Immer mehr Politikerinnen und Politiker machen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete zu Sündenböcken. Doch der zunehmende Abschottungswahn ist eine kollektive Selbsttäuschung, die von den wirklichen Problemen ablenkt.
Das Ja der Bundesregierung zur EU-Asylrechtsverschärfung ist ein Kniefall vor den Rechten. Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender und ein Anschlag auf die Menschenrechte.
Die EU-Innenminister*innen planen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des individuellen Rechts auf Asyl führen, meint Cornelia Ernst, die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im EU-Parlament