Für eine sozialistische Gerechtigkeitspartei – den linken Grundkonsens erneuern

Unsere Partei, die wir vor 15 Jahren gegründet haben, befindet sich in einer tiefen Krise. Es geht um nicht weniger als die Existenz einer pluralen, demokratisch-sozialistischen Partei links von SPD und Grünen.

Die herbe Niederlage der LINKEN bei der Bundestagswahl hat gezeigt, dass zu wenige Menschen uns derzeit zutrauen, etwas für sie bewirken zu können. Bei den letzten Landtagswahlen haben wir viele Wähler*innen an das Nichtwählerlager, aber auch an SPD und Grüne verloren. Langjährige Mitglieder haben die Partei verlassen, viele Menschen, die Hoffnung in uns gesetzt haben, wandten sich enttäuscht ab.

Was sie dazu veranlasst, ist nicht vorrangig die Kritik an unseren Forderungen und unserem Wahlprogramm. Sondern, dass wir in der Öffentlichkeit als zerstritten und uneins wahrgenommen werden. Wir senden bei vielen Fragen widersprüchliche Botschaften aus, so dass vielen nicht mehr klar ist, für was DIE LINKE steht. Wir müssen wieder gemeinsam zu klaren Botschaften kommen und diese dann auch geschlossen vertreten. DIE LINKE muss sich als eigenständige politische Kraft mit einem erkennbaren politischen Profil aufstellen. Dies müssen wir zusammen entwickeln und uns dafür auch programmatisch weiterentwickeln. Es geht um die Erneuerung unseres linken Grundkonsenses.

Die Lage ist ernst, aber sie ist nicht aussichtslos. Wir haben ein starkes Fundament mit zehntausenden Mitgliedern, aktiven Kreisverbänden, tausenden kommunalen Mandaten und Ämtern, neun Landtagsfraktionen, vier Ländern, in denen wir an der Regierung beteiligt sind, und in Thüringen sind wir nach Umfragen stärkste Kraft. Wir haben es selbst in der Hand – noch. Das Potenzial ist da. 18 Prozent der Wähler*innen und Nicht-Wähler*innen können sich laut einer Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorstellen, DIE LINKE zu wählen. Das gibt Hoffnung.

Veränderte politische Bedingungen – neue Herausforderungen.

DIE LINKE hat sich vor 15 Jahren gegründet als politische Kraft gegen die Agenda 2010 und Hartz IV und für konsequente Friedenspolitik. Mit diesem Profil hat sie Protestwähler*innen angezogen und politischen Druck insbesondere auf die SPD ausgeübt. Damit waren wir zeitweise sehr erfolgreich. Nicht nur bei Wahlen, sondern auch durch reale Verbesserungen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, woran DIE LINKE einen Anteil hat. Ein „Zurück“ zu dieser politischen Konstellation der 2000er-Jahre wird es aber nicht geben.

Politische Verbrechen wie Hartz IV, befristete Beschäftigung oder Leiharbeit sind immer noch aktuell. Neue drängende Fragen sind dazu gekommen – der notwendige Umbau angesichts des Klimawandels, die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung, die Macht der Digitalkonzerne.

Der SPD ist es gelungen, einige der verheerendsten Auswüchse der Agenda 2010 zumindest etwas abzumildern, sich den Gewerkschaften wieder stärker anzunähern und so für mehr Menschen wieder wählbar zu werden.

Dennoch: Links von der Ampel bleibt viel Platz für linke Politik. Die Themen für linke Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen auf der Hand: steigende Lebenshaltungskosten und Mieten, wachsende Ungleichheit, unzureichende und sozial ungerechte Klimapolitik, Aufrüstung. Wir leben in einer Zeit wachsender Kriegsgefahren, einer Zunahme von Armut und prekärer Arbeit. Unsicherheit ist für viele Menschen zum Lebensgefühl geworden. Die Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen von Multi-Milliardären und Konzernen bedroht die Grundlagen der Demokratie und trägt zur Gefahr autoritärer Umbrüche bei.

Die Ampel wird diese Herausforderungen nicht stemmen können. Mit ihr wird es weder einen bundesweiten Mietendeckel geben, noch echte Verbesserungen für die Pflegekräfte oder die Bürgerversicherung. Die versprochene Kindergrundsicherung, und damit der Kampf gegen Kinderarmut, ist auf das Jahr 2024 verschoben. Die sachgrundlose Befristung bleibt.

