Zeit zu handeln

Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um viel: Auf wessen Rücken werden die Kosten der Corona-­Krise abgewälzt? Schaffen wir einen sozial-ökologischen Umbau, der das Klima rettet und sozial gerecht ist, der das Leben für alle besser macht? Die LINKEN Antworten auf Corona und Klimakrise, auf den Umbau der Arbeitswelt und den Notstand in Pflege, Gesundheit, Bildung und Erziehung hängen zusammen: Die grundlegenden Dinge des Lebens können nicht über den Markt geregelt werden. Krankenhäuser, sozialer Wohnungsbau, Bildung und Erziehung, Pflege und öffentlicher Verkehr holen wir zurück ins Öffentliche und in die Kommunen. Wir statten die Kommunen so aus, dass sie das leisten können. Denn: Was für alle da ist, muss allen gehören. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, in denen die ­Menschen nicht am Limit der Belastung und von Monat zu Monat leben. Wir wollen, dass Arbeit gut organisiert und bezahlt wird.

Mit der LINKEN wird diese Wahl ein ­Aufbruch. Zusammen mit den vielen Menschen, die in den vergangenen Monaten gesehen haben, was sie alles erreichen können, sagen wir: Das geht besser. Wir können eine Gesellschaft schaffen, in der Leistung nicht nur beklatscht, sondern anerkannt und besser bezahlt wird. In der die Voraussetzungen für eine planbare Zukunft, für eine soziale Geborgenheit gelegt werden. Ein krisenfestes Gesundheitssystem und menschenwürdige Pflege sind machbar. Klimaschutz mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen zu verbinden ist machbar. Aber nicht mit dieser Regierung. Nicht, ohne sich mit Reichen und Konzernen anzulegen. Nicht, ohne dass wir gemeinsam aufbrechen, um die Welt zu verändern. Unser Aufbruch ist der Aufbruch der Vielen und der Aufbruch für eine Gesellschaft der Vielen.

Die Coronakrise hat verdeutlicht, dass Pflege unentbehrlich ist. Daher fordern wir mehr Pflegekräfte und bessere Bezahlung

• die LINKE

1. Schluss mit der 2-Klassen-Medizin: Wir streiten für eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung: Alle werden in diese Versicherungen einbezogen und zahlen auf alle Einkommen anteilig. Zuzahlungen und Eigenanteile entfallen, die Beitragssätze sinken auf unter 12 Prozent. Wer weniger als 6.300 Euro brutto verdient, zahlt weniger Beiträge. Krankenhaus- und Pflegekonzerne müssen gemeinnützig wirtschaften und dürfen keine Profite machen. Wir wollen sie zurück in die öffentliche (oder gemein­nützige) Hand bringen. Statt nach Fallpauschalen werden sie nach Bedarf finanziert.

Pflegenotstand stoppen: Wir legen ein Sofortprogramm gegen den Personal­mangel auf: Wir wollen Hilfsmittel des Bundes für Gehaltszulagen von 500 Euro im Monat für öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen. Wir streiten für eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die den tatsächlichen Bedarf absichert. Wir wollen allgemeinverbindliche Tarifverträge mit guten Löhnen. Nur Pflegeeinrichtungen, die nach Tarif bezahlen, können Aufgaben der Pflegeversicherung übernehmen. Sorge ist keine Frage des Marktes, sondern der Menschlichkeit!

2. Wir wollen Wohnen bezahlbar machen und die Verdrängung in Städten stoppen: Wir legen bundesweit in angespannten Wohnlagen harte Obergrenzen für die Mieten fest (Mietendeckel). Der soziale Wohnungsbau muss ausgeweitet werden (jährlich 250 000 zusätzliche Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung), auch indem Wohnungen in öffentliches Eigentum (zurück-)überführt werden. Immobilienkonzerne wollen wir die Börsenzulassung entziehen.

