Wettrüsten als Verfassungsauftrag?
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Für die Bundesregierung ist die Aufrüstung der Bundeswehr das wichtigste Thema in den nächsten Jahren. Soziale und ökologische Themen treten in den Hintergrund. Kindergrundsicherung, das Klimageld und das Bürgergeld stehen in den Sternen.
Wir sind im Dauerkrisenmodus. Ich glaube auch nicht, dass wir wieder aus dem Modus herauskommen. Wir erleben eine explosive Mischung von Krisen: die Energie-Krise, die Klima-Krise, die Corona-Krise, die Verteilungskrise und den Krieg in der Ukraine. Alle Krisen treffen arme Menschen besonders brutal. Aber auch die Mittelschicht leidet unter den zunehmenden Lasten. Wir brauchen eine schnelle finanzielle Entlastung der Menschen, die nicht zu den wenigen Oligarchen in unserer Gesellschaft gehören.
Der größte Einzelplan ist der für Arbeit und Soziales. Das wird immer gern von CDU/CSU, FDP und SPD betont. Allerdings darf man nicht vergessen, dass in 2022 allein für die Rente 107,7 Mrd. Euro eingeplant sind. Zieht man die Renten ab, dann bleiben für Arbeit und Soziales rund 52 Mrd. Euro. Das entspricht ungefähr dem Verteidigungshaushalt.
Der Finanzminister (FDP) ist mit diesen Krisen komplett überfordert. Starrsinnig verteidigt er die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse. Doch es ist offensichtlich, dass die Krisenlasten und die Schuldenbremse nicht miteinander vereinbar sind. Die Schuldenbremse soll also nicht für das Wettrüsten gelten, sondern nur für soziale und ökologische Themen.
Der Finanzminister versucht mit Taschenspielertricks die Schuldenbremse zu umgehen. Dafür scheut er sich auch nicht, das Grundgesetz zu missbrauchen. Das Grundgesetz darf nicht zur Bundeshaushaltsordnung degradiert werden.
Das 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr ist keine Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Die meisten Rüstungsprojekte stehen schon im Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung will den Krieg nutzen, um der Bevölkerung dieses Wettrüsten besser verkaufen zu können. Wir werden diesen Kriegskrediten nicht zustimmen. Das Parlament darf eine schwarze Kriegskasse des Finanzministers nicht akzeptieren. Wettrüsten darf nicht Verfassungsrang bekommen.
Die Bundeswehr soll dieses Jahr 50,3 Mrd. Euro bekommen. Zum Vergleich: Die Bundesregierung will nur 50 Mrd. Euro für Investitionen ausgeben. Ich kann das Gejammer der Generäle nicht mehr hören. Den desolaten Zustand der Bundeswehr haben sie selbst verschuldet. Die Generäle können nicht mit Geld umgehen. Doch die Unfähigkeit der Generäle ist nur ein Problem. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte sind immer den Wünschen der Rüstungsindustrie gefolgt und nicht den Wünschen der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist Spielball großer Rüstungskonzerne. Daran will die Bundesregierung auch nichts ändern.
Im Kampf gegen diese explosive Mischung von Krisen fordern wir eine gerechte Steuerreform, die vor allem große Vermögen stärker besteuert. Wir brauchen eine Vermögensabgabe. Wir müssen auch stärker Kriegs- und Krisengewinnler besteuern.
Die Politik der „Schwarzen Null“ von CDU/CSU und SPD hat zu einem Zerfall unserer Infrastruktur geführt. Baufällige Brücken und Straßen sind gesperrt. Wir müssen jetzt vor allem in Bildung, Gesundheit und öffentlichen Verkehr investieren. Die Regierung plant nur 50 Mrd. Euro für Investitionen ein, obwohl allein der kommunale Investitionsstau 150 Mrd. Euro beträgt. Wir fordern die Rekommunalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge. Das kostet sehr viel Geld. Damit sind die Kommunen völlig überfordert. Wir sollten über ein Sondervermögen „Rekommunalisierung“ von 100 Mrd. Euro nachdenken.
Bis 2026 werden die Investitionen stagnieren. Dafür, dass wir unsere gesamte Volkswirtschaft auf erneuerbare Energien umstellen wollen, ist eine Investitionsbremse das falsche Signal. Natürlich gibt es den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Da sind bis 2026 rund 200 Mrd. Euro eingeplant. Daraus wird z.B. die EEG-Umlage finanziert und das KfW-Programm Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).
In den Haushaltsverhandlungen stehen wir als kleine Fraktion der größten Koalition aller Zeiten gegenüber. Die Ampel-Regierung hat ohne Not CDU/CSU mit ins Boot geholt. Damit sind noch mehr Aufrüstung und noch weniger soziale Gerechtigkeit vorprogrammiert. Einen solchen Haushaltsentwurf können wir nur ablehnen.