Ein dauerhafter Frieden bleibt das Ziel
NATO, Waffenlieferungen, Landesverteidigung, linke Alternativen zum Status quo – keine schwierige Frage wurde ausgelassen. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung trafen sich die Parteien der nordischen und osteuropäischen Linken Anfang April in Helsinki, um über Probleme der europäischen Sicherheitspolitik zu beraten.
Anwesend waren alle parlamentarisch relevanten Linksparteien Skandinaviens – mit Vertreter*innen aus Dänemark, Schweden und Finnland – sowie beide norwegische Linksparteien. Des Weiteren waren Vertreter*innen von Parteien aus Polen, Tschechien, Litauen und der Ukraine vor Ort. Während sich die Linksparteien in der Ablehnung westlicher Militäreinsätze einig sind, gibt es bei allen beteiligten Parteien großen Diskussionsbedarf im Nachgang des russischen Angriffs auf die Ukraine, vor allem bezüglich der Positionierung zu NATO, Waffenlieferungen, nuklearer Abrüstung, Wehrpflicht und linken Alternativen zu Krieg und Aufrüstung. All das kam bei diesem Treffen unverblümt, aber mit großer Nachdenklichkeit zur Sprache.
Verteidigung als linke Politik?
Zu Beginn des Treffens wurden die unterschiedlichen Positionen der Parteien in Hinblick auf Russland diskutiert. Die osteuropäischen Parteien haben angesichts der historischen Erfahrungen mit dem russischen Imperialismus und der Besetzung ihrer Länder durch das Zarenreich und durch die Sowjetunion hier eine gänzlich andere Perspektive als die deutsche Linke. Nicht zuletzt dadurch ist die Frage der Landes- und Bündnisverteidigung seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hier viel präsenter. Da viele dieser Länder kaum selbst in der Lage sind, sich zu verteidigen, setzen sie auf die Bündnisverteidigung im Rahmen von NATO oder EU.
Anders als viele osteuropäische Länder wurde Deutschland befreit und nicht besetzt. Mein Uropa zum Beispiel wurde von der Roten Armee aus dem KZ befreit. Darüber hinaus ist die Debatte in der deutschen Linken angesichts des planvollen faschistischen Völkermords, nicht nur an den osteuropäischen Juden, sondern vielen slawischen Völkern mit über 20 Millionen getöteten sowjetischen Bürgerinnen und Bürgern eine andere. Aus dieser Erfahrung heraus ist ein erheblicher Teil der deutschen Linken skeptisch gegenüber einer differenzierten Diskussion militärischer Fragen.
Die nordeuropäischen Parteien waren vor dem Ukraine-Krieg gegen die NATO und die EU und stellten sich sowohl gegen Aufrüstung wie Waffenlieferungen. Diese Positionen haben sich im Nachgang des russischen Angriffskriegs verändert. Durch die gemeinsame Grenze mit Russland hat sich die Debatte in den nordischen Ländern vollständig gedreht: Allen voran in Finnland durch die 1200 Kilometer lange Grenze zu Russland und den Versuch der Russifizierung Finnlands im Zarenreich.
Die zunehmend expansivere Außenpolitik Russlands – von Syrien über Abchasien bis Kasachstan und die Ukraine – wird dort zunehmend mit Besorgnis diskutiert. Aber nicht nur durch die geografische Nähe zu Russland rücken Sicherheitsfragen in den skandinavischen Ländern mehr ins Zentrum der politischen Debatte. Durch den Klimawandel wird die gesamte Arktisregion mit ihren – nun mehr und mehr erschließbaren Ressourcen – zum geopolitischen Konfliktfeld. Die Dringlichkeit der Landesverteidigung ist in diesen Ländern daher in den vergangenen zwei Jahren weitgehend Konsens. Die Position der linken Parteien hat sich entsprechend ebenfalls verändert – wie genau, will ich hier kurz darstellen.