Den Menschen wurde die Stabilisierung des Rentenniveaus versprochen. Tatsächlich führt die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 bei vielen zu höheren Abschlägen. Bei den Entlastungspaketen gingen die Rentnerinnen und Rentner leer aus. Der Mindestlohn wurde auf 12 Euro erhöht, was aber angesichts der Preiserhöhungen nicht ausreichen wird. Zudem wird der Mindestlohn aufgrund mangelnder Kontrollen systematisch unterlaufen. Beim Klimaschutz gibt es wohlklingende Maßnahmenpakete, aber die Energiewende kommt nicht schnell genug voran, und die FDP blockiert jeden Fortschritt bei der Verkehrswende. Das Thema Umverteilung und Vermögenssteuer wurde schon vor Beginn der Sondierungsgespräche abgeräumt. Dabei stellt sich immer drängender die Frage, wer die Kosten der Corona-Krise, für die Folgen des Ukraine-Krieges und die dringend notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur bezahlen soll. Die Bundesregierung will weder eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner, wie sie die links mitregierten Länder gerade in den Bundesrat eingebracht haben, noch eine Vermögensabgabe, wie sie auch der DGB und viele Sozialverbände fordern. Schuldenbremse und Schwarze Null bleiben – nur für Aufrüstung wird eine Ausnahme gemacht und ein „Sondervermögen“ geschaffen. Geflüchtete, die auf Lesbos und an anderen Orten festsitzen, werden im Stich gelassen. All dies lässt nicht nur viel Raum für linke Kritik, es macht sie dringend nötig.

Dazu muss DIE LINKE ihr Profil als Gerechtigkeitspartei schärfen. Das heißt, die Interessen der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, aber nicht vorankommen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, weil steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise ihr Gehalt auffressen, Menschen, die #IchBinArmutsbetroffen sind, die erwerbslos sind und Ausgrenzung erfahren, (junge) Beschäftigte, die sich von Befristung zu Befristung hangeln und alle jene, die sich sorgen, ob sie morgen noch einen Job haben oder je wieder eine neue bezahlbare Wohnung finden.

Für einen demokratischen und ökologischen Sozialstaat.

Der Sozialstaat ist eine der großen Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung, er ist das Ergebnis von Kämpfen „von unten“ und Zugeständnissen „von oben“. Er hat lange Zeit soziale Not zumindest gemildert und Unsicherheiten abgefedert. Die Beschäftigten erhielten Einflussmöglichkeiten – etwa durch das Mitbestimmungs- und Tarifrecht. Durch den Neoliberalismus wurde viel soziales Leid über die Menschen gebracht und die Kraft der Gewerkschaften geschwächt. Natürlich müssen wir die schlimmsten Verschlechterungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen, aber es geht um mehr: Es geht darum, Ungleichheit offensiv abzubauen, soziale Sicherheit zu stärken, die Demokratie auf die Wirtschaft auszuweiten und die Freiheit jeder und jedes Einzelnen zu fördern.

Soziale Gerechtigkeit ist mehr als Sozialpolitik. Bildung ist eine soziale Frage, der Zugang ist abhängig von der Herkunft. In der Wohnungs- und Stadtpolitik prallen die Interessen der Mieter*innen und der Investoren aufeinander. Migration ist eine soziale Frage. Wer im Schlauchboot nach Europa kommt, droht zu ertrinken, wer Geld hat, kann Staatsbürgerschaften erwerben, und wer mit dem Privatjet einreist, muss sich meist nicht mal einer Passkontrolle unterziehen. Unser Eintreten für soziale Gerechtigkeit hat sich noch nie in der Arbeits- und Sozialpolitik erschöpft. Gerechtigkeitspartei heißt, klassenpolitische Positionen in allen Politikbereichen einzunehmen und Kräfteverhältnisse zu verändern.

Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit verbinden.

Den Platz links von SPD und Grünen kann DIE LINKE mittelfristig nur als sozial-ökologische Kraft mit einer Klassenpolitik füllen, die verbindet. Der Klimawandel ist eine soziale Frage und seine Folgen werden zu schwersten gesellschaftlichen Verwerfungen führen. Die ersten Leidtragenden sind die Ärmsten im globalen Süden, die durch Dürren, Ernteausfälle und Überschwemmungen ihre Lebensgrundlagen verlieren und zur Flucht gezwungen werden. Aber auch in Europa sind die Folgen des Klimawandels längst spürbar, wie die verheerenden Waldbrände und die Überflutungen im letzten Jahr gezeigt haben. Ich war vor einigen Monaten vor Ort im Ahrtal und habe mit Menschen gesprochen, die Angehörige und Nachbarn in den Fluten verloren haben. Ganze Existenzen wurden vernichtet, oftmals alles, was Menschen sich über Jahrzehnte aufgebaut haben.

Wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen, geht es um eine grundlegende Veränderung unserer Gesellschaft. Es geht um ein Ende der Ausbeutung von Mensch und den natürlichen Lebensgrundlagen durch die kapitalistische Produktionsweise; das benannten schon Karl Marx und vor allem Friedrich Engels lange bevor das Phänomen des Klimawandels als Folge des fossilen Kapitalismus bekannt war.

Doch mit der notwendigen Transformation sind große Ängste und Sorgen verbunden – zurecht. Diese rühren aus vergangenen Erfahrungen mit Strukturwandel in den Kohle- und Industrieregionen und ganz besonders aus den dramatischen sozialen Verwerfungen, die die Menschen in Ostdeutschland nach 1990 erlebt haben.

