Schlagwort: Schuldenbremse

Die Ampel spart auf unsere Kosten, während Konzerne und Reiche ungeschoren davon kommen. Statt Spardiktat und Schuldenbremse brauchen wir endlichen eine Milliardärssteuer. Wir müssen ran an die Vermögen der Superreichen.

Unter der Corona-Krise leiden auch die Kommunen, denen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen. Für ohnehin klamme Städte ist das besonders fatal. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, jetzt gegenzusteuern und will die krisenanfällige Gewerbesteuer weiterentwickeln.

Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.