Die NATO und die Bündnisverteidigung
Im Nachgang des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Finnland und Schweden den Eintritt in die NATO beantragt und wurden nach einiger Wartezeit aufgenommen. Sämtliche nordische Linksparteien bleiben gegenüber der NATO kritisch eingestellt, jedoch erkennen sie nun alle die Landesverteidigung als politisches Ziel an.
Besonders kompliziert war diese Frage für die finnische Linkspartei Vasemistolitto, weil sie beim Antrag auf NATO-Eintritt an der finnischen Regierung beteiligt war. Vasemistolitto führte in diesem Prozess Umfragen in ihrer Anhänger*innenschaft durch und organisierte eine Reihe von Versammlungen, um diese Frage zu diskutieren. Die Umfragen und die Debatten in der Partei zeigten klar, dass sich die linken Minister*innen laut Mehrheitsmeinung nicht für die Aufnahme in die NATO einsetzen, aber deshalb auch nicht aus der Regierung aussteigen sollten. Bis auf einen Abgeordneten unterstützten alle Parlamentsmitglieder von Vasemistolitto diese Position.
Die schwedische Linkspartei Vänsterpartiet änderte ihre Position zur NATO hingegen genauso wenig wie die Enhedslisten in Dänemark oder die beiden norwegischen Linksparteien (Sosialistik Venstreparti und Rødt). Allerdings stellen sich alle diese Parteien nun nicht mehr gegen (begrenzte) Aufrüstung der nationalen Armeen, um die Landesverteidigung zu gewährleisten. Kurz wurde in diesem Rahmen andiskutiert, ob eine eigenständige Politik linker Regierungen in der NATO möglich sei – diese Ambitionen wurden angesichts der erdrückenden Dominanz der USA innerhalb des Militärbündnis allerdings verworfen.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang das finnische Modell der Verteidigung. Finnland hat nur eine kleine Berufsarmee, kann sein Militär aber im Verteidigungsfall binnen Wochen auf mehrere hunderttausend Soldatinnen und Soldaten aufstocken. Im Gegensatz zur anderen Armeen setzt das finnische Militär dabei vor allem auf Infanterie, Artillerie und Luftverteidigung. Dagegen verzichtet Finnland weitgehend auf eine teure Marine und Luftwaffe. Damit ist Finnland nicht nur zur Landesverteidigung fähig, sondern auch strukturell nicht angriffsfähig. Dazu ist das finnische Militär weit billiger im Unterhalt als andere NATO-Armeen.
Durch den Eintritt in die NATO sind die finnische und die norwegische Regierung jedoch zum Kauf von F 15-Kampfflugzeugen und anderen Rüstungsgütern aus den USA verpflichtet worden. Die Rüstungsausgaben der nordischen Länder sind damit massiv angestiegen. Dadurch sollen diese Länder nun in die Lage versetzt werden, im Rahmen der NATO an internationalen Einsätzen teilzunehmen. Beides – die Verpflichtung zum Kauf teurer US-Rüstungsgüter sowie Militäreinsätze im Ausland – lehnen die Linksparteien geschlossen ab. Daran wird sich auch auf absehbare Zeit nichts ändern.
In diesem Kontext wurde das Bestreben der USA diskutiert, in weiteren Ländern Nuklearsprengköpfe zu stationieren. Auch dies wurde durchgängig abgelehnt. Eine Stationierung von US-Nuklearsprengköpfen macht Länder zu militärischen Zielen – ohne, dass sie über den Einsatz dieser Waffen entscheiden können („Welcome to the club“, blieb uns Vertreter*innen aus Deutschland an dieser Stelle nur sarkastisch anzumerken).
Auch das Thema Wehrpflicht wurde angeschnitten. Die Wehrpflicht – mit Möglichkeit des Zivildiensts – wurde als bessere Alternative zu Berufsarmeen diskutiert. Berufsarmeen haben die Tendenz, sich politisch und autokratisch zu verselbstständigen – eine Gefahr, die angesichts des Erstarkens rechter Kräfte nicht zu unterschätzen ist. Durch die Wehrpflicht kommt es in der Tendenz zu einer Demokratisierung der Armeen – im Sinne einer von der Gesellschaft weniger entkoppelten Volksarmee. Der verpflichtende Zwangsdienst an der Waffe wurde durchweg abgelehnt. Angeschnitten wurde die Positionierung einiger Parteien für einen verpflichtenden Wehrdienst auch für Frauen (inklusive der Möglichkeit des Zivildiensts). Das schien in den nordischen Gesellschaften eher konsensfähig zu sein als in Osteuropa.
Die Unterstützung der Ukraine und die Frage der EU-Mitgliedschaft
Die Unterstützung der Ukraine wurde von den Linksparteien Ost- und Nordeuropas als Selbstverständlichkeit angesehen. Einerseits, weil internationale Solidarität gegen einen Angriffskrieg angebracht erscheint – schließlich ist die Begeisterung für internationale Militäreinsätze in der NATO aufgrund des realen Scheiterns dieser Kriegseinsätze zurückgegangen. Andrerseits herrscht in vielen Ländern die Sorge, dass Russland in der Ukraine nicht haltmachen könnte. Die nordischen und osteuropäischen Linken setzen daher auf eine breite Unterstützung der Ukraine durch finanzielle Zahlungen, humanitäre Hilfe, Sanktionen gegen Russland und auch Waffenlieferungen.
Die Länder gehen hier jedoch unterschiedliche Wege. Die dänische Regierung hat zum Beispiel eine Partnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Mykolaiw beschlossen, um so gezielt helfen zu können. Die ukrainischen Genoss*innen von Socialni Rukh wiesen in diesem Rahmen darauf hin, dass es hier mehr Hilfe an den ukrainischen Staat oder offizielle Stellen bräuchte. Zwar sei der ukrainische Staat häufig ineffektiv und korrupt, aber die übliche Hilfe an private, westliche zivilgesellschaftliche Organisationen sei wenig nachhaltig. Als sehr effektiv bei der Koordination von unmittelbarer Unterstützung für die Zivilbevölkerung erwiesen sich hingegen die ukrainischen Gewerkschaften. Die ukrainischen Genoss*innen regten daher an, dass diese stärker zum Bezugspunkt von Hilfen westlicher Staaten oder, besser noch, linker Organisationen und Gewerkschaften aus dem Ausland werden sollten.
Die Hilfsbemühungen der deutschen Linken sind ebenfalls vielfältig, aber rein ziviler Natur: Sie umfassen Spenden medizinischen Geräts genauso wie die erfolgreiche Forderung nach Hilfslieferungen an Partnerstädte in der Ukraine auf kommunaler Ebene.
Den Anwesenden war bewusst, dass Waffenlieferungen in der deutschen Linken sehr kritisch gesehen werden. Daher wurde stattdessen um eine Verstärkung humanitärer und finanzieller Hilfe gebeten. Vor allem ein Schuldenschnitt für die Ukraine und eine Beteiligung am Wiederaufbau des Landes seien sehr wichtig. Die westlichen Hilfen seien häufig Kredite und eben keine Hilfsleistungen. Vor allem die konservativen und rechten Unterstützer der Ukraine aus Europa dürften nach dem Krieg schnell ihr Augenmerk von dem Land abwenden. Eine linke Perspektive kann eines der größten und bevölkerungsreichsten Länder Europas schlicht nicht ignorieren – vor allem dann nicht, wenn in anderen europäischen Staaten die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten sinkt.
