DIE LINKE macht den Unterschied - Entlasten, Helfen, Umbauen.

Ein Vorstoß für einen Inflationsausgleich beim Mindestlohn und mehr in Thüringen, Milliarden für sozial-ökologische Krisenbewältigung in Bremen, ein Netzwerk der Wärme für Berlin, ein Brandenburg-Plan und noch viel mehr: Wie sich DIE LINKE in Landtagen und Landesregierungen gegen Energiepreiskrise und für solidarische Maßnahmen einsetzt.

Thüringen

Im rot-rot-grün regierten Thüringen wird wie anderswo über das Bürgergeld diskutiert. Die Landes-CDU stemmt sich gegen die Reform der Ampel-Parteien und damit auch gegen kleinere Verbesserung für viele Menschen. Der CDU-Fraktionschef betont dabei wie viele Christdemokraten immerzu, dass sich Arbeit lohnen müsse. Gemeint ist: Das Bürgergeld soll nicht höher ausfallen, damit das so genannte Lohnabstandsgebot noch greift. Aber müsste man dann nicht vor allem auf die Löhne und Gehälter schauen? 

Genau das fordert nun Linksfraktionschef Steffen Dittes ein und spricht eine Einladung aus: Er hat sich mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative für gute und bessere Löhne an Voigt gewandt. »Ich bin dafür, die CDU beim Wort und in die Pflicht zu nehmen, wenn sie in den Mittelpunkt ihrer Ablehnung des Bürgergeldes den Grundsatz stellt, dass sich Arbeit lohnen muss. Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen vom erarbeiteten Lohn angemessen leben können und im Alter eine armutsfeste Rente erhalten.« 

Die Realität ist oft eine andere, zumal in Ländern wie Thüringen, wo ausgerechnet die CDU jahrelang eine Strategie des Billiglohnlandes auf dem Rücken der Beschäftigten verfolgte. Das wirkt bis heute. »Und deswegen braucht es Initiativen für eine Ausweitung der Tarifbindung von Unternehmen und für einen angemessenen Inflationsausgleich für den gesetzlichen Mindestlohn als unterste Sicherungslinie für Erwerbslöhne«, so Dittes. Unter anderem schlägt der Linksfraktionschef Initiativen mit dem Ziel vor, die Tarifbindung von Unternehmen zu erhöhen, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern, eine Länderinitiative zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um einen Inflationsausgleich auf 13,50 Euro auf Bundesebene und entsprechend auf Landesebene die Anhebung des Vergabemindestlohns und zur Ausweitung der Thüringer Tariftreue-Regelung.

Bremen

Die rot-rot-grüne Koalition in der Hansestadt investiert deutlich in Klimaschutz und Krisenbekämpfung: Anfang November machten LINKE, Grüne und SPD den Weg dafür frei, im Zeitraum 2023 bis 2027 insgesamt 3 Milliarden Euro zusätzlich zum sozialen Ausgleich der Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine und für eine Klimawende zur Verfügung zu stellen. In einem Nachtragshaushalt 2023 soll dafür die Ausnahme von der so genannten Schuldenbremse erklärt werden.

Damit können unter anderem Empfehlungen der Enquetekommission »Klimaschutzstrategie für das Land Bremen« umgesetzt werden. Im Vordergrund stehen dabei die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und Energieproduktion, die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, die Mobilitätswende und die Sanierung des Gebäudebestands. Damit wird nicht zuletzt die Resilienz der Hansestadt gestärkt – mehr Unabhängigkeit von Autokratien in Energiefragen, mehr Preissicherheit und Klimaschutz durch den Ausbau von Erneuerbaren und Sanierung. 

»Erstmals geht ein Bundesland den entschlossenen Weg, angesichts der Klimakrise die Haushaltsnotsituation zu erklären und in dieser Dimension in den Klimaschutz zu investieren«, sagt Nelson Janßen, Vorsitzender Bremer Linksfraktion. Die Kofinanzierung für Projekte zur klimaneutralen Stahlproduktion seien ebenso gesichert wie neue Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands würden Schulen, Kitas und Krankenhäuser gefördert. »Gleichzeitig lassen wir alle diejenigen nicht allein, die jetzt hart von steigenden Energie-, Lebensmittel- und Lieferkosten betroffen sind«, so Janßen. Bremen schützt so mit 500 Millionen Euro Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen, für Vereine, öffentliche Gesellschaften und Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Die genauen Maßnahmen zur Verwendung der halben Schutzschirm-Milliarde würden jetzt abschließend festgelegt werden, die LINKE kann sich dabei unter anderem Entlastungen vorstellen, die den ÖPNV betreffen.