Besonders eindrücklich war das für mich, als ich letztes Jahr mit der sächsischen LINKEN in einem Besucherbergwerk im Erzgebirge war und mir die ehemaligen Bergleute die Geschichte der Wismut erzählten, dem großen Bergbauunternehmen der DDR, bei dem nach der Wende in kürzester Zeit 50.000 Arbeitsplätze wegfielen und ganzen Regionen die wirtschaftliche Grundlage entzogen wurde. Eine Geschichte, die im Westen nur Wenige kennen.

Nach 1990 wurden ganze Regionen deindustrialisiert, Betriebe durch die Treuhand ausverkauft und privatisiert, hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut, ganze Regionen wurden von der Infrastruktur weitgehend abgehängt. Viele Regionen Ostdeutschlands kämpfen gegen die Überalterung, die Jungen gehen weg mangels Arbeitsplätzen und Perspektiven.

Wir sollten aus diesen Transformationserfahrungen im Osten lernen. Und auch von den Kämpfen, wie dem der Kali-Kumpel in Bischofferode, die monatelang das Bergwerk besetzten und in den Hungerstreik traten, um sich gegen die Schließung und den Verlust ihrer Arbeitsplätze zu wehren.

Die Infrastruktur in vielen ländlichen Regionen kann nur durch massive staatliche Investitionen wiederaufgebaut werden. Damit Krankenhäuser und kleine Schulen erhalten, stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert und regionale Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Diese Alternativen für die Menschen konkret zu machen ist unser Auftrag als linke Partei – gerade in Zeiten großer Umbrüche.

Die aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat gezeigt: Klimaschutz ist kein Thema nur für urbane Mittelschichten und Besserverdiener*innen. Gerade Haushalte mit geringen Einkommen befürworten sozial-ökologische Alternativen wie ein Klimajobprogramm oder den Ausbau von Bus und Bahn. Eine deutliche Mehrheit will, dass wir die Partei für gute Arbeit und sozial gerechten Klimaschutz werden.

Lasst uns die Partei sein, die den notwendigen ökologischen Umbau mit sozialen Garantien, dem Ausbau von demokratischen Mitbestimmungsrechten und sozialer Infrastruktur in den Regionen verbindet. Ein sozialökologischer Umbau mit einem Klima-Jobprogramm kann viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Eigentumsverhältnisse verändern und die Wirtschaft demokratisieren.

Beim Klimawandel geht es um die Zukunft der Menschheit. Der Markt und private Investoren werden es nicht richten – zumindest nicht so, dass es für die Menschheit als Ganze eine Überlebensperspektive gibt und erst recht nicht mit einer auch nur ansatzweise fairen Lastenteilung. Die drohende Klimakatastrophe erfordert ein demokratisches Eingreifen in die Wirtschaft, um den ökologischen Umbau zu steuern. Nötig sind klare gesetzliche Vorgaben, staatliche Investitionen durch einen Transformationsfonds und auch Maßnahmen zur Enteignung und Vergesellschaftung. Dabei muss gelten: Kein öffentliches Geld ohne Arbeitsplatzgarantien. Für eine sozial gerechte Klimawende braucht es nicht weniger als das größte Investitionsprogramm aller Zeiten und eine gerechte Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum, sonst werden die Kosten für den Klimaschutz und die Folgen der Klimakrise auf die Beschäftigten abgewälzt.

Ich war in den letzten Jahren in vielen Betrieben der Automobil-, Elektro- und Stahlindustrie sowie in mehreren Werften und fast überall berichten Betriebsräte, dass es in den Belegschaften viele Ideen gibt, wie anders und nachhaltiger produziert werden kann. Dies erfordert aber in der Regel Investitionen, die Unternehmen oft scheuen. Um die Industrie in Deutschland zu erhalten, sind soziale Garantien und kluge Konversionskonzepte nötig: Für die Automobilindustrie nach dem Verbrennungsmotor, für die Werften alternativ zu Kreuzfahrtschiffen und Militär. Denn wir brauchen die Industrie für die Energie- und Mobilitätswende. Die Beschäftigten müssen über den Umbau mitentscheiden können, durch den Ausbau der Mitbestimmung, durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte.

Auch die Digitalisierung der Arbeitswelt ist vielerorts mit Ängsten vor Jobverlust verbunden, dabei könnte sie auch Anlass für eine Offensive für Arbeitszeitverkürzung und eine gerechtere Verteilung von Arbeit sein – auch zwischen den Geschlechtern. Eine Vier-Tage-Woche, die in einigen europäischen Ländern umgesetzt bzw. ausprobiert wird, wäre auch in Deutschland möglich und würde Zeit für eine gerechte Verteilung der Care-Arbeit schaffen.

Das wäre möglich, wenn die Produktivitätsfortschritte zum Wohle aller genutzt, statt von wenigen angeeignet zu werden. Dabei geht es um die Verfügungsgewalt, die Kontrolle über die Produktionsmittel. Diese Fragen im 21. Jahrhundert in Zeiten großer Umbrüche zu stellen und zu beantworten, ist Aufgabe einer sozialistischen Partei.

