Mietpreisbremse für kleine Läden
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Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie waren viele kleine Gewerbetreibende in den Innenstädten vieler größerer Städte massiv von Verdrängung bedroht. Anders als für Wohnraum gibt es bisher kein spezielles Mietrecht für Gewerbe und somit keinen speziellen Schutz für Gewerbemieterinnen und -mieter. Dort, wo Gewerberaum knapp ist, können Vermieter ohne Einschränkungen die Mieten in die Höhe treiben. Kurze Vertragslaufzeiten führen zu beständiger Unsicherheit und können für kleine Gewerbetreibende nicht selten schnell zum Verlust ihrer Existenzgrundlage werden. In meinem Wahlkreis in Berlin-Kreuzberg versucht gerade ein neuer Investor mit Sitz in London eine alteingesessene Buchhandlung vor die Tür zu setzen.
Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung bisher tatenlos zu. Deshalb haben wir als LINKE Anfang des Jahres als erste Fraktion im Bundestag konkrete Vorschläge zum besseren Schutz von Gewerbemieterinnen und -mietern vorgelegt und dabei unter anderem eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten ins Spiel gebracht.
Viele Läden stehen kurz vor der Pleite
Inzwischen hat sich die Lage für viele Gewerbetreibenden jedoch nochmal deutlich verschärft. Viele kleine Läden, Reisebüros, Kneipen und Clubs stehen angesichts der Corona-Krise trotz staatlicher Hilfen kurz vor der Pleite. Auch die Möglichkeit, die Miete während der ersten Corona-Welle vorübergehend bis Ende Juni stunden zu können, war da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die gestundeten Mietzahlungen haben sich meist in Schuldenberge verwandelt, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Oft kommen dann noch Zinsen hinzu. Auch das zu Beginn der Krise festgeschriebene Kündigungsmoratorium ist bereits Ende Juni ausgelaufen und selbst mit Beginn des zweiten Shutdowns nicht wieder in Kraft gesetzt worden.
Als LINKE haben wir die Bundesregierung deshalb in einem Antrag aufgefordert, zumindest jetzt in der Krise Gewerbemieterinnen und -mieter besser zu schützen. Dazu braucht es schnellstens wieder ein Kündigungsmoratorium bei Corona-bedingtem Zahlungsverzug. Zudem muss endlich eindeutig per Gesetz festgeschrieben werden, dass Gewerbemieter ihre Miete um mindestens die Hälfte absenken können, wenn sie von behördlichen Schließungen im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung betroffen sind. Und auch denjenigen, die aufgrund der Pandemie „nur“ von erheblichen Umsatzverlusten betroffen sind, muss gesetzlich garantiert werden, dass sie ihre Mieten temporär absenken können.
Große Immobilienkonzerne kassieren weiter ab
All diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um viele kleine Gewerbetreibende vor der Insolvenz zu retten. Sie führen aber auch zu einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten der Corona-Krise, denn aktuell streichen viele der großen Immobilieneigentümer trotz Krise weiter satte Renditen ein. Nur in wenigen Fällen erklären sich Vermieter bereit, auf einen Teil ihrer Mieteinnahmen zu verzichten. Zumal die Rechtslage hier bestenfalls ungeklärt ist. So haben die Gerichte bisher in vielen Fällen einen Anspruch auf Absenkung der Miete verneint. Aber selbst diejenigen, die vor Gericht Recht bekommen sollten, werden auf eine endgültige gerichtliche Klärung in der Regel viele Monate, wenn nicht sogar ein paar Jahre warten müssen.
In Teilen der “Großen“ Koalition scheint unser beharrliches Nachhaken inzwischen Wirkung zu zeigen. So kündigte SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im November an, dass sie nun doch Rechtssicherheit für Gewerbemieterinnen und -mieter schaffen wolle, für deren Läden die Behörden die Schließung verfügen.
Ob sie sich mit diesem Vorschlag gegenüber CDU und CSU durchzusetzen wird, steht in den Sternen. Bisher hat die Union, allen voran Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, beim Thema Gewerbemieten jedenfalls noch keinerlei Handlungsbedarf erkennen lassen. Sonntags mögen sie das Hohe Lied auf das Kleinunternehmertum singen, aber wenn es zum Schwur kommt, steht die Union bisher immer fest an der Seite der Immobilienlobby. Aber auch da werden wir als LINKE beharrlich dranbleiben und weiter für einen umfassenden Schutz von Gewerbemieterin kämpfen. In der aktuellen Krise und natürlich auch darüber hinaus.