"Wer ein Europa für alle will, muss es den Reichen nehmen"
Janine und Martin, die Europawahlen werfen ihre Schatten voraus. Die Kandidaten für die Wahlliste haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen und ihr legt nun einen Entwurf für das Wahlprogramm vor. Wo setzt ihr die Schwerpunkte für den Wahlkampf?
Martin: Wir wollen die politische Richtung ändern und Europa endlich gerechter, sozialer und demokratischer machen. Denn die vielen Menschen, die wütend sind auf die Politik und sich schlecht vertreten fühlen, haben ja recht. Europa wird in zentralen Bereichen beherrscht von Konzernen, Wirtschaftsinteressen und ihren Lobbyisten. Deswegen kommt keine angemessene Besteuerung von Superreichen und Konzernen und keine vernünftige Sozialpolitik zustande. So lassen sich die Krisen nicht lösen. Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke, aber die Gehälter und Sozialleistungen bleiben meist im Keller. Millionen von Menschen ächzen an der Supermarktkasse, haben Angst vor der Gasrechnung oder der nächsten Mieterhöhung. Und das Klima wird immer extremer, die Angst vor der Zukunft wächst. Währenddessen explodieren die Konzern-Gewinne. So kann es nicht weitergehen. Es braucht jetzt Umverteilung und eine Zeitenwende für Gerechtigkeit. Wenn der Markt die Krisen nicht regelt, ist es höchste Zeit, den Markt zu regeln! Das erzählen andere zwar auch manchmal vor Wahlen, aber wir haben – im Gegensatz zu SPD und Grünen – den Mut, uns wirklich mit den Reichen und ihren Lobbyisten anzulegen. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.
Janine: Wer ein Europa für alle will, muss es den Reichen und Konzernen nehmen. Unser Programmentwurf soll Antworten bieten auf die Fragen, die derzeit die Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa umtreiben. Wie können wir Lebensmittel und Energie bezahlbar machen? Wie die Wirtschaft in Europa sozial gerecht umbauen? Wie die Klimakrise stoppen? Wie das Massensterben im Mittelmeer beenden? Wie können wir den Krieg in der Ukraine beenden und verhindern, dass die EU die Eskalation der Blockkonfrontation vorantreibt und zu einer Aufrüstungsunion wird? Wie können wir unsere Demokratie schützen? Wir haben dazu eine klare Botschaft: Wir müssen den Markt grenzübergreifend regeln und die Demokratie ausbauen. Unser Europa soll ein Europa für alle sein. Unsere Alternative zur Politik von Regierung und EU-Kommission heißt soziale Gerechtigkeit. Damit stellen wir uns auch gegen die Rechten, anstatt ihnen nach dem Mund zu reden, wie das viele Parteien – etwa bei der Asylpolitik – derzeit tun.
Während die Öffentlichkeit oft erregt über bundespolitische Themen streitet, scheint Brüssel weit weg. EU-Politik hat den Ruf, kompliziert und bürokratisch zu sein. Wie lassen sich Wählerinnen und Wähler trotzdem begeistern?
Janine: Erst einmal braucht es ein Programm mit überzeugenden Forderungen und Lösungsansätzen. Dafür haben wir jetzt eine sehr gute Grundlage. Denn unser Wahlprogramm-Entwurf zeigt, finde ich, gut: Wir kritisieren nicht nur, sondern zeigen, wie es besser geht. Wir machen deutlich, dass die großen Probleme und Krisen unserer Zeit ohne Umverteilung nicht zu lösen sind und es grenzübergreifende Lösungen braucht. Die Krisen können ja nicht durch einen Nationalstaat allein gelöst werden. Wenn wir etwa die Macht transnationaler Konzerne beschneiden wollen oder Lohndumping bekämpfen, dann können wir das nur länderübergreifend wirksam tun. Kein Staat kann die Klimakrise allein stoppen, deshalb brauchen wir auch hier grenzübergreifende Zusammenarbeit. Klar ist die EU viel zu oft Teil des Problems, weil Konzerne und Reiche hier eine starke Lobby haben. Doch wenn wir als LINKE in Brüssel stark sind, können wir daran etwas ändern.
Martin: Wir nehmen auch keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an. Deswegen sind wir tatsächlich unabhängiger. Unsere Botschaft ist: DIE LINKE tritt als laute Stimme aller Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen an um in Europa Druck für soziale Gerechtigkeit zu machen.
Was kann DIE LINKE in Brüssel denn konkret ändern?
Martin: Dass wir viel bewegen können, zeigt die Arbeit unserer Fraktion im Europaparlament. Auf unsere Initiative hat das Parlament die Freigabe von Impfpatenten beschlossen, damit die Impfstoffe erschwinglich werden. Außerdem konnten wir uns dort mit der Forderung für mehr Rechte für die mehr als 25 Millionen Plattform-Beschäftigten durchsetzen. Unsere Fraktion hat für die Richtlinie zu europäischen Mindestlöhnen gekämpft, die übrigens auch dafür sorgt, dass nun der Mindestlohn in Deutschland steigen muss. Wir haben zudem durchgesetzt, dass krebserregender Asbest aus allen Häusern entfernt werden. Das ging natürlich alles nicht alleine, aber deswegen begreife wir uns als wichtiger Ansprechpartner für soziale Bewegungen und Gewerkschaften.
Ihr habt es angesprochen: Konzerne und Banken finanzieren einflussreiche Lobby-Netzwerke in Brüssel. Viele Gesetzesvorhaben tragen die Handschrift dieser Gruppen. Was muss geschehen, um den Einfluss der Reichen und Mächtigen zu begrenzen?
Martin: Die Entscheidungsprozesse in der EU sind tatsächlich oft kaum zu durchschauen; Konzerne und das große Geld sind mit einem Heer von Lobbyisten aktiv. Diese versuchen natürlich, Gesetzentwürfe in ihrem Sinne abzuändern. Doch tatsächlich gelten in Brüssel strengere Regeln für Lobbyismus als etwa in Berlin. Aber die müssen auch durchgesetzt werden. Deswegen arbeiten wir als Fraktion mit NGOs zusammen, um besonders dreiste Fälle von Lobbyismus öffentlich zu machen. Gleichzeitig ist klar, dass mehr passieren muss, um die strukturelle Vormacht von Reichen und Konzernen in der EU zu überwinden.
Welche Hebel haben wir denn auf europäischer Ebene überhaupt. Konzerne und Banken stärker zur Verantwortung zu ziehen?
Janine: Es gibt dafür eine ganze Reihe von Hebeln: Wir wollen hohe Einkommen, Vermögen und die Krisen- und Riesengewinne der großen Konzerne in ganz Europa stärker besteuern. Wir wollen Mindeststeuersätze für Unternehmen einführen, denn es darf nicht mitten in Europa Steueroasen wie Luxemburg und Irland geben, in denen multinationale Konzerne wie Amazon ihre Gewinne so kleinrechnen können, dass sie kaum Abgaben zahlen.
Martin: Mit einer Investitionswende, einer Stärkung des öffentlichen Eigentums und einer Umverteilungsoffensive lassen sich die Ungleichheit und damit auch die wirtschaftliche Macht Weniger sehr einfach abbauen. Doch die Übergewinnsteuer bleibt bisher weit unter ihren Möglichkeiten. Investitionen gibt es zwar, aber meist zugunsten großer Konzerne. In die öffentliche Infrastruktur wird zu wenig investiert. Die Menschen spüren das, wenn im Gesundheitssektor, bei der kostenfreien Bildung oder im öffentlichen Nahverkehr das Geld fehlt. Das alles zeigt: Gerechtigkeit ist eine politische Frage. Und deswegen gilt: Je stärker die LINKE ist, desto sozialer können wir Europa machen.
Viele haben das Gefühl, die EU würde quasi jeden Lebensbereich regulieren. Doch ausgerechnet in der Sozialpolitik hält sich Brüssel zurück. Armut und Niedriglohn sind in Europa weit verbreitet, gemeinsame Sozialstandards gibt es kaum. Kann die Europäische Union überhaupt zu einer Sozial-Union werden?
Janine: Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission haben in der Tat durch ihre Kürzungspolitik und die Investitionsbremse das gesellschaftliche Miteinander gestört; denn soziale Ungleichheit gefährdet den Zusammenhalt, die Demokratie und den Frieden. Aber so muss es nicht bleiben. Immer mehr Menschen sehen ja: Die Schere zwischen arm und reich darf nicht weiter auseinandergehen. Es braucht bessere Bezahlung für Krankenschwestern und Pfleger, mehr Lehrer und Lehrerinnen, mehr Geld für einen Umbau unserer Wirtschaft.