Inspirierend dafür sind verschiedene Ansätze aus der Arbeiter*innenbewegung, wie eine wirkliche demokratische Kontrolle der Betriebe und der Wirtschaft aussehen könnte. Lasst uns dieses Erbe aufgreifen und für heute fruchtbar machen. Dazu gehören die Sozialisierungstheorien von Marxisten wie Karl Korsch und die Vorschläge der Sozialisierungskommission nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, die Maßnahmen formulierte, wie Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum überführt, demokratisiert und vergesellschaftet werden können. Dazu gehören auch die Debatten um Wirtschaftsdemokratie, die in der Gewerkschaftsbewegung geführt wurden oder Konzepte der Betriebsdemokratie.

Inspiration für den demokratischen Umbau der Wirtschaft können auch die Ideen des Sozialdemokraten und Energiewende-Pioniers Hermann Scheer sein, für den die Energiewende niemals nur der Austausch des Energieträgers war, sondern immer auch das Infragestellen der Eigentumsverhältnisse und Verfügungsgewalt über die Energieversorgung als Ganzes. Auch Ansätze zur Gemeinwohlökonomie können Bezugspunkte sein. 

Es geht um das Eigentum an Grund und Boden, wenn immer mehr städtischer Grund verkauft und Gegenstand von Spekulation wird, was die Grundstückspreise und damit die Mieten weiter in die Höhe treibt. Diese Entwicklung gibt es auch bei Agrarflächen, dazu hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN vor einiger Zeit eine Studie vorgelegt. Auch Christa Luft hat zu diesen Fragen wichtige Vorschläge gemacht.

Dass die Infragestellung bestehender Eigentumsverhältnisse populär sein kann, hat die Kampagne „Deutsche Wohnen, Vonovia und Co enteignen“ in Berlin gezeigt mit einer breiten Zustimmung von 57 Prozent bei einem Volksentscheid. Das ist einer der größten Erfolge der gesellschaftlichen Linken in den letzten Jahren. Jetzt muss dem Votum die Umsetzung folgen. Anderenorts, wo der Wohnungsmarkt weniger angespannt ist, hätte es eine solch breite Mehrheit vielleicht nicht gegeben, aber dafür, dass beispielsweise Krankenhäuser in die öffentliche Hand gehören und rekommunalisiert werden müssen, gibt es vielerorts breite Zustimmung.

Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft der jungen Generation.

DIE LINKE sollte das Thema Bildung viel stärker aufgreifen – auch auf Bundesebene. Die Pandemie hat die Missstände im Bildungssystem noch deutlicher gemacht. Viele Schulgebäude sind in marodem Zustand. Die Klassen sind zu groß, Lehrkräfte fehlen, ebenso wie flächendeckende Schulsozialarbeit. Individuelle Förderung ist in großen Klassen kaum möglich. Viele Eltern können beim Lernen nicht helfen oder Nachhilfe finanzieren. Nötig ist eine Investitionsoffensive für Kitas und Schulen und eine konkrete linke Vision, wie Schule anders funktionieren kann.

Das heutige Bildungssystem gleicht soziale Ungleichheit nicht aus, sondern verstärkt sie durch das mehrgliedrige Schulsystem. Kinder aus armen Familien, Kinder mit Migrationsgeschichte und Kinder mit Behinderungen werden systematisch benachteiligt. Der Zugang Bildung ist eine Klassenfrage. Denn Bildungschancen entscheiden maßgeblich darüber, wem welche Berufs- und Lebenswege offenstehen.

Wenn wir allen Kindern den gleichen Zugang zu Bildung ermöglichen, reicht es nicht aus, nur hier und da mehr Geld in die Hand zu nehmen. Notwendig ist eine Bildungsrevolution - hin zu längerem gemeinsamem Lernen, einer Schule für alle Kinder und einer neuen Kultur des Lernens, die Kinder und Jugendliche stärkt, statt sie durch schlechte Noten und Sitzenbleiben zu beschämen und unter Druck zu setzen. Die Inklusion muss endlich umgesetzt werden und Schulen müssen ein Ort sein, der Kindern und Jugendlichen Raum zur persönlichen Entfaltung bietet – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. 

Bildung ist ein wichtiges Gerechtigkeitsthema, und viele unserer Mitglieder sind in diesem Bereich aktiv: in den Schul- und Studierendenvertretungen, in Elternbeiräten, im Jugend- und Studierendenverband, in Personalräten und in der GEW sowie die vielen engagierten Mandatsträger, die das Thema bearbeiten. Wir sollten Anstrengungen unternehmen, um Auszubildende besser zu erreichen, Jugendausbildungsvertretungen ansprechen und die Anliegen der „Generation Praktikum“ besser vertreten können.

Gemeinsam kämpfen.

Als politische Sammlungsbewegung sollte DIE LINKE als eine Kraft wirken, die unterschiedliche politische Kämpfe und Kräfte zusammenbringt und sie nicht gegeneinanderstellt. Die Frage ist nicht, ob wir unterschiedliche gesellschaftliche „Milieus“ ansprechen, sondern wie das gelingen kann.

Gewerkschaftliche und betriebliche Kämpfe müssen einen hohen Stellenwert für die gesamte Partei haben, ob die Kämpfe der Pflegekräfte für Entlastung, der Beschäftigten in der Industrie, der Busfahrerinnen und Busfahrer, der Reinigungskräfte, im Einzelhandel, bei Amazon, bei Lieferdiensten wie Gorillas oder der Taxi-Fahrer*innen, die sich gegen Uber wehren. Es geht um Tarifbindung, die Aufwertung von Berufen und die gleiche Bezahlung für Frauen. Anfang des Jahres hat sich der Gewerkschaftsrat der LINKEN konstituiert, auch in einigen Landesverbänden wurden bereits Gewerkschaftsräte benannt.

In den vergangenen Jahren haben sich neue politische Bewegungen formiert - für konsequente Klimapolitik, für eine solidarische Flüchtlingspolitik, für umfassende Gleichberechtigung und gegen alle Formen von Diskriminierung. Die Menschen in diesen Bewegungen müssen uns als eine verlässliche Partnerin erleben. Beim Kampf um gleiche Rechte für Frauen, queere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte geht es um Menschenrechte und um die Überwindung von gesellschaftlicher Spaltung.

Die sozialistische Bewegung hat immer für das Frauenwahlrecht, das Recht zum Schwangerschaftsabbruch und gegen die Kriminalisierung durch den Paragrafen 175 gekämpft. Ebenso wie gegen alle Formen von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Schon Karl Marx sah in der Spaltung des englischen Proletariats in englische und irische Arbeitskräfte ein Hauptproblem im Klassenkampf. Karl Liebknecht wandte sich auf dem Parteitag der SPD gegen Abschiebungen, die er als „Damoklesschwert der Ausweisung“ bezeichnete.

Wenn Menschen mit Migrationsgeschichte benachteiligt werden bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Arbeitsplatz und überdurchschnittlich oft im Niedriglohnbereich arbeiten, zeigt das, dass die Kämpfe gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden sind. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus, gegen rechte Gewalt und Terror ist eine permanente Aufgabe für uns als linke Partei. Dort, wo es keine starke Zivilgesellschaft und keine aktiven Bündnisse gegen rechts gibt, wächst die Bedrohung für Menschen mit Migrationsgeschichte, für queere Menschen und alle Menschen, die der politischen Linken zugeordnet werden. Der Terror des NSU, die Morde in Halle, Hanau und an vielen anderen Orten zeigen, wie groß die Gefahr von rechts ist.

Gegen Kriegseinsätze, Waffenexporte und Aufrüstung - für einen solidarischen Internationalismus.

Russland verfolgt mit dem Krieg gegen die Ukraine imperiale und nationalistische Ansprüche. Nicht erst seit dem Überfall auf die Ukraine, wenn wir uns an die Kriege in Tschetschenien, Georgien und Syrien erinnern, an die Annexion der Krim, die Unterstützung von Diktatoren wie in Belarus und Kasachstan und rechten Kräften in Europa sowie das Vorgehen gegen die Opposition in Russland.

Was für uns bei der Kritik an Kriegen der USA oder der NATO immer selbstverständlich war, muss auch für Russland gelten. Wenn die Ukraine angegriffen und überfallen wird, gilt unsere Solidarität der ukrainischen Bevölkerung, die unter diesem Krieg leidet. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. „Erkämpft das Menschenrecht“ gilt universal, und alle von Unterdrückung Betroffenen haben unsere Solidarität verdient: Das gilt für die Gefangenen in Guantanamo genauso wie für die kurdische Bewegung gegen die Repression und den Krieg Erdoğans, für chinesische Gewerkschafter*innen und die Uiguren wie für die Opposition in Russland. 

Das Nein zu Bundeswehreinsätzen im Ausland, Waffenexporten und Aufrüstung ist richtig und wird von vielen Menschen geteilt. Die dringend erforderliche Kritik an der russischen Invasion führt uns nicht zur Akzeptanz der NATO, unsere Kritik wird dadurch nicht obsolet. Die Kriege der NATO wurden nicht für Menschenrechte und Demokratie geführt – auch wenn die Bundesregierung gerne von wertebasierter Außenpolitik spricht, orientiert sich ihr Agieren an geostrategischen Interessen. Das zeigt sich im Umgang mit der Türkei.

Das Ziel einer weltweiten Friedensordnung bleibt richtig – auch wenn dieses Ziel durch die russische Invasion in weite Ferne gerückt ist.

Gerade in Zeiten einer gigantischen Aufrüstung und eines neuen Wettrüstens sind laute Gegenstimmen nötig. Die von Bundeskanzler Scholz symbolträchtig eingeleitete „Zeitenwende“ beantwortet die große Zukunftsfrage von Frieden und Sicherheit einseitig und völlig falsch: Mit einer gigantischen Aufrüstung. Mit der Bewaffnung von Drohnen und atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen. Ausgerechnet eine grüne Außenministerin spricht von „nuklearer Abschreckung“. Die gestiegenen Rüstungsausgaben der letzten Jahre in Deutschland und anderen NATO-Staaten haben den russischen Angriff nicht verhindert. Ziel muss sein, die zwischenstaatlichen militärischen Bedrohungspotentiale zu reduzieren. Wir brauchen Initiativen für Deeskalation und (atomare) Abrüstung, denn mehr Waffen machen die Welt nicht friedlicher.

Laut der Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt es eine hohe Zustimmung zu unseren friedenspolitischen Forderungen, aber deutlich weniger zu unserer Außenpolitik, auch weil viele einen außenpolitischen Isolationismus Deutschlands fürchten. Wenn wir die NATO und eine Militarisierung der EU-Außenpolitik zurecht kritisieren, müssen wir zugleich unsere Alternativen schärfen und besser begründen. Es geht um eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Deeskalation setzt, um zu verhindern, dass sich neue und sich zuspitzende Konfrontationen entwickeln. Es geht um Schritte zu einer globalen Energiewende und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Nur so kommen wir langfristig zu Frieden und Sicherheit.

DIE LINKE hat in der neuen gesellschaftlichen Situation die Aufgabe, die kritischen und nachdenklichen Kräfte in der Gesellschaft zu stärken. Als Stimme für Deeskalation, für die Unteilbarkeit der Menschenrechte und für einen radikalen Wandel hin zu einer gerechten Weltordnung. Für einen Internationalismus, der auf Solidarität statt Ausbeutung, auf globale Gerechtigkeit statt Austerität und Freihandel, auf Frieden und Abrüstung setzt. Es besteht ein Zusammenhang zwischen einem fossilen Kapitalismus in der Krise und neuen Kriegsgefahren. Das sollten wir deutlich machen.

DIE LINKE muss einen Internationalismus „von unten“ verfolgen, der nicht in erster Linie die Solidarität mit Regierungen oder Staaten beinhaltet, sondern die Interessen der Menschen und gesellschaftsverändernde Bewegungen in den Blick nimmt. Es geht nicht um etwas mehr Entwicklungshilfe, sondern um eine gerechte globale Wirtschaftsordnung, die nicht auf der Ausbeutung des globalen Südens beruht. Angesichts der Ballung der Krisen bräuchte es eine stärker vernetzte internationale sozialistische Linke, das ist eine Herausforderung für die Europäische Linke. Eine Internationale der Hoffnung - für eine (klima-)gerechte Weltwirtschaft, Armutsbekämpfung und gemeinsamer Sicherheit in einer multilateralen, demokratischen Weltordnung.

Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit – Drei Schwerpunkte als linke Opposition zur Ampel.

Als Opposition zur Ampel und in der öffentlichen Kommunikation brauchen wir eine Schwerpunktsetzung. In dieser gesellschaftlichen Situation sind das für mich:

1. Respekt und Entlastung für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen: Steigende Preise und Mieten fressen kleine und mittlere Einkommen auf. Rentner*innen, Hartz IV-Bezieher*innen, Alleinerziehende und Familien mit Kindern geraten immer weiter unter Druck. Nötig sind höhere Löhne, Sozialleistungen und Renten. Staatliche Energiepreiskontrolle und ein bundesweiter Mietendeckel. Mobilität für alle statt Tankrabatte zugunsten der Mineralölkonzerne. Eine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure und Entlastung für die Breite der Gesellschaft.

All diese Forderungen finden eine breite Zustimmung unter denjenigen, die sich vorstellen können DIE LINKE zu wählen, denn von Niedriglöhnen, Befristungen, fehlender Wertschätzung ihrer Arbeit und dem Risiko der Altersarmut nach Jahrzehnten harter Arbeit, von steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten sind die meisten Menschen betroffen. Ich schlage vor, dass wir hier als gesamte Partei im Herbst aktiv werden, Infostände und Kundgebungen machen. So können wir wieder in die Offensive kommen angesichts der anstehenden Verteilungskämpfe.

2. Deeskalation und Abrüstung: Vom Parteitag muss angesichts der drohenden Eskalation des Ukraine-Krieges ein klares Signal gegen Aufrüstung und für Deeskalation ausgehen. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Putins grausamer Angriffskrieg hat bereits tausende Menschen getötet, verletzt und treibt Millionen Menschen zur Flucht. Die russische Führung trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation. Es muss alles unternommen werden, um das Risiko einer Ausweitung des Krieges oder gar eines Atomkrieges zu mindern. Die Lieferung von Waffen, insbesondere schwerer und offensiver Waffensysteme, an die Ukraine, lehnen wir ab. Gezielte Sanktionen z.B. für Oligarchen und den militärischen-industriellen Komplex hingegen könnten wirksam sein, wenn sie denn konsequent durchgesetzt würden.

3. Investitionen für Klimaschutz und Soziales, für ein Klima-Job-Programm: Statt ein Sondervermögen für Waffen und Militär wollen wir Investitionen in Kitas und Schulen, bezahlbares Wohnen, Krankenhäuser, für den schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien, für den Ausbau von Bus und Bahn als bezahlbare und funktionierende Alternativen zum Auto. Deutschland muss zum Bahnland werden. Dabei geht es um die Senkung der Fahrpreise und den Nulltarif, um Barrierefreiheit, im ländlichen Raum um die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und den verstärkten Einsatz von Bussen, um wieder eine Anbindung an den ÖPNV zu erreichen. Im Leitantrag für den Bundesparteitag „Gemeinwohl vor Profit“ finden sich viele Ideen für eine linke Erzählung. Angesichts des nötigen sozial-ökologischen Umbaus fordern wir eine gerechte Finanzierung durch die Besteuerung von Multi-Millionären und Krisenprofiteuren.

Eine sozialistische Mitgliederpartei – solidarisch und entschlossen

Immer mehr Menschen glauben nicht, dass der Kapitalismus eine bessere Zukunft bieten oder zumindest die schlimmsten Probleme überwinden kann. Linke Politik zeichnet sich durch eine Perspektive aus, die über den Kapitalismus hinausweist.

Laut Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung sagen 54 Prozent unserer Wähler*innen, dass wir uns mehr „für den Sozialismus einsetzen“ sollten. Besonders hoch ist die Zustimmung dazu bei Jüngeren, bei Frauen und bei Gewerkschaftsmitgliedern. Das heißt, dass von der LINKEN grundsätzliche Antworten erwartet werden. Was bedeutet das für uns? Es geht darum, die Wurzeln von Problemen zu benennen und um Ideen, die über die Tagespolitik und das Klein-Klein hinausgehen. 

Für mich ist Sozialismus ein anderes Wort für radikale Demokratie, die alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst, damit ein wirklich humanes und solidarisches Gemeinwesen entstehen kann.

Linke Politik muss provozieren, polarisieren und zuspitzen, immer entlang von „oben“ und „unten“ und niemals von „unten“ nach „noch weiter unten“. Dabei sollten wir nicht die eigene Wähler- und Mitgliedschaft polarisieren, sondern zwischen uns und der Regierung und dem politischen Gegner. Das bedeutet, dass wir unsere radikalen Reformvorschläge auf eine zugespitzte und populäre Art und Weise unter die Leute bringen müssen durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit, kreative Aktionen und den Mut zu provokanten Forderungen.

Wir ringen als LINKE damit, dass gerade diejenigen Menschen, die durch die Verwirklichung unseres politischen Programms am meisten für ihr Leben gewinnen könnten, am wenigsten zur Wahl gehen. Mehr Plakate oder schickere Flugblätter werden das nicht ändern. Die Mehrheit der Menschen ist nicht unmittelbar in Bewegungen und betrieblichen Kämpfen aktiv und wird das auch in Zukunft nicht sein. Sie müssen wir auf anderen Wegen erreichen. Persönliche Gespräche, sei es an der Haustür, am Infostand oder in Vereinen sind ein wichtiges Mittel, um Menschen, die sich von „der Politik“ nichts mehr erwarten, unser Interesse zu zeigen und für unsere Ideen zu erreichen.

Hören wir den Menschen vor Ort zu, setzen wir uns mit ihnen gemeinsam für konkrete Verbesserungen ein und gewinnen im besten Falle Mitglieder und Wähler*innen. Die bundesweiten politischen Kampagnen unserer Partei für gute Pflege, bezahlbare Mieten und eine ökologische und soziale Verkehrswende können dazu beitragen, diese Form der aufsuchenden und aktivierenden politischen Arbeit zu stärken.

DIE LINKE muss mit einer guten Parlamentsarbeit zeigen, dass sie einen Unterschied macht – ob in der Opposition oder in der Regierung. Am besten gut koordiniert und abgestimmt zwischen unseren Fraktionen im Bund und den Ländern. Beispielhaft dafür ist unsere Arbeit in den NSU-Untersuchungsausschüssen im Bundestag und den Landesparlamenten oder die Nichtzustimmung zum 100-Milliarden-Sondervermögen durch die links regierten Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen im Bundesrat. Es geht darum, Missstände zu benennen, die richtigen Fragen zu stellen, öffentlich Alternativen aufzuzeigen und Verbesserungen durchzusetzen.

DIE LINKE muss eine aktive Mitgliederpartei sein. Dazu müssen wir Strukturen verändern und die Partei organisatorisch reformieren. Deswegen begrüße ich die Vorschläge für eine Reform unserer innerparteilichen demokratischen Gremien. Wir haben uns diese Struktur vor 15 Jahren gegeben. Sie waren das Ergebnis der Fusion zweier eigenständiger Parteien mit eigenen Strukturen. Nach 15 Jahren sind wir zusammengewachsen, sind so viele neue Mitglieder dazugekommen, dass unsere innere Verfasstheit eine Reform verdient hat, um besser miteinander arbeiten und handlungsfähiger werden zu können.

Dazu gehört auch zwingend, dass wir unserem Anspruch, eine feministische und antirassistische Partei zu sein, gerecht werden. Sexismus und sexuelle Belästigung und Gewalt sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Als linke Partei werden an uns besonders hohe Ansprüche gestellt. Durch uns selbst und durch andere. Und das zurecht. Niemals dürfen wir sexistisches Verhalten und Übergriffe dulden, nicht in der Gesellschaft und schon gar nicht in unseren eigenen Reihen. Wir haben begonnen, Strukturen zu schaffen, die für Betroffene von Sexismus und sexuellen Übergriffen ansprechbar sind und Unterstützung bieten. Wir wollen sensibilisieren und schulen, um unserem feministischen Anspruch gerecht zu werden. Hier können wir etwa von der schwedischen Linkspartei lernen. Und wir müssen daran arbeiten, die politische Kultur so zu verändern, dass sich Frauen, Menschen mit Rassismus- und Ausgrenzungserfahrungen wirklich gleichberechtigt einbringen können. Dass wir nach Wegen suchen, die Wunden heilen können, statt zu neuen Verletzungen zu führen. Als eine lernende Partei mit einer solidarischen Fehlerkultur. Der Kampf um Gleichberechtigung der Geschlechter, für körperliche Selbstbestimmung und gegen Sexismus sind elementar für den Einsatz für eine gerechte Gesellschaft.

Mit einer Stimme, mit all unserer Kraft.

Es liegt an uns, DIE LINKE wieder stark zu machen. Aus Krisen kann man gestärkt hervorgehen, wenn man aus ihnen die richtigen Schlüsse zieht: Klare Botschaften, Solidarität miteinander und mehr Wertschätzung füreinander – auf allen Ebenen.

In meiner Zeit als Parteivorsitzende habe ich das Gemeinsame gesucht und versucht, Brücken zu bauen. Ich bin mit vollem Einsatz und vollem Herzen Parteivorsitzende. Ich war in den letzten 15 Monaten in allen 16 Landesverbänden und in über 100 Kreisverbänden. Ich habe so viele Mitglieder getroffen, die sich ein Bein ausreißen für unsere Partei. Die allermeisten ehrenamtlich. Abends nach Feierabend im Kommunalparlament und in der Mieterinitiative, im Bündnis gegen rechts und im Kreisvorstand, aktiv bei der Hartz-IV-Beratung und in der Bürgerinitiative. Ich will, dass unsere Mitglieder wieder stolz sein können auf unsere Partei und die Fraktion und sich bestärkt fühlen, wenn sie morgens in die Zeitung schauen. So wie bei der Kandidatur von Gerhard Trabert als Bundespräsidentenkandidat, die alle begeistert hat. Er hat die Themen Obdachlosigkeit, Armut und Gesundheit ins Zentrum gerückt und über DIE LINKE hinaus Ausstrahlung entfaltet, wie die mediale Resonanz, das deutliche Mehr an Stimmen in der Bundesversammlung und die Zuwächse in den Umfragen in dieser Zeit gezeigt haben.

Wir müssen in wichtigen Fragen mit einer Stimme sprechen. Unterschiedliche Schwerpunkte und Ansprachen sollten sich ergänzen und nicht widersprechen.

Aber ob beim Thema Klimakrise, Migration, Corona oder Bundeswehrabzug aus Afghanistan - in gesellschaftlichen Schlüsselkonflikten unserer Zeit war unser Auftreten häufig von Widersprüchen geprägt. Abweichende Meinungen äußern zu können, ist eine Selbstverständlichkeit in einer demokratischen Partei. Offene Debatte, transparente Beschlussfassung, umfassende Beteiligung der Mitglieder, Respekt vor politischen Minderheitspositionen sind die Voraussetzungen für innerparteiliche Demokratie. Demokratisch beschlossene Mehrheitspositionen müssen aber, nachdem sie vom Bundesparteitag getroffen wurden, auch gemeinsam nach außen vertreten werden. Gerade die Mitglieder, die in Medien und Talkshows die Partei vertreten und damit das Bild der LINKEN in der Öffentlichkeit prägen, sollten sich demokratisch getroffenen Beschlüssen und unserem Programm verpflichtet fühlen. Sonst werden demokratische Meinungsbildungsprozesse und Beschlüsse entwertet. Abgeordnete und Fraktionen gibt es nur, weil es diese Partei mit ihren 60.000 Mitgliedern gibt.

Ich will einen Beitrag dazu leisten, DIE LINKE wieder erfolgreich zu machen, in einem Parteivorstand, der leidenschaftlich diskutiert und geschlossen als Team agiert, um die Partei zusammenzuführen und weiterzuentwickeln.