Zusammen geht mehr!
In der Nacht zum 30. März hat ver.di das Scheitern der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erklärt. Dem voraus ging eine Streikwelle, wie sie das Land lange nicht mehr gesehen hat: Mehr als 400.000 Kolleg*innen hatten in den Wochen davor mit Streiks auf das miese Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der 2. Verhandlungsrunde reagiert. Spannend dabei: Beim Megastreik am 27.03.2023 haben ver.di und die EVG, die zweit- und siebtgrößte Gewerkschaft Deutschlands, gemeinsam gestreikt und dabei auch auf die Notwendigkeit einer Verkehrswende zu guten Löhnen aufmerksam gemacht.
Die dritte Verhandlungsrunde zeigte dann vor allem die Zerstrittenheit der Arbeitgeber*innen. Inhaltlich lagen 7 Prozent mindestens 300 Euro auf 27 Monate auf dem Tisch – ein satter Reallohnverlust, mit dem nicht mal die Inflationsrate für 2023 und 2024 ausgeglichen worden wäre. Geschweige denn der Nachholbedarf aus dem Jahr 2022, in dem die Inflationsrate 7,9 % betragen hat. Nun befinden sich die Tarifpartner in einer Schlichtung, die Tarifverhandlungen sollen dann nach Ende der Schlichtung am 22. April in Potsdam fortgesetzt werden. Sollten die Verhandlungen endgültig scheitern, könnte es zu flächendeckenden Streiks im öffentlichen Dienst kommen.
Aktive Solidarität gefragt
Viele LINKE haben in den letzten Monaten gezeigt, dass sie an der Seite der Beschäftigten stehen. Sie haben in der Solidaritätsarbeit vor Ort deutlich gemacht, dass ohne die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege und im Service, der Verwaltung, in Bussen und Bahnen oder der Stadtreinigung nichts läuft in dieser Gesellschaft. Sie haben Streikposten besucht, aktive Kontakte zu den Betrieben in ihrem Stadtteil geknüpft oder in der Kommunalpolitik die Forderungen der Beschäftigten unterstützt.
Die Kolleginnen und Kollegen fordern zu Recht einen Ausgleich für die Inflation: 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro. Viele LINKE haben darauf aufmerksam gemacht, dass Geld genug da ist: Geld für ein Sondervermögen für Aufrüstung war da. Geld, um Unternehmen in Corona- und Energiekrise zu schützen – natürlich ohne Mitsprache bei Investitionsentscheidungen – war da. Finanzminister Lindner will sogar die Steuern für Reiche noch weiter senken, während die FDP wichtige Finanzierungsmöglichkeiten wie Vermögenssteuer und Vermögensabgabe für Millionäre erfolgreich blockiert. Und mögliche Geldquellen wie die Übergewinnsteuer werden politisch nicht ausgeschöpft, um die horrenden Gewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen, während die Kolleginnen und Kollegen nicht wissen, wie sie die Abschlagszahlungen zahlen sollen.
Klar ist: LINKE Solidarität ist gerade im Fall eines Erzwingungsstreiks weiter gefragt. Ihr wollt unterstützen? Wenn ihr bei euch vor Ort die Kolleg*innen unterstützen möchtet, erfahrt ihr hier, wie ihr euch als Streikhelfer*in melden könnt: Streikhelfer*innen für die Urabstimmung | Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023 (verdi.de)
Alle Materialien der LINKEN zur Unterstützung der Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst findet ihr unter diesem Link: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/BrW83QdFkFS6qtB.