen“, heißt es in einem Antrag, den die Linksfraktion im Bundestag bereits Mitte Januar beschlossen hatte. Laut Infektionsschutzgesetz kann das Bundesgesundheitsministerium anordnen, „dass eine Erfindung gemäß § 13 Absatz 1 Patentgesetz ungeachtet eines bestehenden Patentschutzes benutzt werden soll“. So kann die Bundesregierung die Hersteller von Impfstoffen „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt“ veranlassen, Lizenzen an andere Firmen zu vergeben, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen und auch die Preise für die Impfstoffe festlegen. Angesichts der knappen Produktionskapazitäten der Monopolisten ist es höchste Zeit, die Patente freizugeben.
Hier könnt ihr unterschreiben: https://noprofitonpandemic.eu/de/