Bus und Bahn für maximal 1 Euro am Tag.
Wie DIE LINKE in Stuttgart ein Bürger*innenbegehren auf den Weg bringt
- Dennis Klora (Mitglied Kreisvorstand LINKE Stuttgart)
Der LINKEN in Stuttgart geht es um eine gelingende, gerechte Zukunft, in der die dramatischen Folgen der Klimakrise nicht den Einzelnen und den Schwachen überlassen werden. Dabei kommt es darauf an, auch in der Kommune die großen Zukunftsfragen zu verhandelt. Für DIE LINKE in Stuttgart heißt das: Klimawende mit den Beschäftigten für die 99 Prozent. Dazu braucht es als ersten mehrheitsfähigen Erfolg einen bezahlbaren und hochwertigen ÖPNV für alle. Doch was bedeutet das für die konkrete Arbeit vor Ort?
Aller Anfang ist schwer - Entwicklung einer lokalen Kampagne.
In Stuttgart arbeitet DIE LINKE seit einiger Zeit daran, Strukturen aufzubauen, in denen Mitglieder und Nicht-Mitglieder unkompliziert politisch aktiv werden können. Das heißt: sie können von Anfang an Inhalte mitentwickeln, selbst gestalten und umsetzen. Dabei ist es wichtig, allen das notwendige Handwerkszeug mit auf den Weg zu geben. Alle bekommen die Möglichkeit, in einem geschützten Raum sich und Neues auszuprobieren, bevor sie auf die Straße und in die Stadtteile ziehen.
Anfang des Jahres hat DIE LINKE in Stuttgart innerhalb dieser Struktur entschieden, das Thema Mobilitätswende in eine Kampagne zu gießen. Als „heißes Thema“ - ein Thema, das emotionalisierbar, konkret, kollektiv zu erreichen und gewinnbar ist - wurde Ticketpreise für Bus und Bahn definiert. Zur Überführung in die Praxis wurde ein mehrstufiger Kampagnenplan entworfen. Die Stuttgarter Genoss*innen waren dazu mit anderen Kreisverbänden im Austausch. Dann ging es zeitnah auf die Straße: Im Rahmen einer sogenannten „aktivierenden Befragung“ wurde mit Menschen in Stuttgart gesprochen, die inhaltliche Ausrichtung der Kampagne konkretisiert und neue Mitstreiter*innen gewonnen - innerhalb weniger Wochen kamen dabei Kontaktdaten von ca. 200 potenziellen Unterstützer*innen zusammen. Aufgrund dieser positiven Resonanz hat DIE LINKE Stuttgart beschlossen, ein Bürgerbegehren zu starten.
Der Weg ist das Ziel: Bürger*innenbegehren als Werkzeug zum Partei- und Strukturaufbau
Ein Bürger*innenbegehren wird dabei nicht nur als Druckmittel für materielle Erfolge, sondern auch als Instrument zum Partei- und Strukturaufbau, zur Verankerung in den Stadtteilen und zur Profilierung der Partei gesehen. In den nächsten Monaten sollen möglichst viele Menschen durch die direkte Ansprache für die Strukturen gewonnen werden („Sammler*innen sammeln"). Über Gespräche mit den Menschen vor Ort und durch Sammelstellen (in Cafés, Kiosk, Kneipen, Kinos etc.) wird die Verankerung in den Stadtteilen nachhaltig ausgebaut - so der Plan. Beschäftigten und Gewerkschaften sollen frühzeitig einbezogen werden. Die Kampagne kann diesbezüglich genutzt werden, um bereits jetzt in der Stadt Menschen für die anstehenden Tarifauseinandersetzungen zu sensibilisieren und versuchen, sie für die Unterstützung der Kämpfe zu gewinnen („Community organizing“).
Einfach einsteigen: Wie geht es weiter?
Für das Bürgerbegehren müssen 20.000 Unterschriften zusammenkommen. Das ist nicht wenig und deshalb verfolgen die Genoss*innen eine mehrstufige Strategie. Über die Homepage (www.365-stuttgart.de) und Social Media, über die Presse und eigenes Material wie Plakate, Flyer, Aufsteller und Westen (abgeschaut von DWE&Co enteignen) soll Öffentlichkeit geschaffen und die Kampagne in der Stadt bekannt werden. Durch wöchentliche und regelmäßige Sammelaktionen und offene Kampagnentreffen werden konkrete Mitmach-Angebote geschaffen. Die Masse an notwendigen Unterschriften soll so über ein Netzwerk aus Sammelstellen zusammen kommen. Alle sind aktuell hoch motiviert und wollen zeigen: die anderen Parteien plakatieren, wir setzen um! DIE LINKE Stuttgart ist überzeugt: Die Kampagne "Bus und Bahn für maximal 1 Euro am Tag" ist gewinnbar, weil es DIE LINKE und die Mehrheit will.