„Der Markt regelt nichts, wir müssen den Markt regeln“
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Der erste Schritt ist getan: Die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, stellten am Montag ihren Entwurf für das Bundestagswahlprogramm in Berlin vor. „Das ist ein erster Entwurf, der jetzt in die Partei geht und weiterentwickelt wird“, betonte Kipping auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Die Corona-Krise habe gezeigt: „Der Markt regelt nichts, wir müssen den Markt regeln“. Wohl auch deshalb steht Entwurf unter dem Motto: „Zeit zu handeln – für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“.
Schwerpunkt des Entwurfs ist der demokratische Sozialstaat - also soziale Garantien, die vor Armut schützen und Teilhabe garantieren, wie etwa eine Kindergrundsicherung oder eine solidarische Rentenversicherung, „in die alle einzahlen, auch Minister, Beamte und Abgeordnete“, wie Kipping betonte. Keine Rentnerin und kein Rentner soll im Alter unter 1200 Euro fallen.
Keine Profite mit Miete und Gesundheit
Das Thema Gesundheit und Pflege spielt ebenfalls eine große Rolle. So fordert DIE LINKEN einen Gehaltssprung von mindestens 500 Euro für alle Pflegekräfte. Zudem sollen bundesweit 200 000 Pflegekräfte zusätzlich in Krankenhäusern und Heimen eingestellt werden. Der Entwurf wendet sich gegen die Profitorientierung im Gesundheitswesen und in der Pflege. „Wir können nicht noch mehr Geld aus dem Gesundheitssystem ziehen, damit irgendjemand damit Profite macht“, unterstrich Kipping und forderte eine Re-Kommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen.
„Schluss mit Mietenwahnsinn und Verdrängung!“, heißt es im Entwurf. Stattdessen wollen die Autor*innen „hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen“. Mindestens 250 000 bezahlbare Wohnungen sollen so pro Jahr entstehen.
Unter dem Motto „Gute Bildung für alle“ fordert der Entwurf 200 000 zusätzliche Erzieher*innen, „um allen Kindern einen guten Kita-Platz zu garantieren und flächendeckende Ganztagsbetreuung zu gewährleisten“. An den Schulen sollen zudem 100 000 neue Stellen für Lehrer*innen und Sozialpädog*innen entstehen. „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, so Kipping.
Eine Mobilitätsrevolution für das Klima und sichere Arbeitsplätze
Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger machte deutlich: „DIE LINKE verbindet ganz konkrete Forderungen zur Regulierung der Arbeit mit dem grundlegenden sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft“. So forderte er einen Mindestlohn von 13 Euro und ein „neues Normalarbeitsverhältnis“, das um die 30 Stundenwoche kreist. Riexinger warb zudem für einen "linken New Green Deal für eine bessere Zukunft“ und forderte eine „Mobilitätsrevolution“. Für den Ausbau von Bus, Bahn und Fahrradinfrastruktur sowie massive Preissenkungen sollen 38 Milliarden Euro pro Jahr bereit gestellt werden. Das schafft und sichert auch Jobs in der Industrie. Ebenso wie die linke Energiewende: „In öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100 000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden“.
Im Entwurf ist zudem von einem „Transformationsfonds“ die Rede, der 20 Milliarden Euro bereit stellt, um mittelständische Unternehmen beim sozial-ökologischen Umbau zu unterstützen. Zudem soll eine „Mobilitätsgarantie“ dafür sorgen, dass der ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu einer echten Alternative zum Auto wird. Insgesamt sollen laut Entwurf „jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur“ investiert werden.
Der Entwurf soll digital auf sechs sogenannten Ratschlägen diskutiert werden. (Mehr Infos hier: Gemeinsam zum Wahlprogramm ) Dabei gibt es sechs verschiedene Themenblöcke: Klima, Mieten, Sozialstaat der Zukunft, Frieden und Abrüstung, Arbeit – Wirtschaft – Mitbestimmung sowie Gesundheit und Pflege. Die Debatten sollen dann in den Entwurf des Wahlprogramms einfließen, der bis zum 22. April als Leitantrag für den Bundesparteitag veröffentlicht wird. Verabschiedet wird das Wahlprogramm schließlich vom Bundesparteitag am 19. und 20. Juni. Spätestens dann tritt der Wahlkampf in seine heiße Phase.