Die Aufnahme der Ukraine in die NATO wurde überwiegend kritisch gesehen; auch einen Beitritt der Ukraine zur EU lehnten die nordischen Linksparteien aufgrund der großen ökonomischen Unterschiede eher ab. Die Positionierung zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine unterschied sich zwischen den teilnehmenden Parteien. Während die osteuropäischen Parteien dies befürworten, verlief der Klärungsprozess zu dieser Frage in den nordischen Linksparteien unterschiedlich. Die finnische, die schwedische und norwegische Venstreparti änderten ihre Positionen relativ schnell und befürworten nun Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die norwegische Rødt nahm sich hingegen mehr Zeit – auch aufgrund ihrer eher älteren Mitgliedschaft. Die Partei hielt einen einjährigen Diskussionsprozess zu dieser Frage ab. Nach intensiver Auseinandersetzung der Mitglieder mit dem Thema befürwortet Rødt nun begrenzte Waffenlieferungen mit der gewichtigen Ausnahme von Kampfjets und Langstreckenwaffen. An diesem Punkt sind auch die anderen Linksparteien eher skeptisch, weil gerade derartige Waffenlieferungen die Kriegsgefahr mit Russland erhöhen könnten – was es natürlich um jeden Preis zu vermieden gilt. Der Abzug der russischen Armee wird von allen Parteien gefordert, gleichwohl waren die meisten Anwesenden eher pessimistisch, ob die Ukraine ihre territoriale Integrität wiedererlangen kann.
Linke Sicherheitspolitik und die Vermeidung von Kriegen
Ein gemeinsamer Nenner linker Sicherheitspolitik war für alle Beteiligten, dass Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg bedeutet. Sicherheitspolitik hat damit weit mehr als nur eine militärische Komponente. Wenn es zum Krieg kommt, hat die Politik versagt. Konflikte entstehen unter anderem aus sozialen und ökologischen Ungleichheiten auf nationaler und globaler Ebene, wie dem Klimawandel, Ressourcenkonflikten und anderen Krisen.
Eine vorausschauende linke Sicherheitspolitik würde diese Fragen in Kooperation mit vielen verschiedenen Ländern angehen. Die derzeit herrschende Politik vertieft jedoch viele Konflikte und die Staatsführungen reagieren meist erst, wenn es zu Gewalt gekommen ist. Daher braucht es eine bessere Prävention von Kriegen und bewaffneten Konflikten: Interessen müssen vor dem Ausbruch von Kämpfen verhandelt und ausgeglichen werden, der diplomatische Weg ist hier immer vorzuziehen. Das wäre für alle Beteiligten humaner und letztlich auch ökonomisch sinnvoller.
In kleineren Runden wurde abschließend über den Zustand der Friedensbewegungen in den verschiedenen Ländern diskutiert. In fast allen vertretenden Ländern sind diese Bewegungen überaltert und stark geschwächt. Einen Auftrieb erhalten sie zurzeit aber durch den Gaza-Krieg. Auf Druck der Friedensbewegung wurden Waffenlieferungen nach Israel bis zum Ende des Krieges in verschiedenen Ländern wie Spanien oder Belgien ausgesetzt. Das wurde angesichts des Bombenkriegs und der zunehmenden humanitären Katastrophe in Gaza einhellig befürwortet, genauso wie das Massaker des 7. Oktobers unisono verurteilt wurde.
Darüber hinaus diskutierten wir Wege zur Stärkung internationaler Organisationen, beispielswiese eine Demokratisierung oder Abschaffung des UN-Sicherheitsrats. Zusätzlich wurde von einigen Beteiligten, unter anderem von uns aus der deutschen Linken, eine Stärkung bestehender Organisationen und Treffen wie OSZE und KSZE zur Wiederaufnahme von Gesprächen und einer Entspannungspolitik diskutiert – auch mit Russland. Dies wurde überwiegend befürwortet. Auch die Wiederaufnahme multilateraler Abrüstungsverträge – vor allem im nuklearen Bereich – fand breite Zustimmung.
Zuletzt wurde die Frage einer möglichen erneuten Präsidentschaft von Donald Trump in den USA diskutiert. In diesem Fall gehen die meisten Teilnehmer*innen von einer Schwächung der NATO aus. Aber auch unabhängig von der politischen Entwicklung jenseits des Atlantiks befürworteten sämtliche linke Parteien eine stärkere europäische Autonomie von den USA in der Außen- und Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame europäische Armee wurde hingegen breit abgelehnt, eine stärkere Koordination der europäischen Länder zur Verteidigungszwecken hingegen eher befürwortet – insbesondere von osteuropäischen Linken.
Und die deutsche Linke?
