Zum Wohle aller: Migrant:innen an erster Stelle
- Alejandro Robles
In den Vereinigten Staaten leben etwa 40 Millionen Menschen mexikanischer Abstammung. Davon sind elf Millionen in Mexiko geboren, und etwa sechs Millionen sind undokumentierte Einwanderer. Obwohl sie mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, spielen diese Menschen eine wichtige Rolle in der US-Wirtschaft und tragen rund 324 Milliarden Dollar an Steuern in die Vereinigten Staaten ein. Laut Forbes haben allein im Jahr 2023 lateinamerikanische Unternehmer:innen in den Vereinigten Staaten sage und schreibe fünf Millionen Unternehmen gegründet, die zusammen einen Jahresumsatz von über 800 Milliarden Dollar erwirtschaften. Die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen sind zweiseitig: Mexikanische Einwander:innen in den USA schicken jedes Jahr über 60 Milliarden Dollar an ihre Familien in Mexiko zurück.
Die zukünftige Präsidentschaft von Donald Trump stellt eine neue Herausforderung dar. Doch wir Mexikaner:innen bereiten uns auf einen politischen und rechtlichen Kampf vor, um das Land zu schützen, auf dem wir jeden Tag arbeiten. Menschen, die Trump unterstützen, scheinen zu vergessen, wer in den schwierigsten Zeiten der COVID-Krise das Essen auf den Tisch gebracht hat. Wir sind diejenigen, die das Land bewirtschaften, und wir kommen in die USA, nicht um Staatsbürger zu werden, sondern weil unser Volk, ähnlich wie das Wasser, ein tiefes Gedächtnis hat. Ein Teil des heutigen US-Gebiets war früher Mexiko. Mexiko existierte noch, bevor die USA entstanden, und unsere Vorfahren bevölkerten dieses Gebiet, bevor es die USA gab. Nicht wir haben die Grenze überschritten, sondern die Grenze ist über uns hinweggegangen.
Glücklicherweise ändern sich die Dinge. In Mexiko stellt unsere Regierung jetzt die Bedürfnisse des Volkes über die privaten Interessen. Viele von uns waren jedoch gezwungen, auf der Suche nach einem besseren Leben Mexiko zu verlassen, weil die Armut und die Gesetzlosigkeit durch die Korruption früherer Regierungen verursacht und verschärft wurden. Die Gewalt und die Korruption, mit denen die Bürger:innen Mexikos konfrontiert sind, sind auch eine unglückliche Folge des Krieges gegen Drogen und der US-Waffenindustrie. Beide haben ihren Ursprung hauptsächlich in den Vereinigten Staaten. Bürger:innen der USA konsumieren die illegalen Drogen, und US-Unternehmen stellen die Waffen her, die sowohl von den Drogenhändlern als auch von der Polizei und dem Militär, die sie bekämpfen, genutzt werden. Der Kreislauf der Gewalt beginnt und endet in den Vereinigten Staaten.
Die nächsten vier Jahre mögen schwierig werden. Aber ohne Frage: Die Stärke des mexikanischen Volkes wird siegen. Das Wort "Abschiebung" erschreckt uns. Es macht uns unendlich traurig, zu sehen, wie unsere Bürger:innen von ihren Angehörigen getrennt und an Orte geschickt werden, an denen sie vielleicht nie gelebt haben. Aber die Mexikaner:innen haben jetzt ein wertvolles Instrument: die Nationale Regenerationsbewegung (Morena). Diese relativ neue politische Partei hat friedliche Veränderungen ermöglicht und ist ein Vermächtnis von Andrés Manuel López Obrador, der von 2018 bis 2024 als Präsident amtierte. Seine zentrale Botschaft lautete: "Zum Wohle aller sollten die Armen an erster Stelle stehen". Migrant:innen ohne Papiere gehören oft zu den Ärmsten und haben häufig sich überschneidende Identitäten, wie etwa die Zugehörigkeit zu einer indigenen Bevölkerungsgruppe oder zu verschiedenen sexuellen Orientierungen. Morena spielt eine wichtige Rolle bei der Organisation von Ausschüssen, die sich für die Ärmsten einsetzen.
Derzeit gibt es in der Partei mehrere Ausschüsse, die sich der Förderung der Vierten Transformation widmen, mit der der Neoliberalismus beendet und der Übergang zum mexikanischen Humanismus vollzogen werden soll - ein Modell, das der ehemalige Präsident López Obrador eingeführt hat. Diese Ausschüsse werden sich nun speziell auf die Verteidigung der Rechte von Migrant:innen ohne Papiere konzentrieren. Dabei handelt es sich nicht nur um Mexikaner:innen, sondern auch um Menschen aus anderen Ländern. Denn sie sind unsere Brüder und Schwestern. Dieses Gefühl der Solidarität erkennt die gemeinsame koloniale Vergangenheit an, die von der Ausbeutung unserer Völker und Territorien geprägt ist. Morena startete nun eine Initiative, um die Mitgliederzahl der Organisation auf 10 Millionen registrierte Mitglieder zu erhöhen. Diese Initiative soll auch außerhalb Mexikos umgesetzt werden. Insbesondere in den Vereinigten Staaten, wo 96 Prozent der im Ausland lebenden Mexikaner:innen wohnen.
Das mexikanische Volk ist bereit, sich Trumps Politik entgegenzustellen. Es wird mit massiven Abschiebungen gerechnet, aber die Migrant:innen wissen, dass, wie Morena es formuliert, "nur das Volk das Volk retten kann". Heute vereinen Aktivist:innen, Politiker:innen, Priester, Anwält:innen ihre Bemühungen zur Unterstützung von Menschen ohne Papier. Der Schlüssel zum Sieg im Kampf gegen den Rassismus liegt in der Organisation. Menschen ohne Papier müssen ihre Rechte kennen und wahrnehmen und Zugang zu konsularischer Unterstützung haben.