Berlin

In Sachen ÖPNV ist die rot-grün-rote Koalition in Berlin schon einen Schritt weiter – sie hat im November ihr Entlastungs- und Vorsorgepaket für die Hauptstädterinnen und Hauptstädter noch einmal vergrößert. Der Nachtragshaushalt wird mit rund 400 Millionen Euro verstärkt, damit werden nunmehr 3 Milliarden Euro eingesetzt, um zusätzliche Vorsorge zu treffen und gezielt dort zu entlasten, wo der Bund Lücken gelassen hat.

So wird etwa die Wirtschaftsförderung um 143 Millionen Euro erweitert. 75 Millionen Euro davon fließen für Hilfen bei Öl-, Pellets-, und Kohle-Kostensteigerungen für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Auch die Schulbauoffensive wird mit zusätzlichen Mitteln unterstützt. Der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Förderung Energetischer Sanierungen werden um 33 Millionen Euro verstärkt. 

»Wir lassen niemanden zurück. Wir schließen die Lücken im Hilfspaket der Ampelbundesregierung«, so die linken Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz. »Besonders wichtig war uns, dass im umfassenden ÖPNV-Paket Vorsorge getroffen wird, um das 9-Euro-Sozialticket längerfristig fortzuführen«; außerdem können dank zusätzlicher Mittel Mieterhöhungen beim Studierendenwerk zurückgenommen werden. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Schulze, dazu: »Für die Studierenden, die in den Wohnheimen des Studierendenwerks leben, wird damit Entwarnung gegeben.« In den Wohnheimen leben vorrangig Studierende mit besonders niedrigen Einkommen.

Außerdem hat der rot-grün-rote Senat ein »Netzwerk der Wärme« geknüpft – und das ist nicht bloß eine symbolische Angelegenheit. Die auf Sozialsenatorin Katja Kipping zurückgehende Idee ist Teil des Berliner Entlastungspakets und wird mit 11 Millionen Euro ausgestattet. Mit dem Netzwerk werden zahlreiche Orte der Begegnung und des sozialen Austauschs zusammengeführt und ausgebaut. Es entstehen so Anlaufstellen für Menschen, die sich in der Energiekrise mit hohen Preisen überfordert oder allein fühlen oder eine kalte Wohnung haben. Es geht um Möglichkeiten zum Verschnaufen, zum Austausch bei einem warmen Getränk und um Beratungsangebote. »Niemand soll in dieser schwierigen Zeit allein bleiben«, so Kipping. »Mit Herz und Solidarität kommen wir gemeinsam besser durch den Winter.« An der Initiative beteiligen sich öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken oder Stadtteilzentren, aber zum Beispiel auch Clubs, Kirchengemeinden, Sozialeinrichtungen und interkulturelle Treffpunkte oder auch Unternehmen.

Mecklenburg-Vorpommern

Im Nordosten hat die rot-rote Koalition gerade ein Jahr hinter sich, zur Bilanz heißt es von der Linksfraktionsvorsitzenden Jeannine Rösler: »Wie bereits in der Corona-Krise arbeiten die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auch in der Energiekrise und bei der Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen eng und vertrauensvoll zusammen. Unter schwierigsten Bedingungen ist es unser gemeinsames vordringliches Ziel, möglichst gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen, das Beste für die Menschen zu erreichen«; man arbeite mit Hochdruck daran, »die Auswirkungen der Krisen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen, für die Wirtschaft und für soziale Einrichtungen so gering wie möglich zu halten«. 

Mit einem »zukunftsweisenden, breit aufgestellten Energiefonds« ermögliche Rot-Rot Investitionen in Größenordnungen und springe dort ein, »wo die Hilfen des Bundes nicht oder unzureichend ankommen«. Ganz entscheidend sei zudem, »dass das Land konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt, diesen beschleunigt und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt sichert«. Dabei geht es neben dem Klimaschutz auch darum, unabhängiger von Energieimporten zu werden und damit auch von Preiskrisen. Ein Gesetzentwurf Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern liegt inzwischen vor. Auch verhandelt Mecklenburg-Vorpommern über eine bundesweit faire Wälzung der Netzkosten bzw. die Einführung von Strompreiszonen.

Für Härtefälle wird in der Energiepreiskrise auf Landesebene einen Fonds mit beträchtlichen finanziellen Mitteln eingerichtet. Außerdem hat der Landtag Moratorien beschlossen, um Strom- und Heizungssperren sowie Wohnungskündigungen zu verhindern. Zusammen mit Hamburg hat sich Mecklenburg-Vorpommern in der Justizministerkonferenz für einen besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter eingesetzt, die aufgrund gestiegener Betriebskosten in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Sachsen

In Sachsen hat die Linksfraktion eine Kampagne für gerechten Schutz vor Preiserhöhungen gestartet: »Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung noch kein Hilfspaket geschnürt hat. Wir fordern milliardenschwere Sondervermögen, um die Energiekrise zu bewältigen und für sozialen Ausgleich zu sorgen«, so Fraktionschef Rico Gebhardt. 

Im November wurde deshalb von der LINKEN ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die Verfassung geändert und ein Sondervermögen für den sozialen Ausgleich im Umfang von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet werden soll. Es geht dabei um die finanziellen Ressourcen für Hilfeleistungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Krisen oder nach Naturereignissen. »Wir wollen vorausschauend das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzbar machen«, so Gebhardt.

Während dieses Sondervermögen Sachsen für Eventualitäten in der Zukunft sozial absichern soll, schlägt die Linksfraktion im Freistaat noch ein zweites Milliardenpaket vor, um sächsische Hilfsmaßnahmen in der Energiekrise zu ermöglichen. »Es ist höchste Zeit, dass das Parlament der Regierung genug Geld bewilligt, um reagieren zu können«, sagt Nico Brünler, linker Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik. »Wir wollen dabei nicht die Bundesmaßnahmen ersetzen, aber helfen, deren Mängel auszugleichen.«

Außerdem setzt sich die Linksfraktion in Sachsen dafür ein, dass die Staatsregierung auf Bundesebene für  staatliche Preiskontrollen für unverzichtbare Güter wirbt. »Seitdem die russische Führung ihren verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, sind die Lebensmittel, Waren des täglichen Grundbedarfs, Strom, Energie, Wärme sowie Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe bei uns nochmal deutlich teurer geworden. Der Staat soll ebenso maßvoll wie wirkungsvoll eingreifen«, so die Linksfraktion.

Brandenburg

Die Linksfraktion im Landtag schlägt einen Brandenburg-Plan vor – mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 sollen Weichen für »verantwortungsvolles und vorausschauendes Handeln im Sinne der Mehrheit« stellen. Es gehe darum, »die Menschen im Land einerseits bestmöglich vor den Folgen der Preiskrise zu schützen und das Land andererseits zukunftsfest aufzustellen. Es geht um widerstandsfähige staatliche Strukturen, die den künftigen Herausforderungen gewachsen sind, gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen sowie den sozial-ökologischen Umbau des Landes sicherstellen«, beschreibt Linksfraktionschef Sebastian Walter den Brandenburg-Plan. Insgesamt erfordere dies eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 4,77 Milliarden Euro.

Die LINKE hat im November ein entsprechendes Drei-Säulen-Modell vorgestellt. Erstens gehe es darum, die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen, was einen Haushalt nötig macht, »der sich an realen Bedarfen orientiert« – dies tue der Entwurf der Landesregierung nicht. »Eine Fortschreibung bei gleichzeitig anziehenden Preisen bedeutet faktische Kürzungen«, warnt Walter. Zweitens gehe es um akute Hilfe in der Krise. Zu einem »Schutzschirm für Brandenburg« will die Märkische LINKE unter anderem einen Härtefallfonds im Umfang von 150 Millionen Euro für zwei Jahre ermöglichen, Nothilfen für Unternehmen in Höhe von 200 Millionen Euro aufbringen, speziellen Schutz für Pflege- und Rehaeinrichtungen in Form von Zuschüssen für die Betriebskosten sowie Rettungsschirme für die soziale Infrastruktur im Land sowie für die Kommunen im Umfang von insgesamt 700 Millionen Euro errichten.

In der dritten Säule des Brandenbugr-Plans geht es um Investitionen in Transformation, Resilienz und soziale Sicherheit. Die Lösung der ökologischen Frage begreife man dabei zuvorderst als soziale Frage. Ermöglicht werden soll unter anderem ein Klima- und Transformationsfonds im Volumen von 400 Millionen Euro, Investitionen in den kommunalen ÖPNV, ein energetisches Sanierungsprogramm Sozialer Wohnungsbau sowie ein Programm Bürgernetze zur Rekommunalisierung von Energienetzen.

Sachsen-Anhalt

Auch die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt setzt sich für einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise ein. Die LINKE habe bereits im Juli einen Härtefallfonds gefordert, um besonders Notleidenden und Unternehmen in Notlagen schnell zu helfen. Nun gehe es darum, die haushaltspolitischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. »Menschen und Unternehmen brauchen die Hilfe jetzt, ganz konkret. Und am Ende müsste aus unserer Sicht mindestens eine weitere monatliche Abschlagszahlung für die Menschen im Land drin sein«, so die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kerstin Eisenreich.

Da die Preissteigerung die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt unter Druck setzt, schlägt die Linksfraktion einen Rettungsschirm von 300 Millionen Euro auf Landesebene vor. Daraus sollen Defizite, die aus Preissteigerungen resultieren, rückwirkend zum 1. Juli 2022 beglichen und somit Insolvenzen vermieden werden.

In einem weiteren aktuellen Antrag setzt sich die Linksfraktion für ein Landesprogramm zur Förderung von Modellprojekten nach dem Housing-First-Konzept ein. Zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit brauchen die Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften außerdem personelle und finanzielle Unterstützung. Eine Erhebung zur Wohnungslosigkeit soll helfen, den Bedarf einzuschätzen.

Hamburg

Vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerschätzung für Hamburg hat die Linksfraktion eine Anpassung des Etats und rasche Entlastungen gefordert. Mit den Steuermehreinnahmen sollten jetzt diejenigen unterstützt werden, »die unter der Inflation besonders zu leiden haben. Der Senat aber plant weiterhin einen Kürzungshaushalt. Mehrkosten durch die Inflation werden bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Der zentrale Inflationshilfetopf von 125 Millionen Euro wird hinten und vorne nicht ausreichen. Wir erwarten deshalb, dass der Senat nachlegt und die tatsächlich anfallenden Mehrkosten abdeckt«, so der finanzpolitische Sprecher David Stoop. 

Konkrete Vorschläge für die Entlastung von Normal- und Geringverdienenden hat die Linksfraktion in Hamburg Anfang November in die Bürgerschaft eingebracht. Darin geht es etwa um ein Moratorium für Energiesperren, die finanzielle Stärkung von Schuldnerberatungsstellen sowie die kostenlose Ausgabe von energiesparender »weißer Ware« für Haushalte mit geringem Einkommen. Ein Entlastungspaket für Sportvereine und -verbände in Höhe von neun Millionen Euro, um die gestiegenen Energiepreise zu kompensieren, steht ebenso im Forderungskatalog der LINKEN wie Vorschläge zur Verbesserung des Winternotprogramms für Obdachlose.

Darüber hinaus setzt sich die Linksfraktion für einen Notfallfonds für Hamburger Studierende ein. Eine wichtige Rolle für eine solche Entlastung spielt das Studierendenwerk, über diesen Weg könne auch der Zugang zu kostengünstigem Essen abgesichert werden. Eine Bundesratsinitiative Hamburgs für eine BAföG-Strukturreform sei ebenso nötig wie die Aussetzung finanzieller Auflagen für ausländische Studierende. Auch sollten Hochschulen sicherstellen, dass keine Exmatrikulationen bei nicht gezahlten Semesterbeiträgen erfolgen. Hamburg solle nicht zuletzt dafür Sorge ragen, das bestehende und in den Jahren 2023 und 2024 aufgekommene Semesterbeitragsschulden von Studierenden in finanziellen Notlagen ausgeglichen werden.

Hessen

Um Studierenden und Hochschulen durch den Winter zu helfen, schlägt die Linksfraktion in Hessen mehrere Maßnahmen vor, darunter die Übernahme der die Verwaltungskostenbeiträge für das Winter- und das Sommersemester durch das Land. »Auch die Studierendenwerke brauchen nun zügig zusätzliche Ressourcen, um Mahlzeiten weiterhin zu erschwinglichen Preisen anbieten zu können. Mittelfristig müssen sie mit einem Wohnraumsanierungsprogramm gefördert werden, das energetische Sanierung voranbringt. Und auch die Hochschulen dürfen mit den steigenden Kosten für Energie nicht allein gelassen werden, sonst drohen nämlich nicht nur rund um Weihnachten zusätzliche Schließungen«, so die linke Landtagsabgeordnete Christiane Böhm.

Für einen Landes-Schutzschirm in der Energiepreiskrise spricht sich Jan Schalauske, der linke Fraktionschef aus. »Hessen braucht in der aktuellen Krise einen sozialen Schutzschirm. Das Land ist in einer akuten Krise und die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden.« Die Landesregierung solle schnell weitere konkrete Maßnahmen zur Entlastung ergreifen, »wie etwa das Verbot von Energiesperren oder auch die weitere Senkung von Fahrpreisen«. Wichtig sei auch eine Sozialgarantie, »damit niemand im Winter frieren oder im Dunkeln sitzen muss. Wenn der nun beschlossene Härtefallfonds Lücken lässt, etwa bei sozialen Trägern, muss Hessen diese schließen«, so Schalauske. (zusammengestellt in Susannes Büros)