Unsere Sache ist gerecht
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Der 8. Mai ist ein wichtiger Tag des politischen Gedenkens für uns als LINKE. Wir gedenken der Ermordeten, wir danken den Befreier*innen und wir erinnern an das Vermächtnis, das wir von den Generationen vor uns übernommen haben. Dieses Vermächtnis ist unser Auftrag: Nie wieder sollen die Menschen in Europa und der Welt vor Deutschland zittern. Nie wieder sollen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus töten und nie wieder sollen die entfesselten Kräfte des deutschen Kapitalismus und Imperialismus die Welt in einen Krieg ziehen.
Heute stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Wiedergänger des Faschismus sind längst nicht mehr versteckt. Sie sitzen in den Parlamenten, sie werden in Talkshows eingeladen, namhafte Zeitungen besuchen sie zu Hause. Die Gesellschaft hat es versäumt, den Anfängen zu wehren. Wir setzen nun alles daran, dass dieses Versäumnis nicht zum Verhängnis wird. Der Rechtsruck in Medienlandschaft und Parlamenten ist nicht losgelöst zu betrachten von anderen Entwicklungen. Rechter Terror war immer tödlich, doch seit einigen Jahren erleben wir eine Hochphase. Die Anschläge von Kassel, Halle und Hanau belegen dies drastisch.
Umkämpfte Erinnerung
Und ausgerechnet in den Apparaten, die zum Schutz nicht nur der Bürger:innen, sondern aller Menschen gedacht sind, werden immer neue rechte Netzwerke öffentlich. Polizist:innen tauschen volksverhetzende Nachrichten aus, Elitesoldaten stehlen Waffen und Munition, Beamte legen Listen politischer Gegner:innen an und bereiten einen rechten Umsturz vor.
Aber auch das Feld der Erinnerung ist umkämpft. Es ist nicht nur die Frage, ob es ein Gedenken an Nationalsozialismus und Krieg gibt, es geht wesentlich auch darum, wie dieses Gedenken politisch gefüllt wird und in welchem Verhältnis es zu den gegenwärtigen Kämpfen steht. Was sind die „Lehren aus der Vergangenheit“? Bedeuten diese Lehren, heute „gegen jeden Extremismus“ zu stehen? Ist es „Hass“ den wir als Konsequenz unserer Geschichte bekämpfen müssen und sollten wir mehr „mit Rechten reden“? Ich denke, nicht.
Rechte Ideologien entlarven
Historische Verantwortung bedeutet für uns, denen zuzuhören, die damals und heute von rechter Gewalt bedroht werden und ihren Peinigern keine Bühne und keinen Fußbreit Straße zu lassen. Es ist nicht Hass, der ausgrenzt und tötet, sondern Menschen, die von Antisemitismus, Rassismus, der Feindschaft gegen Linke, Frauen, Behinderte und andere getrieben sind. Diese Ideologien müssen wir benennen. Nur so können wir sie bekämpfen und nur so wird erkennbar, wie verbreitet sie sind und wie viel sie mit der gesellschaftlichen Normalität zu tun haben.
Auch die unsägliche Extremismusdoktrin richtet mehr Schaden an als dass sie nutzt. Historisch ist sie ebenso falsch wie infam. Die Weimarer Republik wurde nicht durch Auseinandersetzungen zwischen den Extremen zerstört, sondern von rechts und mit Unterstützung einflussreicher Kapitalfraktionen. Die Linken - Sozialdemokrat*innen, Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen, Anarchist*innen und andere – wurden in den Konzentrationslagern ermordet. Ihrer und aller anderen Ermordeten gedenken wir heute. Unser Ziel bleibt: Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit.