Frieden schaffen ohne Waffen
Militarisierung ist keine Solidarität!
Schlagwort: Waffenexporte
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Zeit zu handeln
Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um viel: Auf wessen Rücken werden die Kosten der Corona-Krise abgewälzt? Schaffen wir einen sozial-ökologischen Umbau, der das Klima rettet und sozial gerecht ist? Für DIE LINKE ist klar: Die grundlegenden Dinge des Lebens dürfen nicht vom Markt geregelt werden. -
Zahl der Woche
5700000000
Euro stellt die EU für Auslandseinsätze und Waffenexporte an Partnerländer bereit. Denn am Montag hatten die EU-Mitgliedstaaten die sogenannte Europäische Friedensfaszilität (EFF) gebilligt. Heftige Kritik kommt von der LINKEN im Europaparlament: "Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen Militäreinsätze und Rüstungsexporte finanziert werden. Die EU wird dadurch zur Waffenhändlerin, es wird zudem zu mehr Militärinterventionen kommen, und das alles ungestört, weil es keine demokratische Kontrolle gibt", so die Abgeordnete Özlem Alev Demirel. Tatsächlich wird die EFF als Schattenhaushalt in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt und ist dadurch der Kontrolle des Europäischen Parlamentes entzogen. Insgesamt geht es hier um einen Betrag von rund 5,7 Milliarden Euro, mit dem künftig bis zu 40 Prozent der Kosten von EU-Militäreinsätzen abgewickelt werden sollen. Auch für Militäreinsätze "befreundeter" Staaten soll die EFF herangezogen werden können. Vor allem aber soll sie es ermöglichen, Waffenlieferungen an Drittstaaten zu finanzieren.
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Zahl der Woche
21
Prozent betrug das Plus bei deutschen Waffenexporten zwischen 2016 und 2020, meldet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI. Trotz eines coronabedingten Rückgangs bei den weltweiten Waffenexporten konnte Deutschland weiter zulegen. Mittlerweile beträgt der Anteil Deutschlands am internationalen Waffenhandel 5,5 Prozent. Dabei exportiert Deutschland auch munter weiter in Krisengebiete und liefert Killermaschinen an autoritäre Staaten, wie Ägypten und Algerien. Die beiden Staaten gehören gar zu den größten Abnehmern deutscher Waffen. Übrigens: Das Parlament Ägyptens hat der Armee grünes Licht für einen Militäreinsatz im benachbarten Libyen gegeben.