Bundesweiter Mietendeckel entlastet Millionen Haushalte
LINKE legt erstes verfassungskonformes Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vor
- Martin Heinlein
Die Mietenkrise schreitet immer weiter voran. In den Großstädten des Landes explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen können sich das Wohnen in den Städten und das Wohnen nah an ihren Arbeitsplätzen nicht mehr leisten. Mehr als ein Viertel der Mietshaushalte muss mittlerweile mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete aufbringen. Knapp 12 Prozent der Haushalte geben mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete aus. Die löchrigen Gesetze und Maßnahmen der Bundesregierung haben das Problem nicht behoben. Ganz im Gegenteil stiegen die Mieten immer weiter an. In Berlin wurde durch den Berliner Mietendeckel die Mietpreisspirale erstmalig seit vielen Jahren durchbrochen. Jedoch wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt, da es die Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel beim Bund und nicht beim Land Berlin sah.
Die Länder dürfen nicht, dann muss also der Bund ran
DIE LINKE hat nun erstmals ein wasserdichtes Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorgelegt, das auf einer Studie des Stadtforschers Andrej Holm und des Mietrechts-Fachanwalts Benjamin Raabe im Auftrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gründet.
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Die Ergebnisse der Studie zeigen: ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich. Zudem ist er schlichtweg notwendig. Die Mieten bei Neu- und Wiedervermietungsmieten stiegen in den deutschen Großstädten in den Jahren 2013- 2018 fünfmal schneller als die Inflationsrate. Das wollen wir ändern: durch unser Konzept eines bundesweiten Mietendeckels würden allein in den untersuchten 42 Großstädten fast eine Millionen Mieterhaushalte finanziell entlastet. In 11 Städten mit besonders großer Wohnungsnot wie Berlin, Frankfurt, Hamburg oder Köln würde jeder vierte Haushalt weniger Miete zahlen als bisher. Wir stellen uns mit unserem Konzept einmal mehr ganz eindeutig an die Seite der Mieterinnen und Mieter.
Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkungen
Das Konzept greift die drei Elemente des Berliner Mietendeckels auf: Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkungen. In Regionen mit überdurchschnittlichen Mietsteigerungen wollen wir einen Mietenstopp. Mieterhöhungen sollen in diesen Regionen nur noch in Höhe der Inflationsrate möglich sein. Zudem wollen wir in allen Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse verschärfen. Die bisherigen Löcher in der Mietpreisbremse, wie die Ausnahmen bei der Modernisierung oder durch überhöhte Vormieten werden geschlossen, damit die Mietpreisbremse ihren Namen endlich verdient. Als drittes Element wollen wir Mietsenkungen durchsetzen. Überhöhte Mieten, die 20 Prozent über der jeweiligen lokalen Durchschnittsmiete liegen, sollen abgesenkt werden.
Unser Konzept greift dabei die unterschiedlichen Situationen in den Städten auf und sieht je nach lokaler Situation auf dem Wohnungsmarkt unterschiedlich starke Maßnahmen vor. In Städten mit einer Wohnungsnotlage wollen wir die Bestandsmieten einfrieren und die Wiedervermietungsmieten auf die so genannte Durchschnittsmiete deckeln. Überhöhte Mieten sollen hier abgesenkt werden können. In Städten mit einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt sieht unser Konzept ebenso Maßnahmen zum Wohl der Mieterinnen und Mieter vor – diese sind jedoch weniger stark als in Städten mit Wohnungsnotlage.
Weit mehr als eine Millionen Menschen würden durch den bundesweiten Mietendeckel entlastet und die Mietpreisspirale endlich gestoppt. Das sind gewichtige Argumente, dass er kommen muss! Mit unserem Konzept liegt jetzt ein praktikabler und verfassungskonformer Vorschlag auf dem Tisch. Packen wir’s an!