3. Reichtum muss allen zugutekommen: Wir wollen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuern, um den Investitionsstau in Bildung, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, Digitalisierung und gerechte Verkehrswende zu beseitigen und gute, klimaneutrale Arbeitsplätze zu schaffen. Hohe Einkommen und Einkommen aus Aktiengeschäften belasten wir stärker, kleine und mittlere Einkommen entlasten wir. Auf Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr erheben wir keine Steuern. Wir wollen eine Vermögensabgabe einführen, um die Kosten der Corona-Krise zu finanzieren. Kein Sozialabbau, keine Leistungskürzungen: Die Schuldenbremse muss aufgehoben werden. Langfristige Investitionen müssen auch langfristig über Kredit finanziert werden können.

Seit Jahren mangelt es an Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum

• Die LINKE

4. Wir wollen den Niedriglohnsektor abschaffen: Mit einem gesetzlichen ­Mindestlohn von 13 Euro (darunter droht Altersarmut). Tarifverträge sollen auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Prekäre Beschäftigungsformen wie sachgrundlose Befristung, Leiharbeit, Minijobs etc. wollen wir abschaffen und in gute, unbefristete, sozialversicherte Beschäftigung überführen.

5. Klimagerechtigkeit konkret: ­Wir streiten für einen Ausbau von Bus und Bahn und wollen in schnellen Schritten flächendeckend den ÖPNV kostenfrei machen. Die Kommunen unterstützen wir dafür mit Bundesmitteln.Wir wollen eine Energiewende, dezentral und sozial gerecht: Bürgerenergie in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand. DIE LINKE ist den Pariser Klimazielen verpflichtet und will bis 2035 Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral gestalten. Für die Beschäftigten in den Sektoren im Übergang wollen wir Einkommens- und Jobgarantien, Arbeitszeitverkürzung und Weiterbildungsprogramme. Wir bauen Arbeitsplätze auf: in Schiene und Fahrzeugbau, erneuerbaren Energien und in Pflege, Erziehung, Bildung und Verwaltung.

6. Wir setzen uns für ein Mindest­einkommen von 1.200 Euro ein: Niemand darf in Rente, Grundsicherung oder Kurzarbeit weniger haben. Wir wollen Hartz IV durch eine Mindest­sicherung ersetzen, die nicht gekürzt werden kann (»sanktionsfrei«).

7. Wirksam gegen Altersarmut, ­den Lebensstandard sichern: Jede:r soll spätestens ab 65 bzw. 40 Versicherungsjahren in Rente gehen können. Das Rentenniveau heben wir wieder auf 53 Prozent. Die Rentenversicherung wollen wir so umbauen, sodass auch Beamte, Politiker:innen und Selbständige einzahlen und versichert sind. Die Renten im Osten müssen sofort an die im Westen angeglichen werden. Niedrige Renten werden auf 1.200 Euro aufgestockt.

Für den Frieden gehen wir auf die Straße: Auslandseinsätze stoppen!

• Die LINKE

8. Wir setzen uns für ein Verbot von Waffenexporten ein: Die Aufrüstung der Bundeswehr wollen wir zurücknehmen und jährliche (auch weltweite) Abrüstungsziele festlegen. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

9. Unbestechlichkeit der Demokratie: Wir wollen ein scharfes Lobbyregister. Unternehmensspenden an Parteien wollen wir verbieten, die Höhe von Privatspenden begrenzen. Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen und müssen alle Nebenverdienste detailliert veröffentlichen.

10. Solidarität ist #unteilbar. Jedes ­Leben zählt: Wir lassen niemanden zurück, wir lassen niemanden ertrinken. Wir wollen ein öffentliches Programm für Seenotrettung. Wir streiten für eine Gesellschaft, die frei ist von Ausgrenzung und Ausbeutung, die jede:n mitnimmt und Teilhabe für alle garantiert. Dafür brauchen wir gleiche Rechte für alle, die hier leben. Und einen funktionierenden Sozialstaat mit guten öffentlichen Dienstleistungen.