Friede den Wächtern
Eine Kritik des pazifistischen Bellizismus
- www.imago-images.de
Es ist Zeit, eine Unterscheidung zu treffen, von der die weitere Entwicklung der Linken, und der Partei DIE LINKE, abhängen kann. Sie ist notwendig geworden, weil die Umstände sie notwendig machen, die von der Linken mehr Klarheit und Trennschärfe in Fragen von Krieg und Frieden erfordern. Vor allem aber ist sie notwendig geworden, weil der pazifistische Bellizismus, auch wenn er seine Vorläufer und seine Geschichte hat, in den letzten Jahren seine volle Gestalt und Wirkungsmacht entwickelt hat. Und schließlich ist sie notwendig geworden, weil die reale Gefahr besteht, dass der pazifistische Bellizismus die legitimen und wichtigen pazifistischen Elemente und Tendenzen in der Linken delegitimiert und zerstören wird.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die politischen Koordinaten verschoben. Das Bekenntnis zum Recht auf militärische Selbstverteidigung gegen diesen Angriffskrieg hat Folgen, die Linken schwerfallen müssen. Da dieses Bekenntnis zum Recht auf Selbstverteidigung leer läuft, wenn es angesichts des Ungleichgewichts der Kräfte aussichtslos bleibt, zieht es unweigerlich die Frage von Waffenlieferungen und anderen militärischen Unterstützungsleistungen nach sich. Wer diese ablehnen will, muss den Nachweis führen, dass Sanktionen allein hinreichend wären, um den militärischen Angriff abzuwehren, und damit eine andere Form zwischenstaatlicher Gewalt in verschärfter Form befürworten. In jedem Fall führt der russische Angriffskrieg unabweisbar vor Augen, dass das traditionelle linke friedenspolitische Weltbild, wonach das Eindämmen westlicher und vor allem US-amerikanischer Dominanz die zentrale Strategie für mehr Frieden und globale Gerechtigkeit ist, in einer multipolaren, vom Aufstieg früherer Schwellenländer geprägten Welt, friedenspolitisch nicht mehr ausreichend ist.
Es gibt in meiner Partei und in der gesamten Linken viele, die unter dieser Koordinatenverschiebung zutiefst leiden und mit Recht danach fragen, wohin es führen wird, wenn man sich diesen Fragen stellt. Vielen geht das so aus einer pazifistischen Überzeugung heraus. Es ist mir wichtig, die Diskussion mit diesen Genoss*innen zu führen, auch wenn wir unterschiedliche Positionen vertreten. Es gibt Genoss*innen, die ausgetreten sind, weil sie sich mit dem friedenspolitischen Beschluss des letzten Bundesparteitags nicht identifizieren können, oder weil sie die Position meines Landesverbandes, der mehrheitlich auch Waffenlieferungen für richtig hält, nicht ertragen. Ich bedaure das und hoffe, dass sie einen Weg finden, diese Spannung wieder innerhalb der Partei auszuhalten.
Obwohl ich die pazifistischen Grundannahmen (militärische Gewalt ist immer falsch, und der einzige Weg zu einer friedlichen Welt ist die Verbreitung dieser Haltung) nicht teile, respektiere ich linken Pazifismus. Er gehört zur Linken. Er ist ein notwendiges Gegengift zur inhärenten Neigung der militärischen Logik zur Eskalation und zur Unumkehrbarkeit. Er steht dazu, dass Einwände und Zweifel manchmal wichtiger sein können als Lösungen, dass man aus der eingemeindenden Dynamik militärischer Auseinandersetzungen immer wieder heraustreten muss. Er verweist darauf, dass das Durchsetzen legitimer Ziele einen Preis hat, der zur Umkehr zwingen kann, und dass die Verteilung dieses Preises, der bezahlt werden muss, eine klassenpolitische und geschlechtspolitische Dimension hat und schließlich er erinnert daran, dass die Deserteure, „Vaterlandsverräter“, die Organisatorinnen der Brotdemonstrationen, die Kriegsdienstverweigerer und Meuterer zur linken Geschichte und Identität gehören. All das ist wichtig und darf der Linken nicht verloren gehen.
Es gibt in der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzung aber auch eine Richtung und Haltung, die man als pazifistischen Bellizismus bezeichnen muss. Ihn respektiere ich nicht. Er hat keinen Platz in der Linken. Ganz im Gegenteil ist die Abgrenzung zu ihm für die Linke eine unbedingte Notwendigkeit.