Martin: In der EU findet hier bereits ein Umdenken statt, auch dank des Drucks der LINKEN. Vielen wird bewusst, dass der Schaden, den ungezügelter Wettbewerb und Kürzungspolitik anrichten, größer ist als sein Nutzen. Wir dürfen eben nicht alles dem Markt überlassen. Das gilt für viele Bereiche, gerade bei öffentlichen Daseinsvorsorge. Viele Deregulierungen, die die EU-Kommission durchgesetzt hat, sorgen mittlerweile für höhere Preise und schlechteren Service, etwa bei der Energieversorgung oder der Privatisierung des Eisenbahnsektors. Hier rudert Brüssel nun schon teilweise zurück. Und auch bei den öffentlichen Investitionen gibt es Ansätze eines Umdenkens und einer gemeinsamen Finanzierung. Wir haben die Mindestlohn-Richtlinie durchgesetzt. Nun müssen überall in der EU angemessene (Mindest-)löhne gezahlt werden, die ein Leben in Würde ermöglichen und oberhalb der offiziellen Armutsschwelle liegen. Mit solchen Erfolgen können wir den Menschen zeigen, dass die EU ihr Leben besser machen kann.
Die Haltung zur EU ist bislang auch eine Frage des Einkommens: Wer sich zur unteren sozialen Schicht zählt, sieht die EU-Mitgliedschaft eher kritisch. Die Wohlhabenden hingegen schätzen die Vorzüge. Was kann DIE LINKE tun, um die EU zu einem Projekt für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen?
Janine: Wir müssen Schluss machen mit der Lohnkonkurrenz, die ja zu einem Unterbietungs-wettbewerb der Beschäftigten geführt hat. Dazu müsste sich die EU-Kommission von ihrer neoliberalen Ideologie lösen. Demokratie ist keine Frage des Bekenntnisses und der schönen Worte. Demokratie bedeutet mehr Gleichheit: beim Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum, bei den Lebensbedingungen in den verschiedenen Ländern Europas und in Deutschland. Das gilt für diejenigen, die in Europa geboren sind, genauso wie für die, die durch Migration oder Flucht hierherkommen.
Martin: Wir wollen der Demokratie in Europa mit einer sozialen und ökologischen Investitionswende eine Grundlage schaffen. Eine Umverteilungs-Offensive kann ihr endlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament geben. Denn das sorgt nicht nur für einen Richtungswechsel in den Bereichen Soziales, Steuern, Energie, Verkehr und Wohnen, sondern leitet auch eine andere Wirtschafts- und Industriepolitik ein. Es geht darum, dass sich die große Mehrheit der Menschen etwas von dem Reichtum zurückbekommt, den sie tagtäglich erarbeitet.
Besonders heftig gestritten wird derzeit über Klima- und Umweltschutz - auch auf EU-Ebene. Man dürfe den Menschen beim Klimaschutz nicht zu viel zumuten, meinen Konservative und Liberale. Haben sie damit recht?
Janine: Konsequenter Klimaschutz ist angesichts der sich verschärfenden Klimakatastrophe total notwendig, das sieht auch die Mehrheit der Menschen in Europa so. Was hingegen für Unmut und Empörung sorgt, ist schlechte Klimaschutzpolitik. Wer die Bahn nicht ausbauen und den ÖPNV nicht stärken und kostenfrei machen will, aber Menschen Einkaufstipps gibt, der meint es doch nicht ernst mit dem Klimaschutz. Eine attraktive Bahn ist Voraussetzung für eine nachhaltige Mobilitätswende. Deswegen schlagen wir die Gründung der United Railways of Europe vor, eine Gesellschaft in öffentlicher Hand, in der die Bahnunternehmen Europas zusammen-, statt gegeneinander arbeiten.
