Schlagwort: EU-Parlament

Die EU-Innenminister*innen planen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des individuellen Rechts auf Asyl führen, meint Cornelia Ernst, die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im EU-Parlament

2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Heute würde die EU diesen Preis wohl nicht mehr bekommen. Denn die EU steckt neuerdings Milliarden in die Aufrüstung. DIE LINKE hat dagegen nun Klage in Karlsruhe eingereicht.

Große EU-Konferenzen stehen nicht gerade in dem Ruf, besonders aufregend zu sein. Doch die Zukunftskonferenz der EU hat auch ganz viel mit dem Wahlkampf der LINKEN zu tun, meint unser Autor Helmut Scholz.

Fünf Digitalkonzerne kontrollieren das Internet und damit unsere Kommunikation. Es wird Zeit, diese Digitalmonster endlich an die Leine zu legen, findet Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Fraktion THE LEFT im EU-Parlament. Ein paar konkrete Vorschläge hat er auch.

Künstliche Intelligenz braucht Regeln, denn die Algorithmen werden immer besser und die Gefahren immer größer. Doch EU-Kommission ignoriert die Risiken für Medien, Kultur und Bildung. Stattdessen konzentriert sie sich auf selbstfahrende Autos und Haftungsfragen. Wir als LINKE müssen uns hier einmischen und Druck machen!

Immer wieder werden Geflüchtete an den EU-Außengrenzen gewaltsam zurückgedrängt. In diese Pushbacks verwickelt sind auch Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Fraktion THE LEFT sorgt jetzt im Parlament dafür, dass Frontex besser kontrolliert wird.

Die EU hat ein massives Armutsproblem. Das zeigen die Zahlen, die die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (LINKE) zusammengetragen hat. In einem Initiativbericht fordert sie die Kommission auf, endlich zu handeln.