Milliardäre sollen zahlen

Milliardäre zur Kasse bitten

• Martin Heinlein
• DIE LINKE

„Wir wollen, dass Millionäre und Milliardäre mehr Steuern bezahlen, damit die Altenpflegerin besser bezahlt werden kann“, stellte der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger am Sonntag im ARD-Sommerinterview klar. Es sei Aufgabe der LINKEN, so Riexinger, „dass wir in diesem Land für Verteilungsgerechtigkeit einstehen und sagen: Es gibt so viel zu machen, so viel zu investieren in Bildung, ins Gesundheitswesen. Wir haben einen Pflegenotstand bei uns. Und da müssen eben diejenigen, die gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Reichtum, einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten.“

Vom ARD-Moderator auf die unglücklichen Äußerungen bei der Kasseler Strategiekonferenz angesprochen, machte Riexinger deutlich, dass es nicht um Hass gegen Reiche gehe, sondern um die Systemfrage. So würden Milliarden durch Aktienpakete „in der Regel nicht erarbeitet, sondern vererbt und durch die Arbeit anderer Leute erwirtschaftet“. Der Gegensatz zwischen Arm und Reich sei seit Nachkriegszeit nie größer gewesen als heute, so Riexinger. "Die 25 reichsten Familien besitzen ein Vermögen, das mehr ist als die untere Hälfte der Bevölkerung haben." Das werde nicht in der Wirtschaft angelegt. Tatsächlich bemängeln Wirtschaftswissenschaftler seit Jahren, dass Firmengewinne in Deutschland überwiegend abgeschöpft und kaum in neue Maschinen investiert werden.

Riexinger fordert Vermögensabgabe

Der Parteivorsitzende forderte deshalb die Einführung einer Vermögensabgabe. "Wir haben eine soziale Schieflage", sagte er. In der Corona-Krise sollten nicht die Rentner, Erwerbslosen oder Beschäftigten zahlen, sondern diejenigen, die in den vergangenen Jahre gewaltige Vermögen zusammengetragen haben. Es sei "vernünftig", so der ehemalige Gewerkschafter, dass Millionäre und Milliardäre eine einmalige Vermögensabgabe zahlten, die bei zehn Prozent mit entsprechenden Freibeträgen beginne. "Wir wollen auf keinen Fall, dass kleinere und mittlere Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind", betonte er.

Angesprochen auf eine Bilanz der letzten Krisenmonate, resümierte Riexinger: „Wir haben das gemacht, was eine linke Opposition machen muss. Wir haben die sozialen Fragen in den Vordergrund gestellt. Wir haben für besseres Kurzarbeitergeld gekämpft, für Mieterschutz gekämpft und wir haben für eine bessere Bezahlung in der Pflege gekämpft.“ Er kritisierte zudem die jüngste Mehrwertsteuersenkung: Mit den 20 Milliarden Euro hätte man gezielt die unteren und mittleren Einkommen stärken können, so Riexinger.

Mit Blick auf das kommende Wahljahr machte Riexinger deutlich, dass es um einen grundlegenden Richtungswechsel gehe. DIE LINKE stehe dabei für armutsfeste Renten, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und höhere Mindestlöhne.