Für eine Gesellschaft ohne Angst
Soziale Sicherheit gibt uns den Rückhalt, den wir für ein gutes Leben brauchen. Deshalb wollen wir die sozialen Sicherungssysteme ausbauen, für gute Arbeitsbedingungen und hohe Löhne sorgen und die gesetzliche Rente zu einer wirklichen Absicherung im Alter machen. Nur wenn wir uns nicht blinden Marktkräften ausgeliefert fühlen und niemand Angst haben muss zurückzufallen, sind wir als Gesellschaft wirklich frei.
Wir lassen niemanden zurück!
Wir streiten dafür, dass niemand – egal ob in Erwerbslosigkeit, Kurzarbeit oder Rente, ob als Soloselbständige oder als Studierende:r – unter 1.200 Euro fällt. Das ist unsere Grenze für ein gerechtes Mindesteinkommen. Damit garantieren wir einen guten Lebensstandard für alle in allen Lebensphasen und Lebenssituationen – auch in der Rente. Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die auch Soloselbständige absichert. Die Zeit für Hartz IV ist abgelaufen. Wir führen eine Mindestsicherung ein, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden kann.
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Bessere Rente für ein gutes Leben auch im Alter:
Wir treten für eine gesetzliche Rente ein, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Altersarmut schützt. Deshalb heben wir das Rentenniveau sofort auf 53 Prozent an. Die Rente erst ab 67 nehmen wir zurück. Die Renten von Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, werten wir auf. Das ist unser Solidarausgleich für Niedriglohn, der tatsächlich wirkt – anders als die von der Großen Koalition beschlossene sogenannte Grundrente, die viel zu kurz greift. Und unser Kernprojekt für ein gerechtes und stabiles Rentensystem: Wir erweitern die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung auch für bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler:innen, Beamt:innen, Manager:innen und Politiker:innen. Wir wollen, dass alle Erwerbstätigen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Als soziale Garantie führen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für all jene ein, die trotz der Reformmaßnahmen ein zu niedriges Alterseinkommen haben, um davon leben zu können.
Besserer Schutz bei Erwerbslosigkeit:
Junge Menschen erhalten schneller einen Anspruch auf Arbeitslosengeld und langjährig Beschäftigte werden davor bewahrt, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen. Sperrzeiten und Sanktionen schaffen wir ab. Das Arbeitslosengeld erhöhen wir auf einheitlich 68 Prozent. Statt Hartz IV führen wir ein Arbeitslosengeld Plus(58 Prozent) ein. Das Kurzarbeitergeld erhöhen wir auf 90 Prozent des Nettoentgelts. Für Geringverdienende gibt es ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro.
Besserer Schutz gegen Armut:
Wir ersetzen Hartz IV durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro. Sie gilt für Erwerbslose, Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Als Sofortmaßnahme bis zur Einführung unserer Mindestsicherung erhöhen wir die derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus tatsächliche Wohn- und Stromkosten.
Besserer Schutz gegen Kinderarmut:
Wir wollen eine eigenständige Kindergrundsicherung, die leicht verständlich, transparent und gerecht ist. Die Höhe fällt abgestuft aus. Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation auf mindestens 328 Euro abgeschmolzen. Das entspricht dem Kindergeld, das wir für alle Kinder als Sofortmaßnahme erhöhen wollen. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien monatlich gezahlt.