Bumerang-Fonds stärkt den Rücken gegen Rechts

Die Kampagnen-Organisation Campact hat vor der EU-Wahl auf Reaktion der Angriffe in Dresden und Essen den sogenannten “Bumerang-Fonds” mit 250.000 Euro zur Unterstützung attackierter Politiker*innen und Wahlkampfhelfer:innen ins Leben gerufen. Bei einem tätlichen Angriff von Rechtsextremen während des EU-Wahlkampfs kann die betroffene Parteigliederung eine Einmalzahlung von 5.000 Euro erhalten. Der Fonds speist sich aus 30.000 Euro von Campact selbst, der Rest sind Spenden von Unterstützer:innen. Die finanzielle Unterstützung wirkt dabei wie ein Bumerang: Rechtsextreme Gewalttaten gegen Politiker*innen werden in finanzielle Unterstützung umgewandelt. Die Attacke gegen Demokrat*innen wird so zum Bumerang für die Angreifer*innen.

Bilanz bis heute: Inzwischen haben 29 Gliederungen von Grünen, SPD und Linken eine entsprechende Unterstützung erhalten, 145.000 Euro sind bereits insgesamt ausgezahlt.

“Angriffe auf Wahlkämpfer*innen sind eine Attacke auf uns alle“, erklärte Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact e.V. „Unsere Demokratie lebt von einer engagierten Zivilgesellschaft und einer vielfältigen Parteienlandschaft. Mit tätlichen Angriffen auf Demokrat*innen sollen wir mundtot gemacht werden. Mit dem Bumerang-Fonds drehen wir diese Logik um und spenden dort, wo die Attacke stattfindet: Das Geld sorgt für mehr statt weniger Sichtbarkeit vor Ort.“

Nach Bedrohung und Angriffen von Rechtsextremist*innen erhält etwa die linksjugend Sachsen 5.000 Euro aus dem Bumerang-Fonds von Campact. „Wahlkampf heißt in diesem Jahr auch Widerstand zu leisten – gegen die Angriffe von Rechtsextremist*innen in ganz Sachsen. Flyern, Plakatieren oder Wahlkampfstände bedeuten auch für die linksjugend Sachsen Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen. Der Bumerang Fonds von Campact möchte dem entgegenwirken. Nach mehreren Vorfällen beim vergangenen Wahlkampf erhält die linksjugend Sachsen nun 5.000 Euro aus dem Fond, um auch zur Landtagswahl weiterhin für eine solidarische Demokratie einstehen zu können. Mit den Mitteln von Campact sollen die Einschüchterungsversuche in mehr Sichtbarkeit für die demokratischen Parteien umgewandelt werden“, so die Pressestelle des linken Jugendverbands.

„Die Mitgliedschaft der Dresdner Linken erlebte gerade eine Eintrittswelle nach den Kommunal- und Europawahlen. Dieses Zusammenstehen ist nachhaltiger, weil es konkret Menschen an mit ihren Zielen und Vorstellungen an uns als Linke bindet und dies auch dauerhaft. Dennoch war es großartig, wenn man berichten konnte, dass man diese Art von Unterstützung bekommen hat und die angefallenen Kosten damit ein wenig aufgefangen worden sind“, erklärt der Stadtverband Dresden. „Zuallererst ist es sicherlich die Aufgabe von den Aktiven in der Partei und den Angestellte, die Menschen für eine aktive Mitgliedschaft anzuwerben und zu begeistern beziehungsweise ganz konkret dort aktiv zu werden, wo rechte Umtriebe das Engagement von linken Parteien behindern oder verunmöglichen.“

Adam Bednarsky, der Vorsitzende der Linken Leipzig, die ebenfalls Mittel auf dem Bumerang-Fonds erhielt, würdigte die bundesweite Unterstützung und Solidarität. „Wir lassen uns selbstverständlich nicht einschüchtern und setzen uns zur Wehr. Unser Wahlkampfmotto lautet: ‚Solidarität statt Spaltung‘! Wo uns heute nachgestellt wird, kommen wir morgen verstärkt wieder. Wo heute ein Plakat heruntergerissen wird, hängen wir morgen zwei“, so der Vorsitzende des Stadtverbands. „Vielen Dank an den Bumerang-Fonds, der uns in dieser Auseinandersetzung finanziell unterstützt. Am nächsten Wahl-Sonntag werden wir sehen: Der Hass von Nazis und Arschlöchern macht uns und unsere Stadt im Kampf dagegen nur umso stärker. Leipzig bleibt stabil — gegen Nazis und blau-braunen Ungeist!“

Jessica Wallner, Co-Kreisvorsitzende, der Linken Bautzen, die ebenfalls durch den Fonds unterstützt wurde, erklärte: „Uns ist bekannt, dass weit über 200 Plakate unserer Europawahl- und Kommunalwahlplakate abgerissen, beschädigt oder gestohlen wurden. Die Dunkelziffer ist sicher weitaus höher. Unsere Genoss*innen investieren viel Zeit und Arbeit ehrenamtlich in das Aufhängen und es ist schlicht ein Zeichen von Respektlosigkeit vor diesem Engagement, wenn Plakate teilweise keine 24 Stunden hängen bleiben. Auch der Angriff auf Matthias Ecke war ein Moment, der unseren Wahlkämpfer*innen und mir Angst gemacht hat. Wir wissen, wie hoch die Gewaltbereitschaft im Landkreis Bautzen ist, vor allem von rechten Gruppen. Auch die kürzlich veröffentlichten Statistiken zeigen es gerade wieder. Mit dem Geld aus dem Bumerang Fonds können wir einige finanzielle Verluste kompensieren und im Hinblick auf die Landtagswahlen ohne notwendige Einschränkungen weiter neue Plakate beschaffen. Wir zeigen damit, dass wir uns nicht unterkriegen lassen; unsere Demokratie ist bunt und lebhaft.“

"Die flächendeckende Zerstörung unserer Wahlplakate soll uns einschüchtern“, so ihr Co-Kreisvorsitzender Silvio Lang. „Im aktuellen Wahlkampf wurde erneut versucht, uns unsichtbar zu machen. Aber wir lassen uns nicht unterkriegen und nutzen die Mittel aus dem Bumerang-Fonds, um dann im Sommer für den Landtagswahlkampf die Plakatzahl gleichermaßen hoch zu halten und Sichtbarkeit zu zeigen.“