Die Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, die erste Frau in diesem Amt, folgt der vom ehemaligen Präsidenten López Obrador aufgestellten Definition von Migrant:innen, der sie als Held:innen bezeichnete. Die mexikanischen Migrant:innen werden nun für ihren Beitrag zur mexikanischen Wirtschaft anerkannt, da die Überweisungen vier Prozent des BIP ausmachen und als die wichtigste Einkommensquelle des Landes gelten.
Die mexikanische Regierung hat den mexikanischen Konsulardienst in den USA, den größten seiner Art in der Welt, angewiesen, mexikanische Migrant:innen effektiver und mit mehr Demut zu betreuen. Unter der Leitung der Präsidentin Sheinbaum wurde die Nationale Digitalagentur eingerichtet, die die Umstellung aller Dienste auf eine Online-Plattform nahezu abgeschlossen hat. So können die in den USA lebenden mexikanischen Bürger:innen diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ohne das Konsulat aufsuchen zu müssen, und die Vorteile einer digitalen Nation genießen.
Präsidentin Claudia Sheinbaum hat Mut bewiesen, als sie auf Trumps feindselige Ansichten reagierte. Die US-Regierung muss die Souveränität Mexikos respektieren. Die USA verfolgen eine Strategie, indem sie Schlepperbanden mit dem Etikett „Terrorist“ versehen und neu einstufen. Somit wollen sie einen Vorwand für eine Intervention schaffen. Dieser Ansatz scheint darauf abzuzielen, den Emanzipationsprozess der Vierten Transformation zu stören. Darüber hinaus suggeriert die Drohung aus Washington eine finanzielle Verantwortung Mexikos, dem vorgeworfen wird, den chinesischen Warenfluss zu erleichtern.
Mexiko ist nicht allein gegenüber den USA. Angesichts der angekündigten Verschärfung in der US-Migrationspolitik wächst die Sorge auch in anderen lateinamerikanischen Ländern. So bat Xiomara Castro, die Präsidentin von Honduras, Claudia Sheinbaum, die lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) zu einem Migrationsgipfel einzuladen, mit dem Ziel, Trumps aggressives Narrativ eine ausgewogenere Diskussion über das Thema Migration entgegenzusetzen.
Sheinbaum hat einen Plan initiiert, um der möglichen Massenabschiebung von Migrant:innen zu begegnen und sich mit den zuständigen Ministerien abzustimmen, um sie willkommen zu heißen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Betroffenen nicht erneut schikaniert werden. Mexiko ist bestrebt, die Würde seiner emigrierten Bürger:innen zu wahren und seine Souveränität zu behaupten. Die Umgestaltung des öffentlichen Lebens ist Ausdruck unseres Wunsches nach Unabhängigkeit und der Rückgewinnung von Land, das durch die Privatisierung verloren gegangen ist. Die mexikanische Bevölkerung hat dieses Projekt bei der Wahl 2024 mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Die suprematistische Bewegung hat in den USA an Boden gewonnen, während die humanistische Bewegung in Mexiko an Popularität gewonnen hat. Die mexikanische Regierung betrachtet die Migration als ein Recht und eine logische Antwort auf die strukturellen Ungleichheiten und die Gewalt, die den Narco-Staat kennzeichnen - ein Erbe der neoliberalen Ära, in der mexikanische Regierungen dem Ausverkauf des nationalen Reichtums im Austausch gegen Bestechungsgelder in kolonialer Manier Priorität einräumten.
Das mexikanische Volk hat seine eigenen Ziele. Es ist nicht notwendig, dass mexikanische Migrant:innen nordamerikanische Staatsbürgerschaft annehmen, um diese Träume zu verwirklichen. Wenn jedoch ein friedliches Leben die US-amerikanische Staatsbürgerschaft voraussetzt, werden viele diesen Weg gehen, um Angst und Armut zu entkommen. Auf diese Weise können sie in beiden Ländern Einfluss gewinnen und dazu beitragen, die suprematistische Ideologie zu beseitigen, die manche in den Vereinigten Staaten als die Gründungsidee ihres Staates ansehen.
Der Wandel in Mexiko dauert an. Dank der Politik der Vierten Transformation, die auf die Beseitigung von Privilegien und die Inklusion der am stärksten ausgegrenzten Personen abzielt, sind zehn Millionen Menschen der Armut entkommen. Die Mexikaner:innen in den USA sind arbeitende Menschen. Indem sie diese Millionen von Wanderarbeiter:innen, die, ohne groß aufzufallen, täglich ihrer Arbeit nachgehen, verurteilte, verschaffte sich Trump ungebührliche Vorteile. Die extremistische Narrative von "Make America Great Again" ignoriert den Beitrag der Migrant:innen und verdient daher eine robuste Antwort, die darin besteht, die Benachteiligten zu organisieren und ihnen zu helfen, aus dem Schatten herauszutreten. Das mexikanische Volk ist dabei nicht allein. Wir haben eine patriotische Regierung und eine politische Partei, Morena, die sich der Verteidigung ihres Volkes widmet. Deshalb bleibt die Politik von Morena: Für das Wohl aller kommen Migrant:innen an erster Stelle.
Alejandro Robles ist Sekretär des Nationalen Exekutivausschusses der Auslandsmexikaner der Partei Morena. Zwischen 2018-21 war er Mitglied des mexikanischen Nationalkongresses. Dort vertrat er die Interessen der Auslandsmexikaner und setzte sich u.a. für die Verbesserung der Rechte und der Beteiligung von Mexikaner:innen im Ausland an politischen Prozessen und Entscheidungen.