Hier schreibe ich ausdrücklich aus persönlicher Perspektive. In der Außen- und Sicherheitspolitik können Linke fast nie gewinnen, aber viel verlieren. Außenpolitik ist für viele Menschen sehr weit weg. Die einzige Ausnahme besteht bei klaren Angriffskriegen mit einem einseitigen Aggressor, wenn viele Menschen für aussichtslose Kriege mobilisiert werden oder die Kosten dieser Kriege spürbar hoch sind – finanziell oder menschlich. Diese persönliche Betroffenheit ist aber gerade im Westen selten gegeben. Daher sind Bewegungen für internationale Solidarität und Frieden relevant, aber meist eher klein und in gesellschaftlichen Nischen zu finden.
Unsere Positionen als linke Partei für Frieden und Entspannung sind stark. Allerdings haben wir in den letzten Jahren wenig getan, um ein Verständnis für diese Positionen und ihre Hintergründe in unserer Partei zu etablieren. Unsere Positionen in Bezug auf die Ukraine sind hingegen mehr als widersprüchlich. Wir sind zwar gegen den russischen Angriffskrieg, aber auch gegen Waffenlieferungen. Diese Position ist kaum vermittelbar. Nun fordern wir als Partei Sanktionen gegen Rüstungs- und Dual-Use-Güter – was auch richtig ist. Nur muss man ehrlicherweise sagen, dass dies überhaupt nicht die zentrale Frage ist. Auch die Frage der Waffenlieferungen ist nur eines unter mehreren Dilemmata. So ist weder Deutschland noch die EU unabhängig von den USA in der Lage, aus Sicht der ukrainischen Regierung genügend Rüstungsgüter zu liefern (und selbst die USA ist derzeit nicht fähig, die Ukraine für einen Sieg auszurüsten).
Verhandlungen zu fordern, bleibt daher völlig richtig. Der russische Präsident Putin wird sich aber nicht ohne Druck an den Verhandlungstisch bringen lassen – denn Russland gewinnt gerade militärisch die Überhand. Ein Sieg der Ukraine, wie ihn die Mehrheit der Ampelregierung fordert, ist derzeit überhaupt keine realistische Option und wird es auch absehbar nicht werden – ganz gleich, wie die Wahlen in den USA im November ausgehen.
Trotzdem bleibt meines Erachtens eine Unterstützung der Ukraine unabdingbar für einen fairen Friedensschluss, der keine weiteren Kriege nach sich zieht. Nun muss die deutsche Linke keine Waffenlieferungen fordern – das machen schon alle anderen Parteien –, aber sie sollte etwas realistischer in ihren Einschätzungen und Äußerungen sein.
Unsere Partei sollte daher die Bruchlinien in der Ampel und der herrschenden Politik stärker aufzeigen. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ein Einfrieren des Konflikts fordert, ist das ebenso richtig wie der Ruf des Papsts nach dem Niederlegen der Waffen. Am Ende wird es bei einem Abkommen realistischerweise auf Gebietsverluste für die Ukraine gegen Sicherheitsgarantien seitens Russlands hinauslaufen. Das Ziel muss ein langfristiger Frieden und kurzfristig das Einfrieren des Konfliktes sein. Beide Staaten müssen dem zustimmen, und dieses Mal sollte die Weltgemeinschaft besser auf die Einhaltung der Abkommen drängen als bei den Minsk-Abkommen zwischen den beiden Ländern im Nachgang von 2014 (oder auch dem Budapester Memorandum von 1994).
Die Linke muss mehr Druck für Verhandlungen und Entspannungspolitik machen und sie kann das nun auch befreiter tun. Mit dem BSW ist jene Fraktion gegangen, die jeden Angriffskrieg der USA verurteilt hat, aber bei Angriffskriegen, die von den Gegnern des Westens ausgingen, immer lieber schwieg. Weniger Doppelstandards und etwas mehr Realismus – wie etwa in der Frage der Notwendigkeit der Landesverteidigung – würden unsere linke Position meiner Ansicht nach eher stärken als schwächen. Aber diese Diskussion sollten wir nach den Wahlen im Sommer und ausführlicher nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr führen.