Es kommt auf uns an

Bei den Wahlen im Herbst geht es um viel. Um sehr viel. Im Bund geht es darum, welche Lehren wir aus der Corona-Krise ziehen, ob es gelingt, den Klimaschutz so zu stärken, dass wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen, ob wir eine Entwicklung für mehr gesellschaftliche Solidarität anstoßen können.

Es gilt, die Lücken im Gesundheitssystem zu schließen, die finanziellen Lasten der Krise gerecht zu verteilen, Investitionen in öffentlichen Verkehr, Bildung, Wohnen und vieles mehr zu stärken, Wohnen erschwinglich zu machen. Wir wollen eine solidarische Grundsicherung und soziale Garantien für ein würdiges Leben im Alter. Wir wollen, dass diejenigen, die mit ihrer Arbeit diese Gesellschaft am Laufen halten, die verdiente Anerkennung auch in ihrem Geldbeutel spüren. Wir wollen, dass der Osten nicht vom Westen untergebuttert wird. Es geht um Abrüstung statt Kriege und ein friedliches Zusammenleben in einer sich verändernden Welt. Kurz: Wir wollen einen neuen linken Aufbruch für soziale Gerechtigkeit. Dafür braucht es mehr als kleine Korrekturen, im Bund wie auch in den Ländern.

Susanne setzte sich für eine gerechtere Politik und einen linken Umschwung ein

• Die LINKE

Vor uns liegen wichtige Landtagswahlen. Es ist nicht egal, wer in Berlin, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern regiert. Es kommt auf uns an. Der Berliner Mieten­­deckel war ein wichtiges Signal an alle Mieterinnen und Mieter. Ohne DIE LINKE hätte es das nicht gegeben. Und wir sind damit auch nicht gescheitert. Das Bundes­verfassungsgericht hat lediglich gesagt, dass nur der Bund solche Regeln beschließen darf. Also werden wir für den Mieten­deckel im Bund kämpfen. In Thüringen haben wir das erste Vergabegesetz auf Landesebene durchgesetzt, dass auch einen am Tarif des Öffentlichen Dienstes orientierten Mindestlohn vorschreibt. In Mecklenburg-Vorpommern ist es DIE LINKE, die den Protest gegen die Schließung und Privatisierung von Krankenhäusern ins Landesparlament trägt. Drei Beispiele aus drei Ländern, die zeigen: DIE LINKE macht den Unterschied. Und weil das so ist, wollen wir im September so gute Wahlergebnisse erzielen, dass wir in Thüringen unseren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verteidigen, in Berlin unser Gewicht in der Landes­regierung erhöhen und in Mecklenburg-­Vorpommern einen Beitrag dafür leisten, dass die Große Koalition von einer progressiven Landesregierung unter unserer Beteiligung abgelöst wird.

Unser Auftrag ist es, nicht nur das Richtige zu sagen, sondern auch auszustrahlen, dass und wie man es durchsetzen kann. Wir kämpfen im Bund und in den Ländern dafür, dass das längst Überfällige an sozialen Veränderungen auch verwirklicht wird.

Und dazu gehört auch, dem Hass entschieden entgegenzutreten. Wir blockieren Naziaufmärsche und stellen uns in den Parlamenten der AfD in den Weg. Antifaschismus ist für uns eine Frage der Haltung und der Aktion. Wir sagen allen Formen der Menschenfeindlichkeit den Kampf an und verteidigen die Demokratie – und damit auch die Voraussetzungen für linke Veränderung. Und nur mit linker Veränderung lässt sich der soziale Nährboden der Gefahr von rechts austrocknen.

Unsere Politik ist radikal, weil sie die Ursachen nicht ausklammert. Sie ist aber auch pragmatisch, weil wir konkrete Dinge verändern wollen. Wir wollen wirkliche Veränderung. Wir wollen linke Verlässlichkeit demonstrieren und zeigen: Wir machen einen Unterschied. Auf geht’s, liebe Genossinnen und Genossen. Es lohnt sich!

Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende