Team Solidarität gegen FC Eigene Tasche
- Martin Heinlein
- DIE LINKE
Janine und Dietmar, ihr führt DIE LINKE als Spitzenduo in den Wahlkampf. Angesichts aktueller Umfragewerte keine leichte Aufgabe …
Dietmar: Die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen zu dürfen, ist eine große Ehre. Eine Herausforderung und auch eine Freude. Wir starten mit dem heutigen Tag das Projekt „Aufbruch“, um zweistellig in den Bundestag einzuziehen. Wir wollen stärker werden als vor vier Jahren. Das ist möglich, wenn wir gemeinsam und geschlossen in die Auseinandersetzungen gehen. Wir müssen uns vor niemandem verstecken.
Janine: Es geht um viel in diesem Wahljahr. Unser Ziel ist klar: Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel in diesem Land. Soziale Garantien und Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir kämpfen dafür, dass nicht die Beschäftigten die Kosten der Pandemie zahlen, sondern Superreiche und Krisengewinner wie Amazon. Ich freue mich auf einen entschlossenen und kreativen Wahlkampf mit all unseren Mitgliedern und vielen neuen Aktiven. Gemeinsam können wir einiges bewegen.
Habt ihr als Spitzenduo eine klare Aufgabenteilung? Sprecht ihr euch ab, wer welche Themen beackert?
Dietmar: Wir sprechen viel miteinander und miteinander ab und sind uns vor allem im Ziel einig. Deshalb läuft das auch reibungslos: Wir wollen einen erfolgreichen und begeisternden Bundestagswahlkampf auf das Parkett legen. Die Partei motivieren und mitreißen und die Wählerinnen und Wähler begeistern. Eines ist doch klar: Je stärker DIE LINKE im September wird, desto gerechter das Land danach. Klar: Wir werden auch mal unterschiedliche Akzente setzen. Das ist doch ein Vorteil eines Spitzenduos.
Janine: Klar. Absprachen sind wichtig. Ein guter Wahlkampf lebt von Teamgeist, Engagement und guten Ideen. Die haben wir als gesamte Partei. Unsere Aufgabe als Spitzenkandidat*innen ist es, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen und die Partei in ihrer Breite mitzunehmen.
Der Wahlkampf läuft langsam an. In der Großen Koalition knirscht es gewaltig und die Grünen sind im Höhenflug. Wie kann sich DIE LINKE da Gehör verschaffen? Welche Themen werden im Wahlkampf entscheidend sein?
Janine: Die Pandemie hat die Missstände noch deutlicher gezeigt. Uns geht es um Menschenwürde statt Pflegenotstand. Dafür brauchen wir ein Sofortprogramm für mehr Personal und bessere Bezahlung in der Pflege. Die Bundestagswahl wird zu einer Abstimmung über bezahlbare Mieten. Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel und Mietenstopp – das ist ein Akt der sozialen Notwehr. Und: Wir sind die einzige Partei, die für eine andere Wirtschaft kämpft, die gute Arbeit für alle und Klimaneutralität bis 2035 möglich macht. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen – und wer fürs Klima was bewegen will, muss den Mut haben, sich mit den Energiekonzernen anzulegen.
Dietmar: Die Große Koalition war von Anfang an eine Zwangsheirat. Entsprechend sind die Eheleute nie glücklich miteinander geworden. Corona hat das schlechte Regieren der Koalition ein Stück weit überdeckt und auch gerettet. Ohne Corona wäre diese Koalition vermutlich lange vorher am Ende gewesen. Statt das Land gut durch die Krise zu führen, haben sich einige in der Union mit Millionen an der Krise bereichert: „FC Eigene Tasche“. Wir sind übrigens die einzige Partei, die mit denen nicht koalieren wird. Die müssen raus aus dem Kanzleramt und den Ministersesseln. 16 Jahre Merkel lassen das Land gespalten zurück.
„Gemeinsam machen wir das Land gerecht“ - war heute auf der Leinwand hinter euch zu lesen. Was muss den geschehen, damit es hier wieder gerecht zugeht?
