AfD: Wohnungspolitik für das Kapital
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In jeder Debatte zur Wohnungsfrage und in jedem ihrer wenigen Anträge zum Thema stellt sich die AfD an die Seite des Kapitals, an die Seite von Vermieter:innen und Konzernen. Gleichzeitig wird versucht, die Wohnungs-und Mietenkrise dem Zuzug von Migrant:innen in die Schuhe zu schieben – dabei sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt älter und durch eine falsche Politik hausgemacht. Jeder staatliche Eingriff in die Wohnungsmärkte wird verteufelt.
Spenden von der Immobilienlobby
Mit der Deregulierungen im Miet- und Baurecht will die AfD die Bau- und Immobilienwirtschaft von möglichst jeder Sozialverpflichtung befreien. Initiativen, die mehr Rechte für Mieter:innen fordern, werden regelmäßig abgelehnt. Kommunale Eingriffsrechte, wie z.B. das Vorkaufsrecht, möchte die AfD schleifen. Für jede Anhörung und für jedes Fachgespräch von Bundestagsausschüssen benennt die AfD Sachverständige aus Lobbyverbänden und Anwaltskanzleien der Immobilienwirtschaft. Diese eindeutige Parteinahme wird von Immobilienmillionären mit großzügigen Spenden goutiert. Anfang 2020 hat die Thüringer Höcke-AfD 100.000 Euro vom Berliner Baulöwen Christian Krawinkel erhalten. Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel stecken knietief im Sumpf illegaler Wahlkampfspenden vom Immobilienmilliardär Henning Conle, für die sie schon zu erheblichen Geldstrafen verurteilt wurden.
AfD will Mieter:innen schneller räumen
Die AfD macht sich weniger Sorgen um die Situation von Mieter:innen. Vielmehr schimpft man über Eingriffe in das Privateigentum. Sie stellt sich entschieden gegen jede Regulierung von Mietpreisen. So fordert der Bauunternehmer und reichsbürgernahe wohnungspolitische Sprecher Udo Hemmelgarn bei jeder Gelegenheit die „komplette Aufhebung der irrsinnigen Mietpreisbremse“. Auch Modernisierungskosten sollen weiter unbegrenzt umgelegt werden können. Gegen die immer höheren Wohnkostenbelastungen und gegen die Verdrängung von Mieter:innen aus ihrem Lebensumfeld hat die AfD keinen einzigen Vorschlag gemacht. Im Gegenteil: Sie zeichnet das Zerrbild von „Mietnomaden“, bezeichnet Menschen mit Schwierigkeiten, ihre Miete zu zahlen, als „Schädlinge“, und kann sich minimale Verbesserungen beim Kündigungsschutz höchstens dann vorstellen, wenn gleichzeitig die Zwangsräumungen von Menschen aus ihren Wohnungen erleichtert wird.
Sozialer Wohnungsbau ist Teufelszeug
Obwohl die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand ist, wollte die AfD gleich in ihren ersten Haushaltsberatungen die Gelder für den sozialen Wohnungsbau kürzen. Sie war außerdem die einzige Partei im gesamten Bundestag, die gegen die dringend notwendige Verlängerung der Bundesförderung für den Bau von Sozialwohnungen gestimmt hat. Ob Menschen, die auf günstige Mieten angewiesen sind, bezahlbare Wohnungen finden, ist der AfD egal.
Die AfD-Fraktion spielt Wohnungs- und Obdachlose gegeneinander aus und nutzt das Thema, um die Wohnungsfrage für ihr rassistisches und neoliberales Programm zu missbrauchen. Dabei spaltet sie die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft. Sie will Wohnungslose nach Pässen sortieren und „deutsche“ Wohnungslose als benachteiligt gegenüber Geflüchteten und „Armutseinwandern“ aus Ost- und Südosteuropa darstellen. Überhaupt seien am Wohnungsmangel – wie an jedem anderen Problem auch – „die Migranten“ Schuld.
Geflüchtete als Sündenböcke
Die Antwort der AfD auf Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot lautet letztlich Abschiebung, das machten AfD-Abgeordnete im Plenum wiederholt deutlich. Im durchsichtigen Versuch, Geflüchtete und Menschen nicht-deutscher Herkunft für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, scheitert die AfD allerdings an den Fakten. Denn zum einen hat die Wohnungskrise ihre Ursache in der Finanzkrise 2008/2009, in Immobilienspekulation, Bodenpreisexplosion und Fehlern der Politik, aber nicht im Sommer der Migration. Und zum anderen sind Geflüchtete und Menschen mit Migration selbst am stärksten von Wohnungsnot und Diskriminierung bei der Wohnungssuche betroffen.