Dr. Gesine Lötzsch
ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
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Der geplante Wahlkreisneuzuschnitt in Berlin ist ein Angriff auf DIE LINKE
Seit Jahren arbeiten die Parteien an einer großen Wahlrechtsreform. Gemeinsam mit Grünen und FDP hatte die Linke in der letzten Wahlperiode dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Der neue Entwurf der Ampel geht Zulasten der LINKEN. -
Wettrüsten als Verfassungsauftrag?
Die Ampelregierung legt den Haushalt für 2022 vor und hat ihre sozialpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag offensichtlich schon vergessen. Stattdessen will sie Aufrüstung in Verfassungsrang heben.