- Martin Heinlein
- DIE LINKE
Dietmar: Corona hinterlässt eine Schneise der Verwüstung im Land - politisch, sozial und finanziell. Während der größten Krise des Landes sind die ganz oben um Milliarden reicher geworden und die Verkäuferin oder der Krankenpfleger haben kaum etwas erhalten außer müdem Applaus. Diese Politik muss enden! Drei Projekte sind für mich ganz zentral: Die Mehrheit im Land verdient zu wenig und zahlt zu viel. Deshalb sagen wir: Für diese Krise müssen die Milliardäre und Multimillionäre zahlen. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe, die nur ganz, ganz oben zulangt.
Außerdem brauchen wir einen Marshall-Plan für Investitionen in die Infrastruktur, den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Schulen, Kliniken - wir müssen raus aus dem Verschleiß und rein in die Weltspitze. Und wir brauchen Sozialkassen, in die alle einzahlen. Nicht nur Arbeiter und Angestellte.
Janine: Harte Arbeit – ob auf dem Bau oder im Supermarkt, in der Kita oder im Krankenhaus - muss besser bezahlt werden! Wir setzen uns ein für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit – und eine Aufwertung der Arbeit in den sozialen Berufen ein. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und endlich auch Frauen und Menschen mit niedrigen Löhnen vor Altersarmut schützen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Zugang zu guter Bildung nicht davon abhängt, in welche Familie ein Kind geboren wird. Corona hat ja zu eineinhalb verlorenen Jahren für Millionen junge Menschen geführt. Das wollen wir ändern.
Wir treten ein für einen Zukunftspakt für die Jugend und gute Bildung, der allen jungen Menschen in diesem Land echte Perspektiven ermöglicht – mit einer Ausbildungsplatzgarantie und bezahlbaren Wohnungen, mehr Geld für Bildung und kostenfreie Kita-Plätze, sinnvolle wie klimafreundliche Arbeitsplätze mit Zukunft.
Sind Grüne und SPD die richtigen Partner, um dieses Land gerechter zu machen? CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt ja bereits: „Wer Baerbock will, bekommt Dietmar Bartsch“...
Dietmar: Klingt nicht nach einer Warnung, sondern als wolle Maut-Dobrindt die Wählerinnen und Wähler motivieren (lacht). Nein, im Ernst: Die CSU, die hunderte Millionen bei der Maut versenkt und sich mit Masken die eigenen Taschen vollgemacht hat, sollte gar nicht anfangen, an roten Socken zu stricken. Das ist ewiggestrig. Aber es zeigt, warum diese Trümmertruppe raus aus der Regierung muss.
Janine: Ja, da will wohl jemand von der organisierten Korruption in der Union ablenken.
Wo seht ihr Gemeinsamkeiten? Welche Probleme könnte man gemeinsam mit den Grünen und der SPD angehen?
Dietmar: Wir sind die Anwältin der wahren Leistungsträger im Land. Derjenigen, die das Land während der Krise am Laufen hielten. Wir wollen unsere Stärke im Deutschen Bundestag nutzen, um die Interessen der Arbeitenden, seien es nun lohnabhängig Beschäftigte, Angestellte, Landwirte oder Gewerbetreibende, um Arbeitslose, Studierende und Auszubildende parlamentarisch zu vertreten und deren Lage zu verbessern.
Soziale Sicherheit, höhere Löhne, niedrigere Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Kinderarmut den konsequenten Kampf ansagen und Waffenexporte verhindern. Unser Ziel ist ein zweistelliges Wahlergebnis. Den Rest bitte am Wahlabend. Jede und jeder weiß aber, wir sind bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen.
- Die LINKE
Janine. Es geht um eine bessere Zukunft und um ein besseres Leben im Hier und Jetzt. Kein Warten mehr und kein Vertrösten. Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel, nicht nur einen Regierungswechsel. Für uns stehen die Inhalte im Vordergrund: soziale Absicherung für alle, Menschenwürde in der Pflege und bezahlbares Wohnen, entschlossenen und gerechten Klimaschutz. Das ist in einer Regierung mit Union oder FDP nicht zu machen. Hoffnung auf soziale Veränderungen braucht Bewegung – und Menschen, die bereit sind, sich für eine bessere Zukunft zu engagieren. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen wie Black lives matter, Fridays for Future oder der Seebrücke. Vor und nach der Wahl.