Der pazifistische Bellizismus ist nicht gegen den Krieg, er befürwortet ihn als legitimes Mittel der Durchsetzung politischer Interessen. Er verharmlost ihn, indem er die Unterscheidung zwischen militärischen Mitteln und anderen Formen von Druck und Zwang verwischt. Er unterstützt ihn, indem er Forderungen nur an die Seite der Angegriffenen richtet oder dessen Verbündete dazu aufruft, über seinen Kopf hinweg auszuhandeln, was dem Angreifer zugestanden werden soll und er ist durch und durch parteiisch und Teil eines Informations- und Meinungskrieges, in dem er sich bedingungslos auf die Seite derjenigen Macht schlägt, die den Krieg begonnen hat. Sein Ziel ist es, der kriegsauslösenden Macht zum Erfolg zu verhelfen, indem er den Widerstand gegen den Angriffskrieg als aussichtslos, illegitim, unmoralisch darstellt und ihm die eigentliche Schuld zuweist. Er appelliert nicht an den Internationalismus, sondern an den Nationalismus, indem er aus der eigenen nationalen wirtschaftlichen und sozialen Interessenlage heraus zur Entsolidarisierung mit dem Angegriffenen aufruft.
Der pazifistische Bellizismus hat nichts zu tun mit der linken Kritik des „Burgfriedens“, in den sich die deutsche Sozialdemokratie zu Beginn des Ersten Weltkriegs zwingen ließ und der mit der Zustimmung zu den deutschen Kriegskrediten besiegelt wurde. Denn Deutschland war zusammen mit Österreich die angreifende Macht, die den Krieg auslöste und seine Nachbarländer überfiel. Er hat auch nichts zu tun mit der antimilitaristischen Position der Zweiten Internationale vor 1914, die auf die Solidarität der Arbeiterklasse gegen ihre kapitalistischen Regierungen setzte. Denn nichts läge dem heutigen pazifistischen Bellizismus ferner, als die russische Arbeiterklasse zum Sturz ihrer militaristischen Regierung aufzurufen. Er steht nicht in der Tradition der Antikriegsbewegung der 60er-Jahre, die dem bewaffneten Befreiungskampf in Vietnam zu keinem Zeitpunkt die Verantwortung zugewiesen hätte, den Krieg durch einen Kompromissfrieden zu beenden, der die geostrategischen Interessen der USA angemessen berücksichtigt hätte. Er kann sich auf keinen historischen Präzedenzfall berufen, in dem die internationale Linke einen Angriffskrieg auf ein Nachbarland unterstützt oder einen Präventivkrieg akzeptiert hätte.
Die oben genannten Kriterien:
- Befürwortung des Angriffskriegs als legitimes Mittel zur Interessenwahrung
- Verharmlosung des Krieges durch Gleichstellung mit anderen Handlungen
- Verschiebung der Verantwortung für die Beendigung des Krieges auf den Angegriffenen bzw. dessen Verbündete
- Einseitige Parteinahme für die Sichtweise des Angreifers
- Delegitimierung des Widerstands gegen den Angriffskrieg
- Appell an den eigenen nationalen Egoismus
ziehen sich seit Beginn des Ukrainekrieges durch die Äußerungen von Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen oder Klaus Ernst. Sie bestimmen auch die Positionierung der AfD zum Ukrainekrieg, weshalb die Äußerungen zum Krieg tatsächlich austauschbar sind und der Beifall der AfD zu entsprechenden Reden im Bundestag völlig gerechtfertigt ist. Die Kriterien finden sich allesamt wieder im jüngsten gemeinsamen Aufruf „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.
Befürwortung des Angriffskriegs als legitimes Mittel zur Interessenwahrung
Der pazifistische Bellizismus sagt nicht, der russische Angriffskrieg sei richtig. Das „Manifest“ bezeichnet ihn als „brutal“. Daran schließt sich aber immer die Ausführung an, dass die eigentliche Kriegsursache das Verhalten des Westens, der NATO oder der USA gewesen sei („Warum ist die europäische Friedensordnung gescheitert? Weil die Amerikaner sie nicht wollten“, Wagenknecht im Doppelinterview mit Carlo Masala im Spiegel). Der Angriffskrieg sei eine verständliche Reaktion auf die NATO-Osterweiterung oder die Westorientierung der Ukraine. „Die russische Führung hat immer wieder signalisiert, dass hier für sie rote Linien überschritten wurden. Dieser Krieg wäre verhinderbar gewesen.“ (SW, Interview) Im „Manifest“ heißt es: „Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt.“ Das gilt nicht als Handlungsweise eines Wahnsinnigen, denn dann würde der Aufruf zu Verhandlungen wenig Sinn machen – auch hier ist der Angriffskrieg (der Atomschlag gegen den Westen) nicht Ziel der Kritik, sondern des Verständnisses. Und zwar nicht im Sinne des Verstehens von Motiven (das ist immer notwendig), sondern des Einverständnisses, dass eine solche Reaktion die natürliche wäre.
Verharmlosung des Krieges durch Gleichstellung mit anderen Handlungen
Dass osteuropäische Staaten der NATO beigetreten sind oder die Ukraine dies beabsichtigt, wird auf eine Stufe mit dem Führen eines Angriffskriegs gestellt. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die NATO trotz der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA unter Trump keine Mittelstreckenwaffen in Europa stationiert hat, die Moskau erreichen könnten. Die Formulierung, der Westen habe „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun gebrochen“ (in der Bundestags-Rede vom September 2022) war deshalb so perfide, weil sie die Sanktionen ihrerseits mit einem Angriffskrieg gleichstellt, und zwar quasi gegen einen wirtschaftlich Verbündeten. Das „Manifest“ zitiert Baerbocks Äußerung vom „Krieg gegen Russland“ so, dass der Unterschied zwischen Waffenlieferungen an die Ukraine und dem russischen Angriff mit Panzern und Raketen vollständig nivelliert wird.
Verschiebung der Verantwortung für die Beendigung des Krieges auf den Angegriffenen oder seine Verbündeten
Im „Manifest“ ist Selenskyj klar der Schuldige dafür, dass es keinen Frieden gibt. Die Vorstellung, dass Russland den Weg zu Verhandlungen und zum Frieden durch Rückzug auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 öffnen muss, fehlt in allen Äußerungen der pazifistischen Bellizisten zum Krieg. Die „Kompromisse“, die von der Ukraine gefordert werden, von ihren Verbündeten über ihren Kopf hinweg angeboten oder schon mal öffentlich diskutiert werden sollen, gehen selbstverständlich davon aus, dass ein Frieden eine Korrektur der Situation vor dem 24. Februar 2022 im Sinne Russlands sein muss. Mit Sicherheitsgarantien sind üblicherweise nur Zugeständnisse an die russische Seite gemeint, die Sicherheit der Ukraine soll hauptsächlich dadurch gesichert werden, dass sie sich endlich richtig verhält: „Die Neutralität der Ukraine war lange Zeit in ihrer Verfassung verankert (…) Es hätte diesen furchtbaren Krieg nicht gegeben, wenn die Ukraine auf diesem Kurs geblieben wäre.“ (Interview)
Einseitige Parteinahme für die Sichtweise des Angreifers
Seit Beginn der russischen Invasion gehört der Ausruf „Wahnsinn!“ oder das Adjektiv „wahnsinnig“ zum Standard-Repertoire der Tweets von Wagenknecht oder Dağdelen. Nicht in Bezug auf den russischen Angriff oder auf Putin, sondern immer und ausschließlich in Bezug auf tatsächliche oder angebliche Maßnahmen und Handlungen des Westens, der NATO oder der Bundesregierung. Fake-Meldungen wie die, der Westen wolle der Ukraine Mittelstreckenraketen liefern, die Moskau erreichen könnten, werden nie korrigiert. Russische Narrative werden systematisch bedient, so auch im „Manifest“: „Die Ukraine (…) kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen“; die Ukraine sei „bald ein entvölkertes, zerstörtes Land“, während Russland den Krieg scheinbar unbegrenzt und bequem fortsetzen kann; jeder Tag, an dem die Ukraine nicht einlenkt und Zugeständnisse an Russland macht, „bringt uns einem 3. Weltkrieg näher“. Dabei wird übrigens geflissentlich übersehen, dass der Ukrainekrieg ein außerordentlich „verhandelter“ Krieg ist, bei dem die Generalstäbe der USA und Russlands in ständigem Austausch stehen, die Waffenlieferungen des Westens mit vielfältigen Auflagen erfolgen, und der Gesprächsfaden nie abgerissen ist. Aber der pazifistische Bellizismus stellt keine Forderungen an Moskau – weder die, das Bombardement der ukrainischen Infrastruktur einzustellen, noch die, die kriminelle Söldnertruppe Wagner zurückzuziehen. Die vielleicht übelste Passage im „Manifest“ ist die gleich zu Anfang, wo die Vergewaltigungen als eine Folge und Begleiterscheinung „des“ Krieges und „der“ Kämpfe aufgeführt werden – nicht als Kriegsverbrechen russischer Täter.
Delegitimierung des Widerstands gegen den Angriffskrieg
Der Ukraine ist es gelungen, große Teile des nach dem 24. Februar 2022 besetzten Territoriums zu befreien. Die Menschen in Kiew und in Charkiw können sich heute sicherer fühlen als im März, nicht unmittelbar davorzustehen, von russischen Soldaten besetzt, gedemütigt, verhaftet, gefoltert oder deportiert zu werden. Die Waffenlieferungen haben dazu beigetragen, dass ein großer Teil der russischen Raketen, Drohnen und Marschflugkörper, die auf ukrainische Städte geschossen werden, abgefangen werden. All das kommt im Weltbild der pazifistischen Bellizisten nicht vor. Das Ziel der Ukraine, diesen Krieg zu gewinnen, das heißt den russischen Angriff vollständig zurückzuschlagen und aus dieser Position heraus über zukünftige Regelungen zu verhandeln, wird lächerlich gemacht oder zur Aggression umgedeutet. „Nach den zugesagten Panzern fordert er [Selenskyj] jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen?“ heißt es im Manifest, so als plane die Ukraine den Vormarsch auf Moskau. Dass Russland selbstverständlich seit dem 24. Februar 2022 Panzer, Kampfjets, Raketen und Kriegsschiffe einsetzt und unverändert beteuert, alle seine Kriegsziele vollständig erreichen zu wollen, wird mit keinem Wort erwähnt.
Appell an den eigenen Egoismus
Die einzige Standard-Forderung des pazifistischen Bellizismus, die im „Manifest“ fehlt, ist die nach dem sofortigen Ende der Sanktionen. Sie schwingt aber mit Appell an die Bundesregierung, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Wagenknecht, Ernst und die AfD sind expliziter an diesem Punkt: Sanktionen seien, weil sie der deutschen Wirtschaft schaden, gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung und sofort zu stoppen. Da Waffenlieferungen ohnehin abgelehnt werden, bedeutet dies unterm Strich: Verzicht auf jedweden Druck auf Russland – freie Fahrt dem Aggressor.
Dem pazifistischen Bellizismus die Bühne nehmen
Vom pazifistischen Bellizismus geht eine Provokation aus, die man zuerst spürt, bevor man sie erklären kann. Er geht einher mit einer anmaßenden Selbstgerechtigkeit, einer extrem aggressiven Sprache und einer permanenten Beleidigung und Verhöhnung aller, die seine Position nicht teilen. Die Formulierungen von der „dümmsten Regierung“ weit und breit oder von der „gefährlichsten Partei Deutschlands“ (gemeint sind die Grünen) finden sich unterschiedslos bei Wagenknecht und bei Julian Reichelt. Der pazifistische Bellizismus ist getragen von einer großen Kälte gegenüber den ukrainischen Opfern, von einer Gleichgültigkeit gegenüber russischer Unterdrückung und von einer bewussten Ignoranz gegenüber dem dringenden Wunsch der Ukraine, nie wieder zum Ziel eines solchen Unterwerfungsversuches zu werden. Die Provokation ist gewollt, denn sie bringt maximale Aufmerksamkeit und große Bühne.
Es ist höchste Zeit, dem pazifistischen Bellizismus diese Bühne zu entziehen, zumindest in der Linken. Er gehört auf keine Friedenskundgebung, denn er ist nicht für den Frieden. Der Appell an den Frieden dient lediglich dazu, dem russischen Angriffskrieg bessere Chancen zu verschaffen. Denn letzten Endes ist es das zentrale Ziel des pazifistischen Bellizismus, alle Formen der Gegenwehr gegen die russische Kriegspolitik anzugreifen und zu beenden. Keine Waffenlieferungen, keine Sanktionen, nicht einmal politische und moralische Unterstützung oder Skandalisierung der russischen Invasion als ungeheuerlicher Tabubruch. Alles schon dagewesen, so der pazifistische Bellizismus, ganz normales Verhalten unter Großmächten. Das müsse man akzeptieren und einen guten Deal mit Russland machen, ganz im Stil von Trump und in schwer erträglicher Kontinuität zu der historisch mehrfach erprobten deutsch-russischen Aufteilung Osteuropas in jeweilige Einflusssphären.
Der pazifistische Bellizismus ist nicht für den Frieden, denn er ist nicht gegen den Krieg, der seit dem 24. Februar 2022 mitten in Europa geführt wird: den russischen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland. Seine politische Agitation gipfelt, um es mit Thomas Brasch zu sagen, in der Forderung: „Friede den Wächtern“. Das ist für die Linke tabu und muss es bleiben, und sie muss das unmissverständlich deutlich machen.