Egal an welchem Tag

• Julien Then

Die Rückmeldungen zum heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Bundesregierung sind ermutigend. Steuergeschenke für Reiche und Konzerne, aber Preisexplosion, ungenügende Entlastung und Investitionsbremse für die Mehrheit –  die Wut über das Gelindnere der Ampel ist überall groß. So groß, dass es an einigen Orten schon (trotz Sommerpause) losgeht: Am heutigen Mittwoch wird vor der FDP-Zentrale in Berlin für den Rücktritt des Finanzministers und soziale Gerechtigkeit demonstriert. Nächste Woche Samstag findet bundesweit der Aktionstag für das 9-Euro-Ticket statt, am Montag, dem 5. September, soll in Leipzig demonstriert werden, am Samstag, dem 17. September, gehen wir überall in die Viertel und an die Haustüren. Am Freitag, den 23. September ruft Fridays for Future für eine soziale Energiewende auf. Am Wochenende um den 8. Oktober ist ein bundesweiter Mietenaktionstag angesetzt. Gespräche über zentrale Demonstrationen im Herbst und Aktionen Vorort laufen.

In Österreich mobilisieren die Gewerkschaften landesweit ebenfalls zum 17. September für Protest gegen die Teuerung.

Auch bei unseren europäischen Nachbarn regt sich Protest: In Österreich mobilisieren die Gewerkschaften landesweit ebenfalls zum 17. September für Protest gegen die Teuerung. Die Liste lässt sich fortsetzen, täglich kommen mehr Termine und Aktionsideen hinzu.

Statt auf eine gerechte Verteilung der Krisenlasten zielen AfD & Co auf eine Schwächung der Demokratie in der Auseinandersetzung mit autoritären Regimen. Sie machen eine falsche Gegenüberstellung auf: Entweder soziale Krise oder Unterordnung unter Putin.

Natürlich versucht auch die extreme Rechte, den Unmut für ihre antidemokratischen Zwecke zu missbrauchen. Statt auf eine gerechte Verteilung der Krisenlasten zielen AfD & Co auf eine Schwächung der Demokratie in der Auseinandersetzung mit autoritären Regimen. Sie machen eine falsche Gegenüberstellung auf: Entweder soziale Krise oder Unterordnung unter Putin. Aber es ist absurd, deswegen dem Protest für soziale Gerechtigkeit seine Legitimation abzusprechen, egal an welchem Tag. Die Politik der Bundesregierung zersetzt mitten in einer historischen Krise den Zusammenhalt im Land - das schadet unserer Demokratie mehr, als es Putins Trollfabriken jemals können. Es ist daher entscheidend, dass wir den Rechten gerade jetzt nicht die Straße überlassen und mit klaren sozialen Forderungen einen massiven und demokratischen Protest organisieren – einen Protest, der nicht nach Unten tritt, sondern den Mut hat, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen.

Wir sind dazu bereit - an allen Tagen der Woche

Für uns ist dabei klar: Wir müssen uns auf Marathonlauf einstellen. Wir werden einen langen Atem brauchen, um der Ampel-Regierung ihren Zynismus auszutreiben. Aber wir sind dazu bereit - an allen Tagen der Woche, vor den Parteibüros der politischen Verantwortlichen, den Villen und Konzernzentralen der Krisenprofiteure, auf den Marktplätzen in unseren Städten und Gemeinden wie an den Haustüren in den Vierteln. Uns allen, gemeinsam mit der aktiven Zivilgesellschaft, kann es gelingen, die Bundesregierung zur überfälligen Kurskorrektur für eine soziale Wende und Investitionen in eine gute Zukunft für alle zu zwingen. Das ist eine Frage praktischer Demokratie: Setzten sich weiter die Interessen der Wenigen durch oder endlich der Protest der Vielen?

Wir stehen ein für einen sozialen Politikwechsel und Entlastungen, die niemanden zurücklassen. Für extreme Rechte ist dabei kein Platz. Dem Klassenkampf von Oben haben die ohnehin noch nie etwas Ernstzunehmendes entgegengesetzt.