Der Markt regelt nichts.

Die Energiepreise explodieren. Erhöhungen der Abschlagszahlungen für Gas bis zum 10-fachen der bisherigen sind keine Seltenheit. Immer öfter berichten uns Bürger*innen von solchen Sprüngen in den Abschlagszahlungen. Der Parteivorstand hat deshalb auf seiner Klausurtagung am 10./11. September 2022 in Rathenow umfassende Vorschläge beschlossen, wie die Bevölkerung vor gigantischen Preissteigerungen geschützt werden kann.

Ein zentrales Element des Beschlusses „Ein Heißer Herbst gegen die soziale Kälte der Regierung: Preise und Profite deckeln. Klima schützen.“ ist die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Weil die Liberalisierung der Energiemärkte gescheitert ist, müsse gehandelt werden. Um die Einkaufpreise und die Preise für die Endverbraucher zu regulieren, brauche es eine grundsätzliche Wende in den Handels- und Eigentumsstrukturen. »Deswegen«, so beschloss es der Parteivorstand: »muss der Markt geregelt werden. Wir wollen Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand überführen. Große Energiekonzerne wollen wir enteignen und vergesellschaften. Mit Stadtwerken, Energiegenossenschaften und Windkraftanlagen in kommunaler Hand stärken wir das öffentliche Eigentum.« 

Unsere Parteivorsitzende Janine Wissler erläuterte den Beschluss: »Energieversorger werden mit viel Geld gerettet, was richtig ist, aber sie werden nicht in die Verantwortung genommen. Energie ist Daseinsvorsorge, sie gehört nicht in die Hände privater Konzerne, sondern unter demokratische Kontrolle. Statt mit der Gasumlage die Mehrheit der Menschen für die Fehler anderer bezahlen zu lassen, sollten Unternehmen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht mehr erfüllen können, in die öffentliche Hand übernommen werden.« 

Ein Problem der gegenwärtigen Rettungsmaßnahmen ist, dass Steuergelder faktisch für die Rettung der Gewinne und Dividenden der Aktienbesitzenden verpulvert würden, statt sie nachhaltig für die Übernahme der Konzerne einzusetzen. »Mit einem Netzwerk von öffentlichen Unternehmen, Energiegenossenschaften und Windkraftanlagen in kommunaler Hand können wir für faire und bezahlbare Preise sorgen und die Energiewende vorantreiben. Die Lobby der Energiekonzerne setzen wir vor die Tür. Es muss Schluss damit sein, dass bezahlte Lobbyisten von Wirtschaftsunternehmen an Gesetzen mitschreiben.«, ergänzte unser Parteivorsitzender Martin Schirdewan die Gründe für die Notwendigkeit der Vergesellschaftung.

Um die Bevölkerung vor steigenden Energiepreisen zu schützen, beschloss der Parteivorstand noch weitere Forderungen, die konkret die Menschen entlasten, unterstützen und die Preise deckeln. Ein Strom- und Gaspreisdeckel soll den durchschnittlichen Verbrauch bezahlbar halten. Die Idee: ein bezahlbares gedeckeltes Grundkontingent, oberhalb dessen steigt der Preis. So wird der notwendige Wärme- und Strombedarf bezahlbar gehalten. Wer hingegen ein Pool beheizen oder in einer Villa wohnt, würde mehr bezahlen.

Als eine weitere Maßnahme hat sich der Parteivorstand für die Einführung Inflationsgeldes ausgesprochen. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen erhalten monatlich 125 Euro plus 50 Euro Inflationsgeld für jedes weitere Haushaltsmitglied (gleich ob mit oder ohne Einkommen). Für eine vierköpfige Familie sind das 275 Euro monatlich.