Martin: Eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht an Nachhaltigkeit und guter Arbeit orientiert, wird scheitern. Dagegen braucht es eine Industriepolitik, die massiv in den Umbau und Erneuerbare Energien investiert - und das geht, wenn man die als „Schuldenbremse“ verharmloste Investitionsbremse löst und auf europäischer Ebene die Kürzungspolitik überwindet statt sie - wie jetzt die Ampel – wieder zu verschärfen. Ich bin ein großer Freund der Forderung nach einem europäischen Kommunalisierungsfonds und einer Industriestiftung, damit können wir die öffentliche Kontrolle ausbauen – und so für die Menschen Verlässlichkeit und Mitbestimmung im Umbau schaffen. Wer dagegen so tut, als wäre Klimaschutz vor allem ein Verzichtsprogramm für die Mehrheit der Bevölkerung, will sich mit den großen Schmutzfinken nicht anlegen. Aber 100 Konzerne weltweit verursachen 70 Prozent der CO2-Emissionen. Wer Klimaschutz will, muss sich also mit Reichen und Konzernen anlegen. Das macht nur DIE LINKE.
Der Ukraine-Krieg hat auch die EU verändert. Als ehemalige Friedensnobelpreisträgerin finanziert sie mittlerweile ganz offen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete und will in der großen Geopolitik mitmischen. Ist die Zeit für eine konsequente Friedenspolitik vorbei?
Janine: Nein, Im Gegenteil. Der russische Angriffskrieg führt zu unermesslichem Leid, Tod, Flucht und Zerstörung. Er ist ein Verbrechen. Die Antwort des Westens auf diesen Krieg war bislang massive Aufrüstung, Stärkung der transatlantischen Abhängigkeiten und Erweiterung der NATO. Das folgt einer gefährlichen militärischen Logik. Wir sind überzeugt, dass die EU diplomatische Initiativen ergreifen muss. Wir brauchen zivile Alternativen zum militärischen Tunnelblick der NATO, um zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen zu kommen.
Martin: Mehr noch: Die EU muss insgesamt zu einem Vorreiter für Abrüstung und Entspannungspolitik werden. Wir brauchen dafür EU- Abrüstungsinitiativen und einen Fahrplan für internationale Kooperation. Von einer Aufrüstungsspirale profitieren doch vor allem die Rüstungskonzerne. Und die Doppelstandards des Westens tragen auch nicht zur internationalen Sicherheit bei: Gegenüber Kriegsverbrechen von NATO-Partnern und Verbündeten wie der Türkei und Saudi-Arabien zu schweigen, macht Europa unglaubwürdig. Nur eine Außenpolitik, die auf dem Völkerrecht basiert und mit gleichen Maßstäben misst, kann dauerhaften Frieden schaffen.
Dieser Krieg verschärft die Konfrontation zwischen den USA und China. Auch die EU sucht nach einer China-Strategie. Müssen wir uns auf eine neue Blockkonfrontation zwischen Demokratien und autoritären Staaten einstellen? Auf einen Kampf zwischen Demokratien und autoritären Staaten?
Martin: Ich glaube schon angesichts der Klimakatastrophe und anderer epochaler Herausforderungen müssen wir eine neue Blockkonfrontation dringend vermeiden - gerade um die Demokratie in Europa zu verteidigen. Dafür muss sich die EU aber unabhängig machen von fossilen Diktatoren a la Putin wie vom Aufrüstungs- und Eskalationskurs der USA. Mit anderen Worten: Europa braucht strategische Unabhängigkeit, die sozial, demokratisch und klimagerecht unterfüttert ist, um der zunehmenden Blockkonfrontation zwischen den USA und China eine Alternative entgegenzusetzen, die auf internationalen Ausgleich zielt. Das schafft langfristig Sicherheit.
Janine: Auch in Europa selbst ist die Bedrohung durch einen autoritären Kapitalismus eine große Gefahr. Demokratische Errungenschaften werden durch autoritäre Tendenzen in den Mitgliedsstaaten gefährdet. In Ungarn und Polen wird die Demokratie geschleift und Frauenrechte angegriffen und in Italien ist eine Neofaschistin an der Macht. In vielen EU-Staaten sind extrem rechte Parteien auf dem Vormarsch, die aus ihrer Verachtung für die Demokratie kein Geheimnis machen. Als LINKE stellen wir uns gegen das Erstarken der Rechten. Statt dem rechten Kulturkampf immer weiter nachzugeben, braucht es soziale Gerechtigkeit und Demokratie für alle. Es geht jetzt also um viel, aber umso mehr freue ich mich auf den Europa-Wahlkampf.